Bisky warnt Berliner WASG vor Alleingang
Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, hat den Berliner Landesverband der WASG davor gewarnt, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten. Die Abwendung vom Ziel einer gemeinsamen Linkspartei aus PDS und WASG beschädige das bundesweite Projekt und schwäche die Linke in Deutschland, sagte Bisky.
Deutschlandradio Kultur: Herr Bisky, die Hunderttage-Bilanz für Frau Merkel ist positiv ausgefallen in den Medien. Hat die Opposition, unter anderem Ihre Partei, möglicherweise doch etwas falsch gemacht, oder war Frau Merkel besser als man dachte?
Bisky: Ich habe sie nie unbegründet schlecht gemacht. Ich denke, sie soll ihre Chance haben. Allerdings betreibt sie eine Politik, die erfolglos ist. Ich komme gerade von einer Anhörung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Da sind mehr gekommen, als wir unterbringen können, obwohl wir den größten Raum im Reichstag zur Verfügung gestellt bekommen haben. Was man dort von den Schicksalen der Betroffenen hört, da sage ich: Das ist eine relativ schlechte Politik. Ich bin empört über die Art und Weise, wie man mit Menschen umgeht, wie man mit der Armut von Kindern umgeht und wie man immer noch kürzt bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern.
Deutschlandradio Kultur: Herr Bisky, die Linkspartei ist eine von drei Oppositionsfraktionen im Bundestag. Wo würden Sie da eigentlich Ihren Platz definieren? Haben Sie den Eindruck, dass es bei drei Oppositionsfraktionen schwieriger ist, wahrgenommen zu werden? Wie sehen Sie da Ihre Position?
Bisky: Es wird berichtet über die Linkspartei! Generell könnte das Verhältnis zwischen den drei Oppositionsparteien besser sein. Wo es möglich ist, sollte man zusammenarbeiten, das ist meine Auffassung.
Deutschlandradio Kultur: Wird es denn strategische Allianzen geben, beispielsweise mit der FDP in Sachen Mehrwertsteuererhöhung? Da bietet Ihnen ja die FDP ein Bündnis an, das Projekt von Frau Merkel und der großen Koalition noch über den Bundesrat zu kippen.
Bisky: Ich finde, das ist ein sehr interessanter Vorschlag. Da könnte man vielleicht etwas Gutes tun und die Mehrwertsteuererhöhung noch verhindern.
Deutschlandradio Kultur: Aber eine Koalition wollen sie dafür nicht gefährden in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern?
Bisky: Koalitionen sind immer Bündnisse. Wir sind ein zuverlässiger Partner in Koalitionsfragen. Aber prinzipiell würde ich das nicht ausschließen.
Deutschlandradio Kultur: Kommen wir mal zu Ihrem Zukunftsprojekt, zur bundesweiten Linkspartei. Da deuten sich einige Schwierigkeiten an, speziell hier in Berlin. Am Wochenende findet ein Parteitag der WASG statt, der wahrscheinlich beschließen wird, bei den nächsten Landtagswahlen in Berlin gegen Sie anzutreten. Wie ist da Stand der Dinge? Was passiert, wenn die WASG gegen die Linkspartei antritt?
Bisky: Ich glaube immer noch, das habe ich von Brecht gelernt, an die sanfte Gewalt der Vernunft. Die Vernunft hat es manchmal schwierig. Aber es würden größere Probleme entstehen, wenn wir ausgerechnet in der Hauptstadt gegeneinander antreten. Ich weiß allerdings auch, dass es hier geschichtlich etwas schwieriger ist, weil viele von den WASG-Leuten sich ja in Berlin bewusst gegen Rot-Rot-Grün gegründet haben. Das ist mir wohl bewusst. Es ist in Berlin tatsächlich schwieriger, aber ich hoffe, dass sich dort die Vernunft durchsetzt, weil ich es auf Bundesebene für unvernünftig halte, das Projekt, für das ich auch mit Leidenschaft antrete, einfach zu gefährden.
