Böhmer: Sozialausgaben werden nicht effizient verwendet
Trotz massiver Staatsverschuldung spricht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gegen einen abrupten Abbau bei den Sozialausgaben aus. Der CDU-Politiker sagte beim 67. Forum Pariser Platz, einer Veranstaltung von Deutschlandradio Kultur und PHOENIX, man könne derzeit in Griechenland erleben, was es für Konsequenzen habe, einen Sozialstaat rigoros abzubauen.
"Das können und wollen wir uns auch nicht zumuten. Das heißt, wir werden das Ziel nur schrittweise erreichen können", sagte Böhmer.
Er beklagte ferner mangelnde Effizienz bei der Verwendung der Sozialausgaben. "Wenn wir irgendwo ein Problem sehen, wo wir uns einig sind, das muss gelöst werden, heißt das: wir brauchen mehr Geld", kritisierte der CDU-Politiker. "Dieser Kurzschluss im Denken, dass alles nur mit mehr Geld besser zu machen wäre, hat uns im Grunde genommen in diese Situation hineingeführt."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnte angesichts vieler "gebrochener Erwerbsbiografien" vor Altersarmut in den neuen Bundesländern, sollte das Rentensystem Ost zu schnell an das westdeutsche angepasst werden, da der gegenwärtige gesonderte Berechnungsmodus einen Aufwertungsfaktor für die früheren Bezüge von Ostdeutschen vorsehe: "Da werbe ich nahezu dafür, dass wir die Anpassung nicht überstürzen: Denn das würde dazu führen, dass wir vielen Menschen ( ... ) die Rente gesetzlich kürzen würden, und das will eigentlich niemand", so Böhmer.
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisierte die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes: "Das sehe ich wirklich mit großer Sorge", so Schwesig. Wenn junge Menschen immer nur befristete Arbeitsverhältnisse hätten, könnten sie sich nicht niederlassen und eine Familie gründen. "Deswegen entscheiden sich auch so viele Familien gegen Kinder", kritisierte die SPD-Sozialpolitikerin und forderte: "Nicht die Familien müssen immer flexibler werden, sondern die Arbeitswelt muss auch mal familienfreundlicher werden."
Schwesig räumte ein, es habe im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün eine "katastrophale Kommunikation" gegeben. Zudem seien eigentlich gut gemeinte Entscheidungen von den Unternehmen ausgenutzt worden. So seien beispielsweise die Zeit- und Leiharbeit eingeführt worden, um Auftragsspitzen bei Unternehmen abzufedern: "Wir haben gerade im Industriebereich festgestellt, dass dieses ausnutzt worden ist, um eben reguläre Arbeit in befristete Arbeit und Leiharbeit umzuwandeln. Und deswegen sagen wir auch: Das muss wieder zurückgefahren werden."
Der FDP-Haushaltsexperte und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, räumte ein, im Bereich von Minijobs und anderen Zuverdienstmöglichkeiten gebe es "Verwerfungen". Gleichzeitig bekräftigte er jedoch die Position seiner Partei zu erweiterten Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger: "Das ist dasselbe Problem wie übrigens bei den Steuerzahlern: Wenn der Staat mehr als 30 Prozent direkt, automatisch wegnimmt, fällt der Anreiz immer mehr weg, und wir haben im Moment bei Hartz IV-Empfängern das Problem, dass ab einer sehr niedrigen Summe der Staat schon mit 60, 70 Prozent den Mehrverdienst wegnimmt, was schlicht den Anreiz nicht mehr schafft."
Fricke betonte, über Hartz IV-Sätze lasse sich keine Gerechtigkeit schaffen. "Wir müssen die ganzen Sachen endlich miteinander in einen Einklang bringen", forderte er. "Das ist das, was bei uns Bürgergeld heißt."
Der Vorstandsvorsitzende der Dussmann-Gruppe, Thomas Greiner, kritisierte, in der aktuellen Sozialstaatsdebatte stünden zu sehr die Leistungsempfänger im Mittelpunkt und zu wenig die Frage, ob der Staat die Sozialausgaben auch effizient einsetze: "Als Unternehmer würde ich Ihnen Folgendes sagen: ich glaube, wir müssen uns überlegen, wie können wir das Management dieses Sozialstaats, nicht das, was bei den einzelnen Leuten ankommt, wie können wir das effizienter gestalten?"
