Bitte fassen Sie sich kurz!
Von Stefan Maas · 31.05.2013
Mehr Bürgerbeteiligung verspricht Bundesumweltminister Peter Altmeier und eröffnet heute das "Forum Standortauswahlgesetz". Anti-Atom-Initiativen sprechen von einer Alibi-Veranstaltung: Jeder Teilnehmer hat nur 5 Minuten Redezeit.
Politiker, Experten, und ganz normale Bürger. Wenn heute Mittag Bundesumweltminister Peter Altmaier in Berlin das Forum Standortauswahlgesetz eröffnet, sind sie alle gleich. Zumindest was die Redezeit angeht.
Denn jeder der 58, die sich dafür nach Angaben des Bundesumweltministeriums bis zum Ende der Frist angemeldet haben, hat exakt 5 Minuten Zeit für eine Stellungnahme zu dem Gesetz, das die Suche regeln soll.
Das sei viel zu wenig Zeit für eine ernsthafte Debatte kritisierten viele Bürgerinitiativen. Und einige Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND haben sich entschlossen, gar nicht erst teilzunehmen. Auch die Anti-Atom-Initiative "Ausgestrahlt" ist nicht dabei. Dem Deutschlandradio sagte deren Sprecher Jochen Stay das heute beginnende Forum sei eine:
"Simulation von Bürgerbeteiligung, die ein schlecht gemachtes Gesetz legitimieren soll. Die aber nicht wirklich dazu gemacht ist, eine offene Diskussion zu führen, wie man einen vernünftigen Weg findet mit dem Atommüll in diesem Land umzugehen."
Die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagfraktion, Angelika Brunkhorst, warf den Organisationen, die nicht an dem Forum teilnehmen, vor, ein ernst gemeintes Dialog-Angebot auszuschlagen.
Den Vorwurf, sich zu verweigern, wiesen Ausgestrahlt und der BUND zurück. Da das Gesetz bereits vorletzte Woche in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, seien wesentliche Positionen nicht mehr veränderbar. Die kritischen Verbände und Bürger würden mit Scheinprozessen abgespeist, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Hubert Weiger im Deutschlandradio Kultur.:
"Wir zweifeln daran, dass man einen ernsthaften Bürgerdialog sucht, denn dann hätte man das Ganze völlig anders angehen müssen. Seit über zehn Jahren wird diskutiert, aber es wird nicht ernsthaft über Alternativen diskutiert."
Die neuen Bedingungen zur Endlagersuche und der entsprechende Gesetzentwurf seien zwischen Politikern von Bund und Ländern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt worden, sagte Ausgestrahlt-Sprecher Stay:
"Es soll jetzt schnellschnell ein Gesetz vor der Bundestagswahl gemacht werden, damit Altmaier einen Erfolg vorzuweisen hat im Wahlkampf. Es geht nicht wirklich um eine problemorientierte Lösung sondern es geht darum, was nützt den politischen Parteien kurzfristig. Und damit kommt man zu keinem guten Ergebnis."
Ein offener Dialog-Prozess würde nämlich Jahre dauern. Das Gesetz muss allerdings, um noch in dieser Legislaturperiode in Kraft zu treten, bis zur letzten Sitzung Ende Juni vom Bundestag beschlossen werden. Dass substantielle Änderungen noch möglich sind, bezweifelt auch der Naturschutzbund Deutschland. Dennoch habe sich der NaBu entschieden, an dem Forum teilzunehmen, sagt Tina Mieritz. Nur so könne man sich zu den notwendigen Änderungen am Gesetz äußern – trotz der strengen Zeitvorgaben:
"Ich weiß, dass für sechs Leute ungefähr anderthalb Stunden zur Verfügung stehen werden. Bei einem fünfminütigen Redebeitrag bleibt das ja immerhin noch eine Stunde, um zu diskutieren."
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums erklärte, das Gesetz könne durchaus noch geändert werden. Auch Vertreter von SPD und Grünen hatten bei der ersten Lesung im Bundestag Nachbesserungen am dem Entwurf gefordert. Der orientiert sich an einer im April partei- und länderübergreifend ausgehandelten Einigung.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte nach der ersten Lesung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, er könne dem Entwurf so nicht zustimmen. Sein Problem: Die Expertenkommission für die Endlagersuche, die das Gesetz vorsieht, soll bislang beim Bundestag angesiedelt werden. Mit dieser Kommission werde eine Mammutbehörde mit dutzenden Planstellen beim Bundestag geschaffen, obwohl sie mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun habe.
