Bitkom: Internetsteuer schärft nicht Bewusstsein für geistiges Eigentum

06.03.2012
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Bernhard Rohleder, hat sich gegen die Einführung einer Steuer auf Internetzugänge zur Abgeltung von Urheberrechtsansprüchen ausgesprochen.
Man brauche bei innovativen Diensten keine zusätzlichen Abgaben, sagte Rohleder: "Wenn es um solche Gebühren geht, dann wird das nicht dazu führen, dass wir ein größeres, ein schärferes Bewusstsein haben für geistiges Eigentum, für den Wert an der Idee und an der Innovation. Sondern man zahlt einmal 5,50 Euro und hat dann das Gefühl, damit ist alles abgegolten. Insofern halten wir das für den falschen Weg."

Man müsse vielmehr dafür sorgen, dass solche Dienste wie zum Beispiel das nächste "Google" aus Deutschland, aus Europa kommen, äußerte Rohleder. So könnten das eigene Rechtsverständnis und der Erfahrungshintergrund des europäischen Kulturraums mitgenommen und in die Welt exportiert werden, "anstatt dass wir aus anderen Rechts- und Kulturräumen entsprechende Dienste importieren".

Rohleder sprach sich ferner für mehr Transparenz bei der Nutzung von Dienstleistungen oder beim Kauf von Produkten im Ausland aus. Vielen Kunden sei nicht bewusst, dass dabei in vielen Fällen das nationale Recht des jeweiligen Landes gelte und nicht das deutsche Recht: "Und an dieser Stelle brauchen wir in Deutschland Aufklärung, so dass diejenigen, die solche Dienste nutzen wollen, wissen, unter welchen Bedingungen sie solche Leistungen in Anspruch nehmen." Das sei leider häufig nicht der Fall. Die von Juristen verfassten Datenschutzerklärungen seien so formuliert, "dass sie Rechtssicherheit dem Anbieter bieten, aber nicht unbedingt Verständlichkeit für den Kunden und Nutzer".

Sie können das vollständige Gespräch mit Bernhard Rohleder mindestens bis zum 06.08.2012 in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören. MP3-Audio