Brasiliens Waffenlobby
Brasilien hat ein Waffenproblem. Verantwortlich dafür ist eine starke Lobby und die Politik der Vorgängerregierungen. © Getty Images / Anadolu Agency / Mateus Bonomi
Mächtig auch ohne Bolsonaro
23:24 Minuten
Von Azadê Peşmen · 23.11.2022
Am 30. Oktober wurde Lula da Silva knapp zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Am Waffenproblem im Land ändert das zunächst nichts. Dafür ist die Waffenlobby zu stark. Sie hat auch im Kongress starken Einfluss - nicht zuletzt auf die Gesetzgebung.
Etwas außerhalb der Kleinstadt Taubaté, zweieinhalb Stunden von der Millionen-Metropole São Paulo entfernt. Auf dem Weg zum Schießclub „Taubatexas“ ist selbst der Fahrer etwas verunsichert, er musste überredet werden zu fahren. Es gibt kaum Schilder, je weiter man in die Natur hineinfährt, desto weniger Empfang gibt es, die Straße wird auf keiner Karten-App angezeigt. Der Weg führt über eine bergige, nicht geteerte Straße, durch einen Wald mitten ins Nirgendwo.
Der Fahrer fragt an der Einfahrt, ob wir auf das Gelände fahren können. Das Logo über dem Haupttor wirkt wuchtig: Die Umrisse einer Person, die einen Cowboyhut trägt, umrahmt von einem Fadenkreuz und zwei Pistolen, in schwarzen Großbuchstaben steht drüber: „Taubatexas Gun Club“.
Wir werden reingelassen und fahren den kleinen Hügel hoch zum Empfang, der sich in einem kleinen Häuschen befindet. Die Fassade ist im Militärmuster gestrichen, nicht in Olivgrün, sondern in Grautönen, und überall das Taubatexas-Logo.
Idylle pur – wären da nicht die Schüsse
Am Empfang stehen zwei Männer, die sich gerade registrieren lassen, um Mitglied zu werden, ein Mitarbeiter druckt die dazugehörigen Formulare aus. Draußen ist Idylle pur: keine Häuser, keine Nachbar*innen weit und breit. Wenn da nicht die Schüsse wären, die man zwischendurch immer wieder hört.
„Ich bin Gustavo Henrique, ich arbeite seit fast acht Jahren in der Branche, zum Beispiel in der Wartung von Schusswaffen, aber ich gebe auch schon lange Kurse im Bereich öffentliche Sicherheit, für Menschen, die Führungskräfte oder Privatpersonen schützen. Mittlerweile gehört auch der Schießsport dazu.“
Der Taubatexas Gun Club ist auf den Schießsport ausgerichtet. Langfristig will sein Gründer den Club aber auch als Ausflugsort für die ganze Familie etablieren.© Deutschlandradio / Azadê Peşmen
Gustavo Henrique hat vor einem Jahr den Schießclub Taubatexas gegründet, gemeinsam mit seinen Geschäftspartnern. Ein sportlicher Typ, trägt Jeans und schwarzes T-Shirt. Um seinen Hals baumeln orangefarbene Ohrstöpsel. Als Schutz vor dem Lärm, wenn man sich dem Schießplatz nähert. Ihm ist wichtig zu betonen, dass sein Schießclub mehr ist als nur ein Ort für Sportschützen.
„Heute liegt unser Fokus auf dem Schießsport, langfristig aber wollen wir die ganze Familie ansprechen. Wir haben hier auch einen tollen Freizeitbereich, alles ist so angelegt, dass diejenigen, die nur zum Mittagessen oder mit ihren Kindern hierher kommen nicht gestört werden. Alles wurde im Vorhinein mit den jeweiligen Abständen so berechnet und geplant, dass niemand gestört wird oder einem Risiko ausgesetzt ist.“
Schieß-Übungsplatz ist gut besucht
Zumindest während unseres Besuchs waren keine Familie oder Kinder dort, die nur zum Mittagessen kamen. Die Besucher*innen sind alle beim Schießstand, etwas höher gelegen und weiter weg von dem Empfang. Der Übungsplatz ist an diesem Samstagnachmittag gut besucht.
Die Sportschützen stehen in nummerierten Boxen, vor ihnen die Bahnen, an deren Ende Papp-Silhouetten stehen, auf denen die Umrisse eines Menschen gezeichnet sind. Alle tragen große Lärmschutzkopfhörer und üben das Schießen. Sie nutzen Handfeuerwaffen, aber auch größere Gewehre.