Deutschlandradio Kultur: Könnte eine Entscheidung der Berliner WASG das gesamte Projekt gefährden?
Bisky: Sie könnte es beschädigen, sie könnte manches hinauszögern. Aber sie wird es nicht gefährden, weil in den anderen Ländern Mehrheiten in beiden Parteien da sind, die sehen, wie vernünftig es ist, zusammenzugehen. Ich warne Linke immer ausdrücklich davor, ihrer Neigung nachzugehen, immer mehr linke Parteien zu gründen, immer mehr linke Bewegungen, immer mehr linke Organisationen und immer mehr linke Initiativen. Dadurch ist die Linke nicht stärker geworden, sondern sie ist europaweit dadurch sehr schwach geworden. Deshalb setzen wir, auch wenn das nicht einfach ist, auf die Vernunft und sagen: Es ist besser, wenn wir zusammengehen. Das erste Ergebnis hatten wir bei der Bundestagswahl. Das ist gut gewesen. Warum sollte ich jetzt solche Erfahrungen einfach beiseite legen, nur weil es Schwierigkeiten gibt. Es wird Schwierigkeiten geben. Die Säge wird an mancher Stelle klemmen, die wir heute noch gar nicht ahnen. Das ist die unterschiedliche Herkunft, die unterschiedlichen Kulturen und so weiter. Aber ich werde nicht nachlassen, für dieses Projekt zu werben. Alles andere schwächt uns erheblich. Nun ist die SPD ja auch in einer Situation, dass sich dort die Linken in einer ganz starken Minderheitenposition befinden. Wenn wir uns noch weiter auseinander dividieren, ist die Linke weg.
Deutschlandradio Kultur: Der WASG-Spitze ist ja auch nicht recht, was hier in Berlin passiert. Sehen Sie denn Sanktionsmöglichkeiten für den Bundesvorstand der WASG gegen einen Landesverband, der auf eigene Rechnung spielt?
Bisky: Natürlich gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Aber es wäre eigentlich besser, zu versuchen in Urabstimmungen die Basis entscheiden zu lassen. Die ist ja in den meisten Fällen vernünftiger als ihr unterstellt wird. Das ist der Weg, den ich bevorzuge.
Deutschlandradio Kultur: Nun wird es bei der Berliner WASG ja erst mal die Urabstimmung darüber geben, ob sie hier gegen die Linkspartei.PDS am 17. September bei den Abgeordnetenhauswahlen antritt. Wenn die Basis sich dann vielleicht doch auf die eigenen Füße stellen möchte, dann kostet Sie das möglicherweise ein paar%e – und möglicherweise auch den Platz als alleiniger Koalitionspartner der SPD.
Bisky: Es wäre schwer, wenn sich die Basis in Berlin entscheiden würde, gegen die PDS anzutreten, weil das ja auch eine Entscheidung gegen eine große Mehrheit von WASG-Mitgliedern bundesweit ist. Aber der Planet wird sich weiterdrehen. Wir müssen dann kluge Lösungen finden, im Rahmen unserer Satzung, im Rahmen unseres Statuts. Es gibt noch Wege. Ich will Sanktionen immer erst als letztes Mittel überhaupt in Erwägung ziehen.
Deutschlandradio Kultur: In der Debatte über ein gemeinsames Eckpunktepapier gab es Streit um den Begriff des demokratischen Sozialismus’. Sie haben sich an einer Klarung Aussage ein bisschen vorbei gemogelt. Jetzt heißt es da: Viele von uns verstehen darunter den demokratischen Sozialismus. Wie wichtig ist Ihnen der Begriff? Ist der essenziell?
Bisky: Für mich ja. Ich bin und bleibe demokratischer Sozialist. Und wenn man das ganze Papier nimmt, dann sage ich: Ja, das ist es, das ist demokratischer Sozialismus.