Ortszeit-Beitrag zum 67. Forum Pariser Platz ( MP3-Audio )
Er beklagte ferner mangelnde Effizienz bei der Verwendung der Sozialausgaben. "Wenn wir irgendwo ein Problem sehen, wo wir uns einig sind, das muss gelöst werden, heißt das: wir brauchen mehr Geld", kritisierte der CDU-Politiker. "Dieser Kurzschluss im Denken, dass alles nur mit mehr Geld besser zu machen wäre, hat uns im Grunde genommen in diese Situation hineingeführt."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnte angesichts vieler "gebrochener Erwerbsbiografien" vor Altersarmut in den neuen Bundesländern, sollte das Rentensystem Ost zu schnell an das westdeutsche angepasst werden, da der gegenwärtige gesonderte Berechnungsmodus einen Aufwertungsfaktor für die früheren Bezüge von Ostdeutschen vorsehe: "Da werbe ich nahezu dafür, dass wir die Anpassung nicht überstürzen: Denn das würde dazu führen, dass wir vielen Menschen ( ... ) die Rente gesetzlich kürzen würden, und das will eigentlich niemand", so Böhmer.
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisierte die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes: "Das sehe ich wirklich mit großer Sorge", so Schwesig. Wenn junge Menschen immer nur befristete Arbeitsverhältnisse hätten, könnten sie sich nicht niederlassen und eine Familie gründen. "Deswegen entscheiden sich auch so viele Familien gegen Kinder", kritisierte die SPD-Sozialpolitikerin und forderte: "Nicht die Familien müssen immer flexibler werden, sondern die Arbeitswelt muss auch mal familienfreundlicher werden."
Schwesig räumte ein, es habe im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün eine "katastrophale Kommunikation" gegeben. Zudem seien eigentlich gut gemeinte Entscheidungen von den Unternehmen ausgenutzt worden. So seien beispielsweise die Zeit- und Leiharbeit eingeführt worden, um Auftragsspitzen bei Unternehmen abzufedern: "Wir haben gerade im Industriebereich festgestellt, dass dieses ausnutzt worden ist, um eben reguläre Arbeit in befristete Arbeit und Leiharbeit umzuwandeln. Und deswegen sagen wir auch: Das muss wieder zurückgefahren werden."
Der FDP-Haushaltsexperte und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, räumte ein, im Bereich von Minijobs und anderen Zuverdienstmöglichkeiten gebe es "Verwerfungen". Gleichzeitig bekräftigte er jedoch die Position seiner Partei zu erweiterten Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger: "Das ist dasselbe Problem wie übrigens bei den Steuerzahlern: Wenn der Staat mehr als 30 Prozent direkt, automatisch wegnimmt, fällt der Anreiz immer mehr weg, und wir haben im Moment bei Hartz IV-Empfängern das Problem, dass ab einer sehr niedrigen Summe der Staat schon mit 60, 70 Prozent den Mehrverdienst wegnimmt, was schlicht den Anreiz nicht mehr schafft."
Fricke betonte, über Hartz IV-Sätze lasse sich keine Gerechtigkeit schaffen. "Wir müssen die ganzen Sachen endlich miteinander in einen Einklang bringen", forderte er. "Das ist das, was bei uns Bürgergeld heißt."
Der Vorstandsvorsitzende der Dussmann-Gruppe, Thomas Greiner, kritisierte, in der aktuellen Sozialstaatsdebatte stünden zu sehr die Leistungsempfänger im Mittelpunkt und zu wenig die Frage, ob der Staat die Sozialausgaben auch effizient einsetze: "Als Unternehmer würde ich Ihnen Folgendes sagen: ich glaube, wir müssen uns überlegen, wie können wir das Management dieses Sozialstaats, nicht das, was bei den einzelnen Leuten ankommt, wie können wir das effizienter gestalten?"
Ortszeit-Beitrag zum 67. Forum Pariser Platz ( MP3-Audio )