Böhmer hält Neuwahlen noch für ungewiss
Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist der weitere Verlauf des Verfahrens nach der gestern im Bundestag gestellten Vertrauensfrage ungewiss. Er könne es durchaus verstehen, wenn der Bundespräsident oder das Verfassungsgericht sagten, so ginge es nicht.
Jedoch wisse er, dass es in allen Parteien und in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach Neuwahlen gebe, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
"Politisch ist das jetzt vernünftig", so Böhmer, "und es ist eine Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten, ob er sich eher von formal juristischen Gesichtspunkten leiten lässt, oder er sagt, politisch gibt es einen breiten Konsens, dass Neuwahlen jetzt die beste Lösung wären."
Böhmer wies Vorwürfe zurück, die Opposition hätte viele Gesetze und Reformen mit beschlossen, sich aber dann nicht hinter diese gestellt. So habe es bei der Gesundheitsreform Einführungsprobleme gegeben, die aber der zuständigen Ministerin anzulasten seien. Die Blockadehaltung in punkto Eigenheimzulage begründete Böhmer damit, man habe sich nicht mit "Kleckerlösungen" zufrieden geben wollen, sondern dies im Zusammenhang einer umfassenden Steuerreform angehen wollen.
Der CDU-Politiker betonte: "Das wichtigste Problem für alle Politiker in allen Parteien in Deutschland ist, wieder Glaubwürdigkeit herzustellen." Da verlange es der Respekt vor den Bürgern, dass man ihnen auch unangenehme Wahrheiten, wie die schlechte Haushaltslage und die sich daraus ergebenen Konsequenzen, sage. Die CDU hätte sich diese Ehrlichkeit vorgenommen, sagte Böhmer.
"Politisch ist das jetzt vernünftig", so Böhmer, "und es ist eine Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten, ob er sich eher von formal juristischen Gesichtspunkten leiten lässt, oder er sagt, politisch gibt es einen breiten Konsens, dass Neuwahlen jetzt die beste Lösung wären."
Böhmer wies Vorwürfe zurück, die Opposition hätte viele Gesetze und Reformen mit beschlossen, sich aber dann nicht hinter diese gestellt. So habe es bei der Gesundheitsreform Einführungsprobleme gegeben, die aber der zuständigen Ministerin anzulasten seien. Die Blockadehaltung in punkto Eigenheimzulage begründete Böhmer damit, man habe sich nicht mit "Kleckerlösungen" zufrieden geben wollen, sondern dies im Zusammenhang einer umfassenden Steuerreform angehen wollen.
Der CDU-Politiker betonte: "Das wichtigste Problem für alle Politiker in allen Parteien in Deutschland ist, wieder Glaubwürdigkeit herzustellen." Da verlange es der Respekt vor den Bürgern, dass man ihnen auch unangenehme Wahrheiten, wie die schlechte Haushaltslage und die sich daraus ergebenen Konsequenzen, sage. Die CDU hätte sich diese Ehrlichkeit vorgenommen, sagte Böhmer.