Diese zu erwerben und sich registrieren zu lassen, ist seit Jair Bolsonaros Amtszeit um einiges einfacher geworden. Wer eine Waffe kaufen möchte, lässt sich als „CAC“ registrieren. CAC steht für Caçador, Atirador und Colecionador. Also Jäger, Schütze, Sammler. Die CACs haben von der Pro-Waffen-Politik Bolsonaros profitiert, meint Gustavo Henrique.
Während der Amtszeit Jair Bolsonaros florierten Schießclubs in Brasilien. Auch der Erwerb von Schusswaffen ist deutlich einfacher geworden.© Deutschlandradio / Azadê Peşmen
„Es hat sich folgendermaßen verbessert: Früher konnte ein CAC seine Waffe und die Munition nicht von seinem Haus zum Schießclub transportieren, wenn er trainieren wollte. Außerdem kann er jetzt mehr Munition kaufen, um für Wettbewerbe zu trainieren, zum Beispiel für den Wettbewerb PSC, das ist der Ferrari in der Welt des Schießsports. Leider war früher die Menge an Munition, die man kaufen konnte, um zu trainieren sehr, sehr gering.“
Nicht nur der Erwerb von Schusswaffen ist einfacher geworden. Während der Amtszeit Jair Bolsonaros ist auch die Zahl der Schießclubs um über 1000 Prozent gestiegen. Der Grund dafür ist seine Pro-Waffen-Politik, die er schon während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfes 2018 seinen Wähler*innen versprochen hat.
Aufruf zu politisch motivierten Morden
Jair Bolsonaro rief 2018 bei einer Kundgebung im brasilianischen Bundesstaat Acre dazu auf, Anhänger der PT, der Brasilianischen Arbeiterpartei, zu erschießen. Dabei hielt er ein schwarzes Kamerastativ diagonal in die Höhe, so als würde er damit zielen und schießen – und wurde dafür von der Menge gefeiert.
Die zu einer Pistole geformte Hand ist bis heute sein Markenzeichen. Nicht nur von ihm, auch seine politischen Unterstützer*innen im Kongress taten es Jair Bolsonaro gleich, zum Beispiel, als er die Dekrete unterzeichnete, die den Zugang zu Waffen erleichtern.
Es sind mittlerweile über eine Million Waffen in den Händen der CACs. Und trotz bürokratischem Aufwand: Es halten sich nicht alle an die Regeln und greifen dementsprechend nicht nur aus sportlichen, sondern auch aus politischen Gründen zur Waffe. Allein in der Wahlkampfphase der Präsidentschaftswahl, bei der Lula da Silva gegen Jair Bolsonaro angetreten ist, gab es fünf politische Morde, Tatmotiv: die politische Haltung des anderen. Vier der Täter waren Bolsonaro-Anhänger, einer Lula-Unterstützer.
Über 40 Dekrete zum leichteren Waffenkauf
„Eine andere wichtige Sache, die die Gesetze früher sichergestellt haben, war: Dass Zivilisten bewaffnet waren, war die Ausnahme von der Regel. Ein Zivilist konnte nicht einfach bewaffnet auf der Straße herumlaufen, das konnten nur Polizisten, Militärs usw. Bolsonaro hat es den CACs genehmigt, dass sie bewaffnet auf der Straße herumlaufen können. Das ist eine sehr schwerwiegende Veränderung, die während Jair Bolsonaros Amtszeit eingetreten ist“, sagt Bruno Langeani, Leiter des Instituts Sou da Paz und Autor des Buches „Schusswaffen in Brasilien: Am Abzug der Gewalt“.
„Das muss ich jetzt ein wenig zusammenfassen, denn es waren über 40 Dekrete, die den Kauf von Waffen erleichtert haben. Also einige der Voraussetzungen, die vor den Dekreten Teil des Gesetzes waren, wurden rausgenommen. Das Gesetz hatte gefordert, dass man in der Vergangenheit nicht strafauffällig geworden ist, man musste einen psychologischen und technischen Test absolvieren und die Notwendigkeit des Waffenbesitzes begründen.
