Brände im Flüchtlingslager

    Wo bleibt der Untersuchungsausschuss für Moria?

    04:37 Minuten
    Dronenaufnahme von dem abgebrannten Flüchtlingscamp in Moria
    Im Fall Moria müsse eine umfangreiche Ursachenforschung betrieben werden, so Martin Gerner. © picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou Besondere Hinweise
    Ein Kommentar von Martin Gerner · 08.09.2021
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    Vor einem Jahr ist Europas größtes Flüchtlingslager niedergebrannt: Im Camp Moria lebten bis zu 20.000 Geflüchtete unter schwierigsten Bedingungen. Die rechtsstaatliche Aufarbeitung der Katastrophe sei weiterhin überfällig, sagt der Journalist Martin Gerner.
    Vor drei Monaten auf der griechischen Insel Chios: Sechs junge Afghanen werden vor Gericht als mutmaßliche Täter der Brände von Moria verurteilt. Auf EU-Boden und in einem Verfahren, das juristisch eine Farce war. Die mutmaßlichen Brandstifter, in der Mehrheit minderjährig, durften nicht vor einem Jugendgericht erscheinen.
    Ihre Lebensumstände im Lager Moria wurden zu keinem Zeitpunkt als mildernd anerkannt. Zeugen, UN-Beobachter, Presse werden vor Gericht nicht zugelassen. Am Ende wurden die jungen Männer zu jeweils zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Kronzeuge trat nie in Erscheinung. Fragen und neue Zweifel statt eines rechtsstaatlichen Verfahrens.
    Suchte die griechische Justiz Sündenböcke? Der Prozess jedenfalls zeigt, dass Genese des Lagers und Brandkatastrophe endlich aufgearbeitet und untersucht gehören. Mehr noch und mindestens so wie die Fälle von Push-Backs im Mittelmeer.
    Die Ursachenforschung im Fall Moria allerdings muss tiefer gehen. Deutsche Politiker und EU-Abgeordnete wissen das – vermutlich deshalb ducken sie sich bisher weg bei der Aufklärung. Die Grenzschutz-Agentur Frontex zu attackieren, ist vergleichsweise einfach und populär. Verantwortung für das "System Moria" zu übernehmen, schadet dem Ruf, weil am Ende keiner ungeschoren bleibt.
    Denn EU-Organe, ihre Mitgliedstaaten, griechische Behörden, Vereinte Nationen und, ja, ein Teil der Hilfsorganisationen wussten lange und viel von den Missständen. Und sie schwiegen. Oder taten nicht genug. Und wenn, dann zu spät.

    Die Untätigkeit des EU-Parlaments

    Dringend ist jetzt, dass das EU-Parlament einen Moria-Untersuchungsausschuss einberuft. Seine Aufgabe wäre es, Zeugen anzuhören, Hinweisen nachzugehen, Fakten und Indizien zu sichern über die Katastrophe mit Ansage in Europas größtem Flüchtlingslager. Wahrheitsfindung, bevor politisch gewollte Demenz einsetzt.
    Was Schutzsuchende über Vergewaltigung, Mord und Korruption in Moria erzählen - dem wäre man unter normalen Umständen vermutlich längst nachgegangen, handelte es sich nicht um Flüchtlinge. Griechische Regierung, Europas Asylrechtsagentur EASO, UNICEF - alle wussten Bescheid. Und schoben die Verantwortung gezielt an andere weiter. An überforderte Helfer, unter anderem.
    Flüchtlinge und Migranten werden in Europa zunehmend in militarisierten Camps, Lagern oder Zonen eingepfercht, wie Inhaftierte. Das beklagen auch Mitglieder amtierender EU-Regierungen. Auch Hilfsorganisationen könne sich nicht frei sprechen. Ein Teil trägt durch gut bezahlte Zusammenarbeit mit Behörden und aus EU-Geldern dazu bei, dass strukturelles Unrecht im Lager Moria bzw. Kara Tepe jetzt andauert. Zur Zeit leben etwa 4000 Flüchtlinge noch auf Lesbos. Und ebenso viele Helfer - unken Kritiker. Die Annahme, dass alle Not gelindert wird, wenn nur genug Hilfsorganisationen vor Ort sind, erscheint damit eindringlich widerlegt.

    Humanitäre Hilfe ist kein Selbstzweck

    Zugleich verdient die Bereitschaft der Helfer auf Lesbos Respekt und Anerkennung. Im Arbeitsalltag aber sind viele von überfordert. Nötig wären mehr qualifizierte Helfer, die Langzeithilfe leisten. Wichtig wäre auch, den Bewohnern des Lagers mehr Mitsprache zu geben. Menschen, die es können, zur Passivität zu verurteilen, ist der falsche Weg. Humanitäre Hilfe kein Selbstzweck.
    Oft nehmen wir Flüchtlinge nur als Bedürftige wahr. Es gibt aber auch eine andere Sicht. Joseph Beuys sagte einmal: Nur wer den Tod gesehen hat, vermag kreativ zu sein. Insofern verkörpern die Menschen von Moria unseren menschlichen Reichtum. Oder, wie es eine von ihnen ausgedrückt, die jüngst dem Monster Moria nach Deutschland entkommen ist: "Unsere Träume gehören jetzt auch den Menschen in Europa."

    Martin Gerner ist freier Korrespondent, Dozent und Autor des Buches "Moria. System. Zeugen. Flüchtlinge, Einheimische und Helfer in Zeitzeugenbegegnungen". Er berichtet über Flüchtlingsrouten und aus den Konflikt- und Krisengebieten. In Afghanistan hat er für Presse- und Meinungsfreiheit jahrelang junge Journalistinnen und Journalisten für Aufbau einer neuen Medienlandschaft ausgebildet. Sein Dokumentarfilm "Generation Kunduz" wurde weltweit ausgezeichnet.

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