Deutschlandradio Kultur: Aber es gibt ja Teile in der WASG, die diesen Begriff nicht wollen.
Bisky: Das ist richtig. Aber warum soll ich mit Leuten, die den Begriff demokratischer Sozialismus als Begriff nicht akzeptieren, nicht dennoch all die Dinge mit ihnen gemeinsam durchsetzen, die in dem Eckpunktepapier stehen? Soziale Verbesserungen, Verzicht auf Kriege: Das sind moderne Lösungen, die angedacht werden. Die strategische Richtung ist angedacht. Wegen dieser Gemeinsamkeiten sage ich, wir müssen zusammengehen! Und wenn dann einer sagt, na gut, ich will all das zusammen mit euch machen, aber den Begriff demokratischer Sozialismus möchte ich nicht, dann sage ich: na o.k., lasst uns doch zusammengehen.
Deutschlandradio Kultur: Also, Sie hängen nicht sehr an dem Begriff demokratischer Sozialismus?
Bisky: Ich hänge sehr dran. Ich will nicht falsch verstanden werden. Ich hänge sehr dran.
Deutschlandradio Kultur: Bevor es 2007 dann zur Vereinigung kommen soll, sind ja noch ein paar Wahlen zu überwinden, die Sie nach dem bisherigen Status alleine durchstehen müssen – Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg allein in diesem Jahr. Welches sind da die Zielvorgaben?
Bisky: Wir wollen im Osten nicht schwächer werden. Eines unserer wichtigsten Ziele ist, mit der WASG zusammen und mit unseren Mitgliedern im Westen vielleicht einmal die Fünfprozenthürde für die Landtage zu nehmen.
Deutschlandradio Kultur: Sie peilen also den Sprung über die Fünfprozenthürde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.
Bisky: Ja, das würde ich als Ziel sehen. Ich glaube auch, wir haben durchaus Chancen darauf.
Deutschlandradio Kultur: Wenn es nicht klappt, ist das dann ein Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit der WASG sich nicht lohnt?
Bisky: Nein. Auch wenn wir einmal in einer Wahl – ich sage das sehr hypothetisch – eins auf die Mütze bekommen, darf man nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Politisch ernsthaft kann man nur sein, wenn man länger als zwei Wochen am gleichen Ziel festhält.
Deutschlandradio Kultur: Aber in den zwei ostdeutschen Bundesländern und in der Hauptstadt würden Sie am liebsten doch gerne wieder in die Regierung gehen?
Bisky: Regierung ist kein Ziel. Regierung ist ein Instrument. Als Partei hat man ja bestimmte Ziele. Die versucht man dann in Opposition oder Regierung durchzusetzen. Aber Regieren an sich ist für mich überhaupt kein politisches Ziel.
Deutschlandradio Kultur: Aber die Fortsetzung der Koalition im Berliner Senat ist doch das erklärte Ziel der Berliner Linkspartei.PDS. Genauso, wie das der SPD.
Bisky: Ja, das akzeptiere ich auch, aber es gibt zwei unbekannte Größen. Was wäre, wenn Linkspartei.PDS und WASG gegeneinander antreten? Klauen Sie sich dann gegenwärtig die Punkte? Und unterbinden sie dadurch eine Regierungsteilnahme oder auch eine kräftige Opposition? Das Zweite ist die SPD. Wohin geht denn die SPD? Momentan höre ich nur große Koalition. Ich kenne ja Matthias Platzeck. Ich habe noch nie gehört, dass er sich etwas anderes als eine große Koalition vorgestellt hat. Er war der Kontrahent von Regine Hildebrandt. Die hatte immer gesagt, mit denen von der CDU kann man Soziales nicht durchsetzen, wir gehen mit der damaligen PDS.
Deutschlandradio Kultur: Ihr Bundesparteitag findet im April statt. Ist es richtig, dass sie auf diesem Bundesparteitag einen Vorschlag für die Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten des Bundestages machen wollen? Sie wollen Dagmar Enkelmann vorschlagen?
