Böhmer gegen Minderheitsregierung

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich gegen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ausgesprochen. Er würde das niemandem empfehlen, sagte Böhmer am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
Der CDU-Politiker sagte wörtlich: "Mit einer Minderheitsregierung kann man bestenfalls ein Land eine gewisse Zeit verwalten, aber man kann es nicht gestalten." Eine Empfehlung zur Koalitionsbildung wollte Böhmer nicht aussprechen. Zunächst müsse es Sondierungsgespräche geben.

In Sachsen-Anhalt müsse nun zunächst das enttäuschende Abschneiden der CDU analysiert werden. Für Schuldzuweisungen sei es zu früh. Böhmer räumte aber ein, dass das Auftreten der Unions-Spitzen Angela Merkel und Edmund Stoiber "nicht besonders genützt" habe. Darüber müsse noch geredet werden.

Die CDU habe in Sachsen-Anhalt einen sehr nüchternen und sachlichen Wahlkampf geführt, damit aber offenbar nicht die Herzen der Menschen erreicht.

Für die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Ministerpräsident noch alles offen. Der Wahlkampf habe noch nicht einmal begonnen. Böhmer verwies darauf, dass das Land bereits einschlägige Erfahrungen mit einer "rot-roten Quasi-Koalition" gesammelt habe. Acht Jahre lang habe sich die SPD von der PDS tolerieren lassen – mit Folgen: "Ich denke, viele Menschen im Land werden sich daran erinnern und wissen, wie das damals war. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sehnsucht groß ist, wieder solche Verhältnisse im Land haben zu wollen."