Brantner: Siedlungspläne "extremer Affront" gegen die Amerikaner
11.03.2010
Die Grünen-Europaabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Franziska Brantner, hat ein stärkeres Engagement der EU im Streit um die Siedlungspolitik Israels gefordert.
Unter der schwedischen Ratspräsidentschaft habe es bereits einen Bericht gegeben, der deutliche Kritik an der Siedlungspolitik Israels geübt und konkrete Forderungen gestellt habe, sagte Brantner. Bisher habe aber niemand auf diesen Bericht reagiert.
Brantner bezeichnete die während des Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden bekannt gegebenen Pläne zum Bau von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem als "extremen Affront" gegen die Amerikaner und ihre Bemühungen um inoffizielle Verhandlungen. Dieses Siedlungsprojekt sei ein Signal dafür, "dass einem eigentlich ziemlich egal ist, was die Außenwelt von einem denkt. Und erst recht, dass es einem egal ist, ob man einen Friedensprozess dadurch gefährdet oder auch nicht."
Brantner begrüßte die kritischen Äußerungen der EU-Außenministern Catherine Ashton an den neuen Siedlungsplänen Israels, die Ashton dann allerdings wieder abgeschwächt habe: "Leider sehe ich momentan in Frau Ashton noch nicht diejenige, die Vision und Mut hat, um dort voranzugehen."
Gespräch mit Franziska Brantner Gespräch mit Franziska Brantner als MP3-Audio
Brantner bezeichnete die während des Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden bekannt gegebenen Pläne zum Bau von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem als "extremen Affront" gegen die Amerikaner und ihre Bemühungen um inoffizielle Verhandlungen. Dieses Siedlungsprojekt sei ein Signal dafür, "dass einem eigentlich ziemlich egal ist, was die Außenwelt von einem denkt. Und erst recht, dass es einem egal ist, ob man einen Friedensprozess dadurch gefährdet oder auch nicht."
Brantner begrüßte die kritischen Äußerungen der EU-Außenministern Catherine Ashton an den neuen Siedlungsplänen Israels, die Ashton dann allerdings wieder abgeschwächt habe: "Leider sehe ich momentan in Frau Ashton noch nicht diejenige, die Vision und Mut hat, um dort voranzugehen."
Gespräch mit Franziska Brantner Gespräch mit Franziska Brantner als MP3-Audio