Diese Notwendigkeit wurde von einer Polizeibehörde überprüft. Bolsonaro hat diese Voraussetzung gestrichen, heute bekommt praktisch jeder, der den psychologischen Test besteht und in der Vergangenheit nicht strafauffällig geworden ist, eine Waffe.“
Die Folgen: Eine hohe Anzahl von Waffenbesitzer*innen, immer mehr Schießclubs, Fälle von politischer Gewalt und mittlerweile auch Amokläufe an Schulen – der Wissenschaftler erklärt, dass es noch zu früh sei, aus bisherigen Daten eine Tendenz abzuleiten. Auffällig ist aber: Allein in der Wahlkampfphase gab es vier Amokläufe. Gerade bei Amokläufen und Femiziden sind die Täter entweder selbst registrierte CACs oder, wie im Fall der Schüler, ihre Eltern.
Jair Bolsonaro (M.), damals noch Präsident von Brasilien, scherzt mit Anhängern nach einer Rede am Tag der Unabhängigkeit im Jahr 2021 und macht ein für ihn typisches Zeichen: Er formt seine Hände zu einer Pistole.© picture alliance / dpa / Andre Borges
Eine Person allein kann legal bis zu 60 Schusswaffen in Brasilien kaufen, nicht nur Handfeuerwaffen, sondern auch Gewehre. Bolsonaro ist aber nicht der Einzige, der in den letzten vier Jahren die Pro-Waffen-Politik vorangetrieben hat. Es gibt eine erfolgreiche Waffenlobby in Brasilien – und ihr dauert es trotz der Erleichterung der Waffengesetze zu lange, bis man legal Waffen kaufen und sich offiziell registrieren lassen kann.
33 Pro-Armas-Vertreter in den Kongress gewählt
„Nehmen wir mal an, du wirst bedroht, weil dich jemand umbringen will. Glaubst du, dass drei Monate ein angemessener Zeitraum ist, bis du ein effizientes Mittel hast, um dich zu verteidigen? Bis dahin bist du längst tot, es dauert also viel zu lange, das muss schneller gehen und sich schneller klären lassen.“
Marcos Pollon hat 2003 die Lobbygruppe „Pro Armas“, also „Pro Waffen“, in Brasilien gegründet und wird ab Februar 2023 als Abgeordneter für den Bundesstaat Mato Grosso im Kongress in der Hauptstadt Brasilia sitzen. Er ist nicht der einzige Vertreter seiner Lobby. Für die Wahl der Abgeordneten des jeweiligen Bundesstaats sind in diesem Jahr 88 Vertreter von Pro Armas angetreten, 33 wurden in den Kongress gewählt. Man spricht mittlerweile von einem Waffen-Flügel, der ab Februar kommenden Jahres einen starken Einfluss auf die Gesetzgebung im Kongress haben wird.
Für sein Mandat hat Marcos Pollon schon sehr konkrete Pläne. "Ich werde daran arbeiten, dass die brasilianische Verfassung im fünften Artikel ergänzt wird, mit dem Recht auf Selbstverteidigung.“
Es erinnert ein wenig an das Stand-Your-Ground-Gesetz, das es den US-Amerikaner*innen erlaubt, von ihrer Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn sie sich gefährdet fühlen. Im Zweifel dürfen US-Amerikaner*innen also schießen, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff - zum Beispiel von einem Einbrecher - zu wehren.
Das ist nicht die einzige Ähnlichkeit mit Waffen-Lobbyist*innen aus den USA. Manche brasilianischen Schießclubs übernehmen die Ästhetik der USA, hissen die US-amerikanische Flagge oder bieten typisch texanische Küche in den Restaurants der Schießclubs an. Der Vorwurf, Pro Armas hätte Verbindungen zur US-Amerikanischen Waffenlobbygruppe NRA ist nicht neu. Marcos Pollon erklärt, es gäbe keine Verbindung zur NRA.
Verbindung zur US-amerikanischen Waffenlobby
Das glaube ich nicht, erklärt Sâmia Bomfim, Kongressabgeordnete für den Bundesstaat São Paulo von der Partei PSOL, der Partei für Sozialismus und Freiheit.