Bisky: Ich bitte Sie um Verständnis, obwohl ich das von Journalisten natürlich nicht bekommen kann, aber ich nenne keine Namen. Ich habe mich am Namennennen nie beteiligt. Ich werde einen Vorschlag machen, und zwar der Fraktion.
Bisky: Ich habe sie nie unbegründet schlecht gemacht. Ich denke, sie soll ihre Chance haben. Allerdings betreibt sie eine Politik, die erfolglos ist. Ich komme gerade von einer Anhörung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Da sind mehr gekommen, als wir unterbringen können, obwohl wir den größten Raum im Reichstag zur Verfügung gestellt bekommen haben. Was man dort von den Schicksalen der Betroffenen hört, da sage ich: Das ist eine relativ schlechte Politik. Ich bin empört über die Art und Weise, wie man mit Menschen umgeht, wie man mit der Armut von Kindern umgeht und wie man immer noch kürzt bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern.
Deutschlandradio Kultur: Herr Bisky, die Linkspartei ist eine von drei Oppositionsfraktionen im Bundestag. Wo würden Sie da eigentlich Ihren Platz definieren? Haben Sie den Eindruck, dass es bei drei Oppositionsfraktionen schwieriger ist, wahrgenommen zu werden? Wie sehen Sie da Ihre Position?
Bisky: Es wird berichtet über die Linkspartei! Generell könnte das Verhältnis zwischen den drei Oppositionsparteien besser sein. Wo es möglich ist, sollte man zusammenarbeiten, das ist meine Auffassung.
Deutschlandradio Kultur: Wird es denn strategische Allianzen geben, beispielsweise mit der FDP in Sachen Mehrwertsteuererhöhung? Da bietet Ihnen ja die FDP ein Bündnis an, das Projekt von Frau Merkel und der großen Koalition noch über den Bundesrat zu kippen.
Bisky: Ich finde, das ist ein sehr interessanter Vorschlag. Da könnte man vielleicht etwas Gutes tun und die Mehrwertsteuererhöhung noch verhindern.
Deutschlandradio Kultur: Aber eine Koalition wollen sie dafür nicht gefährden in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern?
Bisky: Koalitionen sind immer Bündnisse. Wir sind ein zuverlässiger Partner in Koalitionsfragen. Aber prinzipiell würde ich das nicht ausschließen.
Deutschlandradio Kultur: Kommen wir mal zu Ihrem Zukunftsprojekt, zur bundesweiten Linkspartei. Da deuten sich einige Schwierigkeiten an, speziell hier in Berlin. Am Wochenende findet ein Parteitag der WASG statt, der wahrscheinlich beschließen wird, bei den nächsten Landtagswahlen in Berlin gegen Sie anzutreten. Wie ist da Stand der Dinge? Was passiert, wenn die WASG gegen die Linkspartei antritt?
Bisky: Ich glaube immer noch, das habe ich von Brecht gelernt, an die sanfte Gewalt der Vernunft. Die Vernunft hat es manchmal schwierig. Aber es würden größere Probleme entstehen, wenn wir ausgerechnet in der Hauptstadt gegeneinander antreten. Ich weiß allerdings auch, dass es hier geschichtlich etwas schwieriger ist, weil viele von den WASG-Leuten sich ja in Berlin bewusst gegen Rot-Rot-Grün gegründet haben. Das ist mir wohl bewusst. Es ist in Berlin tatsächlich schwieriger, aber ich hoffe, dass sich dort die Vernunft durchsetzt, weil ich es auf Bundesebene für unvernünftig halte, das Projekt, für das ich auch mit Leidenschaft antrete, einfach zu gefährden.
Deutschlandradio Kultur: Könnte eine Entscheidung der Berliner WASG das gesamte Projekt gefährden?