Lammert sieht eine klare Zuordnung zum Umweltressort. Die Kommission soll einen Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle finden. Bis 2031 soll die Endlagersuche abgeschlossen sein.
Denn jeder der 58, die sich dafür nach Angaben des Bundesumweltministeriums bis zum Ende der Frist angemeldet haben, hat exakt 5 Minuten Zeit für eine Stellungnahme zu dem Gesetz, das die Suche regeln soll.
Das sei viel zu wenig Zeit für eine ernsthafte Debatte kritisierten viele Bürgerinitiativen. Und einige Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND haben sich entschlossen, gar nicht erst teilzunehmen. Auch die Anti-Atom-Initiative "Ausgestrahlt" ist nicht dabei. Dem Deutschlandradio sagte deren Sprecher Jochen Stay das heute beginnende Forum sei eine:
"Simulation von Bürgerbeteiligung, die ein schlecht gemachtes Gesetz legitimieren soll. Die aber nicht wirklich dazu gemacht ist, eine offene Diskussion zu führen, wie man einen vernünftigen Weg findet mit dem Atommüll in diesem Land umzugehen."
Die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagfraktion, Angelika Brunkhorst, warf den Organisationen, die nicht an dem Forum teilnehmen, vor, ein ernst gemeintes Dialog-Angebot auszuschlagen.
Den Vorwurf, sich zu verweigern, wiesen Ausgestrahlt und der BUND zurück. Da das Gesetz bereits vorletzte Woche in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, seien wesentliche Positionen nicht mehr veränderbar. Die kritischen Verbände und Bürger würden mit Scheinprozessen abgespeist, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Hubert Weiger im Deutschlandradio Kultur.:
"Wir zweifeln daran, dass man einen ernsthaften Bürgerdialog sucht, denn dann hätte man das Ganze völlig anders angehen müssen. Seit über zehn Jahren wird diskutiert, aber es wird nicht ernsthaft über Alternativen diskutiert."
Die neuen Bedingungen zur Endlagersuche und der entsprechende Gesetzentwurf seien zwischen Politikern von Bund und Ländern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt worden, sagte Ausgestrahlt-Sprecher Stay:
"Es soll jetzt schnellschnell ein Gesetz vor der Bundestagswahl gemacht werden, damit Altmaier einen Erfolg vorzuweisen hat im Wahlkampf. Es geht nicht wirklich um eine problemorientierte Lösung sondern es geht darum, was nützt den politischen Parteien kurzfristig. Und damit kommt man zu keinem guten Ergebnis."
Ein offener Dialog-Prozess würde nämlich Jahre dauern. Das Gesetz muss allerdings, um noch in dieser Legislaturperiode in Kraft zu treten, bis zur letzten Sitzung Ende Juni vom Bundestag beschlossen werden. Dass substantielle Änderungen noch möglich sind, bezweifelt auch der Naturschutzbund Deutschland. Dennoch habe sich der NaBu entschieden, an dem Forum teilzunehmen, sagt Tina Mieritz. Nur so könne man sich zu den notwendigen Änderungen am Gesetz äußern – trotz der strengen Zeitvorgaben:
"Ich weiß, dass für sechs Leute ungefähr anderthalb Stunden zur Verfügung stehen werden. Bei einem fünfminütigen Redebeitrag bleibt das ja immerhin noch eine Stunde, um zu diskutieren."
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums erklärte, das Gesetz könne durchaus noch geändert werden. Auch Vertreter von SPD und Grünen hatten bei der ersten Lesung im Bundestag Nachbesserungen am dem Entwurf gefordert. Der orientiert sich an einer im April partei- und länderübergreifend ausgehandelten Einigung.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte nach der ersten Lesung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, er könne dem Entwurf so nicht zustimmen. Sein Problem: Die Expertenkommission für die Endlagersuche, die das Gesetz vorsieht, soll bislang beim Bundestag angesiedelt werden. Mit dieser Kommission werde eine Mammutbehörde mit dutzenden Planstellen beim Bundestag geschaffen, obwohl sie mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun habe.
Lammert sieht eine klare Zuordnung zum Umweltressort. Die Kommission soll einen Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle finden. Bis 2031 soll die Endlagersuche abgeschlossen sein.