„Eduardo Bolsonaro, der Sohn des ehemaligen Präsidenten, hat mehrere Male Fabriken, aber auch Ideologen der Waffenlobby in den USA besucht, zu Beginn der Amtszeit Bolsonaros, er war ja auch mal als Botschafter für die USA im Gespräch. Das ist er dann nicht geworden, aber er wurde ein politischer Multiplikator für den Waffensektor, vor allem im Kongress. Er hat auch selbst Lobbyisten empfangen, um mit ihnen zu beraten, wie man seine politischen Projekte weiter voranbringen kann. Deshalb glaube ich nicht, dass es da gar keine Verbindung gibt.“
Soll sich mit Führungskräten der NRA getroffen haben: Eduardo Bolsonaro, hier auf einer Protestveranstaltung des "National Movement for Freedom of Guns" für eine Ausdehnung des Selbstverteidigungsrechts und der Waffenrechte in Brasilien.© picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Eraldo Peres
Medienberichten zufolge haben sich die Söhne von Jair Bolsonaro, Carlos und Eduardo Bolsonaro, die beide politische Ämter in Brasilien bekleiden, mit Führungskräften der NRA getroffen – während des jährlichen Events „Shot Show“ in Las Vegas, einer Messe der Waffenindustrie. Auch das Institut Sou da Paz bekräftigt, dass es Verbindungen zwischen der NRA und Pro Armas Brasil gibt, dass die US-amerikanische Lobbygruppe sogar Pro Armas finanziere.
Lula will Bücher statt Waffen fördern
Am 30. Oktober wurde Lula da Silva mit einer knappen Mehrheit zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Und wieder kam es zu politisch motivierter Schusswaffengewalt. Während Lula-Anhänger den Wahlsieg feierten, wurden bei eben diesen Siegesfeiern zwei Menschen erschossen, die zwölfjährige Luana Rafaela Oliveira Barcelo und der 28-jährige Pedro Henrique Dias. Der Täter hat laut Nachbar*innen schon im Vorhinein angekündigt, dass er Menschen töten werde, falls Lula gewinnt.
Lula da Silva hat die Wahlen gewonnen. Während der Wahlkampagne wurden immer wieder Falschnachrichten verbreitet, er hätte angekündigt, bei einem Wahlsieg alle Schießclubs sofort zu schließen. Das stimmt nicht. Aber er hat immer wieder deutlich gesagt: Bücher statt Waffen, er hat während der Präsidentschaftsdebatten betont, wie wichtig Bildung ist.
Nur: Die waffenfreundliche Politik Bolsonaros der letzten vier Jahre wieder rückgängig zu machen, wird schwierig, meint Sâmia Bomfin. „Das ist eine Herausforderung, der Waffenflügel ist zahlenmäßig recht stark im Kongress vertreten. Mittlerweile gehört er zur größten Kategorie, unter der sich Abgeordnete organisieren und ihre Gruppe repräsentieren.“
Gustavo Henrique, der Gründer des Schießclubs Taubatexas, glaubt einigen Falschnachrichten, so auch der, dass Lula seinen Schießclub schließen wird. Und nicht nur das.
„Die Menschen aus der Welt des Schießsports haben diese Angst, denn das Erste, was Lula tun wird, ist, dass alle ihre Waffen abgeben müssen. Daher auch diese Verzweiflung, weil er alle Schießclubs schließen wird, so wie die Regierungen in unseren Nachbarländern, damit die Bevölkerung sich nicht mehr selbst verteidigen kann.“
Und dass ist ihm am wichtigsten: sich selbst zu verteidigen, um nicht so zu enden, wie die Menschen in Ländern wie Argentinien und Chile. Für viele Bolsonaro-Anhänger*innen sind das Länder mit sehr strengen Regularien, was den Waffenbesitz betrifft. Und Gustavo Henrique befürchtet, dass Lula da Silva es ihnen gleichtut. Die Abrüstung der zivilen Bevölkerung sei die letzte Stufe, um eine Diktatur zu errichten, sagt Marcos Pollon.
„Das ist ein Mittel der sozialen Kontrolle, damit der Staat die Menschen kontrollieren kann. Es geht darum, die Souveränität des Volkes zu schwächen, damit die Nation geschwächt wird.“
Lula da Silva hat – zumindest bisher – keine Sportschützen aufgefordert, ihre Waffen abzugeben oder die Schießclubs zu schließen. Er hat bisher nur angekündigt, die Dekrete rückgängig zu machen, die Jair Bolsonaro erlassen hat, um den Zugang zu Waffen zu erleichtern. Das wird aber die Zahl der Waffen, die im Umlauf sind, nicht reduzieren. Genauso wenig wie die Schießclubs.