Bisky: Sie könnte es beschädigen, sie könnte manches hinauszögern. Aber sie wird es nicht gefährden, weil in den anderen Ländern Mehrheiten in beiden Parteien da sind, die sehen, wie vernünftig es ist, zusammenzugehen. Ich warne Linke immer ausdrücklich davor, ihrer Neigung nachzugehen, immer mehr linke Parteien zu gründen, immer mehr linke Bewegungen, immer mehr linke Organisationen und immer mehr linke Initiativen. Dadurch ist die Linke nicht stärker geworden, sondern sie ist europaweit dadurch sehr schwach geworden. Deshalb setzen wir, auch wenn das nicht einfach ist, auf die Vernunft und sagen: Es ist besser, wenn wir zusammengehen. Das erste Ergebnis hatten wir bei der Bundestagswahl. Das ist gut gewesen. Warum sollte ich jetzt solche Erfahrungen einfach beiseite legen, nur weil es Schwierigkeiten gibt. Es wird Schwierigkeiten geben. Die Säge wird an mancher Stelle klemmen, die wir heute noch gar nicht ahnen. Das ist die unterschiedliche Herkunft, die unterschiedlichen Kulturen und so weiter. Aber ich werde nicht nachlassen, für dieses Projekt zu werben. Alles andere schwächt uns erheblich. Nun ist die SPD ja auch in einer Situation, dass sich dort die Linken in einer ganz starken Minderheitenposition befinden. Wenn wir uns noch weiter auseinander dividieren, ist die Linke weg.
Deutschlandradio Kultur: Der WASG-Spitze ist ja auch nicht recht, was hier in Berlin passiert. Sehen Sie denn Sanktionsmöglichkeiten für den Bundesvorstand der WASG gegen einen Landesverband, der auf eigene Rechnung spielt?
Bisky: Natürlich gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Aber es wäre eigentlich besser, zu versuchen in Urabstimmungen die Basis entscheiden zu lassen. Die ist ja in den meisten Fällen vernünftiger als ihr unterstellt wird. Das ist der Weg, den ich bevorzuge.
Deutschlandradio Kultur: Nun wird es bei der Berliner WASG ja erst mal die Urabstimmung darüber geben, ob sie hier gegen die Linkspartei.PDS am 17. September bei den Abgeordnetenhauswahlen antritt. Wenn die Basis sich dann vielleicht doch auf die eigenen Füße stellen möchte, dann kostet Sie das möglicherweise ein paar%e – und möglicherweise auch den Platz als alleiniger Koalitionspartner der SPD.
Bisky: Es wäre schwer, wenn sich die Basis in Berlin entscheiden würde, gegen die PDS anzutreten, weil das ja auch eine Entscheidung gegen eine große Mehrheit von WASG-Mitgliedern bundesweit ist. Aber der Planet wird sich weiterdrehen. Wir müssen dann kluge Lösungen finden, im Rahmen unserer Satzung, im Rahmen unseres Statuts. Es gibt noch Wege. Ich will Sanktionen immer erst als letztes Mittel überhaupt in Erwägung ziehen.
Deutschlandradio Kultur: In der Debatte über ein gemeinsames Eckpunktepapier gab es Streit um den Begriff des demokratischen Sozialismus’. Sie haben sich an einer Klarung Aussage ein bisschen vorbei gemogelt. Jetzt heißt es da: Viele von uns verstehen darunter den demokratischen Sozialismus. Wie wichtig ist Ihnen der Begriff? Ist der essenziell?
Bisky: Für mich ja. Ich bin und bleibe demokratischer Sozialist. Und wenn man das ganze Papier nimmt, dann sage ich: Ja, das ist es, das ist demokratischer Sozialismus.
Deutschlandradio Kultur: Aber es gibt ja Teile in der WASG, die diesen Begriff nicht wollen.
Bisky: Das ist richtig. Aber warum soll ich mit Leuten, die den Begriff demokratischer Sozialismus als Begriff nicht akzeptieren, nicht dennoch all die Dinge mit ihnen gemeinsam durchsetzen, die in dem Eckpunktepapier stehen? Soziale Verbesserungen, Verzicht auf Kriege: Das sind moderne Lösungen, die angedacht werden. Die strategische Richtung ist angedacht. Wegen dieser Gemeinsamkeiten sage ich, wir müssen zusammengehen! Und wenn dann einer sagt, na gut, ich will all das zusammen mit euch machen, aber den Begriff demokratischer Sozialismus möchte ich nicht, dann sage ich: na o.k., lasst uns doch zusammengehen.
Deutschlandradio Kultur: Also, Sie hängen nicht sehr an dem Begriff demokratischer Sozialismus?
Bisky: Ich hänge sehr dran. Ich will nicht falsch verstanden werden. Ich hänge sehr dran.
Deutschlandradio Kultur: Bevor es 2007 dann zur Vereinigung kommen soll, sind ja noch ein paar Wahlen zu überwinden, die Sie nach dem bisherigen Status alleine durchstehen müssen – Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg allein in diesem Jahr. Welches sind da die Zielvorgaben?
Bisky: Wir wollen im Osten nicht schwächer werden. Eines unserer wichtigsten Ziele ist, mit der WASG zusammen und mit unseren Mitgliedern im Westen vielleicht einmal die Fünfprozenthürde für die Landtage zu nehmen.
Deutschlandradio Kultur: Sie peilen also den Sprung über die Fünfprozenthürde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.
Bisky: Ja, das würde ich als Ziel sehen. Ich glaube auch, wir haben durchaus Chancen darauf.
Deutschlandradio Kultur: Wenn es nicht klappt, ist das dann ein Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit der WASG sich nicht lohnt?
Bisky: Nein. Auch wenn wir einmal in einer Wahl – ich sage das sehr hypothetisch – eins auf die Mütze bekommen, darf man nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Politisch ernsthaft kann man nur sein, wenn man länger als zwei Wochen am gleichen Ziel festhält.
Deutschlandradio Kultur: Aber in den zwei ostdeutschen Bundesländern und in der Hauptstadt würden Sie am liebsten doch gerne wieder in die Regierung gehen?
Bisky: Regierung ist kein Ziel. Regierung ist ein Instrument. Als Partei hat man ja bestimmte Ziele. Die versucht man dann in Opposition oder Regierung durchzusetzen. Aber Regieren an sich ist für mich überhaupt kein politisches Ziel.
Deutschlandradio Kultur: Aber die Fortsetzung der Koalition im Berliner Senat ist doch das erklärte Ziel der Berliner Linkspartei.PDS. Genauso, wie das der SPD.
Bisky: Ja, das akzeptiere ich auch, aber es gibt zwei unbekannte Größen. Was wäre, wenn Linkspartei.PDS und WASG gegeneinander antreten? Klauen Sie sich dann gegenwärtig die Punkte? Und unterbinden sie dadurch eine Regierungsteilnahme oder auch eine kräftige Opposition? Das Zweite ist die SPD. Wohin geht denn die SPD? Momentan höre ich nur große Koalition. Ich kenne ja Matthias Platzeck. Ich habe noch nie gehört, dass er sich etwas anderes als eine große Koalition vorgestellt hat. Er war der Kontrahent von Regine Hildebrandt. Die hatte immer gesagt, mit denen von der CDU kann man Soziales nicht durchsetzen, wir gehen mit der damaligen PDS.
Deutschlandradio Kultur: Ihr Bundesparteitag findet im April statt. Ist es richtig, dass sie auf diesem Bundesparteitag einen Vorschlag für die Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten des Bundestages machen wollen? Sie wollen Dagmar Enkelmann vorschlagen?
Bisky: Ich bitte Sie um Verständnis, obwohl ich das von Journalisten natürlich nicht bekommen kann, aber ich nenne keine Namen. Ich habe mich am Namennennen nie beteiligt. Ich werde einen Vorschlag machen, und zwar der Fraktion.