Bisky verteidigt Kandidatenkür für Europawahl

Lothar Bisky © AP
Lothar Bisky im Gespräch mit Birgit Kolkmann · 27.02.2009
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat Kritik an der Listenaufstellung der Partei für die Europawahl zurückgewiesen. Bisky sagte, Lafontaine sei nicht dafür verantwortlich, dass profilierte Europapolitiker wie André Brie nicht auf der Vorschlagsliste des Bundesausschusses auftauchten.
Birgit Kolkmann: Am 7. Juni wählt Europa ein neues Parlament, und auch Die Linke in Deutschland macht sich auf in den Wahlkampf. Morgen und übermorgen treffen sich 500 Delegierte in Essen, um die Kandidaten für die Europawahl zu küren. 30 Listenplätze gibt es, 81 Bewerber stehen an. Aber der Bundesausschuss der Linkspartei hat seine Vorschläge schon im Januar vorgelegt, vor Bewerbungsschluss, und vor allem, ohne die beiden profilierten Europapolitiker Sylvia-Yvonne Kaufmann und den einstigen Chefstrategen der Partei André Brie. Werden sie damit abgestraft für eine zu proeuropäische Linie und steckt hinter dieser Strafaktion Oskar Lafontaine? Wir sind jetzt mit Lothar Bisky verbunden, dem Parteichef, der sein Bundestagsmandat mit einem Sitz im Europaparlament tauschen möchte und auf Platz eins der Liste kommen soll. Guten Morgen in der "Ortszeit"!

Lothar Bisky: Schönen guten Morgen!

Kolkmann: Herr Bisky, es gibt ja schon lange den Spruch in den Parteien: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa! Werden Sie nach Straßburg und Brüssel entsorgt?

Bisky: Nein, ich sage, ich bin Opa, also gehe ich freiwillig nach Europa. Da muss mich keiner zwingen.

Kolkmann: Weil Sie woanders nicht mehr so gebraucht werden oder vielleicht stören?

Bisky: Ich habe den Bundestag nie so sehr geliebt, ich habe mich sogar, das ist ja bekannt, einschlägig in Brandenburg lange wohlgefühlt im Landtag und wollte nicht in den Bundestag. Ich habe es jetzt vier Jahre gemacht, und außerdem bin ich Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, also seit Langem mit Europapolitik befasst. Und die Partei der Europäischen Linken liegt mir sehr am Herzen, und deshalb gehe ich nach Brüssel, das ist eigentlich logisch.

Kolkmann: Liegt Ihnen die Partei der Europäischen Linken jetzt schon mehr am Herzen als die in Deutschland?

Bisky: Nein, das kann ich nicht sagen, denn die deutsche Linke ist fester Bestandteil der Partei der Europäischen Linken, und beide sind gleich wichtig. Und beide stützen sich gegenseitig, das ist ganz offensichtlich. Wir haben ja als deutsche Linke von den anderen Linken in Europa viele Jahre Solidarität empfangen, jetzt sind wir im Moment kräftig und wollen einen Teil der Solidarität zurückgeben.

Kolkmann: Bis 2010 machen Sie den Vorsitz ja noch zusammen mit Oskar Lafontaine. Drückt der Sie immer mehr an die Seite, so wie das viele Kommentatoren sehen?

Bisky: Ach, wissen Sie, was ist die Seite? Ich habe …

Kolkmann: Na ja, nicht so ganz das Zentrum.

Bisky: Ja, nicht so ganz das Zentrum. Das Zentrum ist meistens der Bundestag, und das weiß ich. Und da sind Gysi und Lafontaine und die sollen auch ackern, und da bin ich überhaupt nicht in irgendeiner Weise Konkurrent für sie, sondern wir arbeiten zusammen. Ich konzentriere mich ja auf die internationalen Beziehungen, sehr stark auf Europapolitik, und da habe ich genug zu tun. Außerdem werden wir die einzelnen Dinge, was Parteiaufbau usw. anbetrifft, das machen wir zusammen. Da sind wir nicht in Konkurrenz.

Kolkmann: Hat Lafontaine sich persönlich dafür eingesetzt, dass André Brie von der Liste für die Europawahl gestrichen wird?

Bisky: Nein. Wir haben das Verfahren in der Satzung festgelegt, dass der Bundesausschuss einen Vorschlag unterbreitet für die Liste. Und dieser Vorschlag ist unterbreitet worden. Und jetzt gibt es noch andere Bewerbungen, natürlich, und der Souverän, das sind die Delegierten, wird entscheiden. Das kann er in aller Ruhe tun, und die besseren Argumente, hoffe ich, und auch gute Leute werden gewählt. Und das ist ein normaler Prozess. Man kann sozusagen sich nicht beklagen, wenn es innerparteiliche Demokratie auf dem Gebiet gibt. Und da haben alle ihre Chance, auch André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann. Aber es ist eine Legende, die da aufgemacht wird, dass der Lafontaine den Brie da von der Liste verdrängt.

Kolkmann: Nun versteht man aber tatsächlich nicht, warum der Bundesausschuss der Partei solch verdiente Politiker – Sylvia-Yvonne Kaufmann hat ja für ihr Engagement für Europa sogar das Bundesverdienstkreuz bekommen – gar nicht erst auf die Liste setzt. Gut. Aber könnte es sein, dass es da Kampfabstimmungen beim Parteitag jetzt in Essen?

Bisky: Das kann sein, ja. Wir haben ja das Wahlprogramm zu beschließen, das ist wichtig, und das ist proeuropäisch, will ich sagen, entgegen all den Gerüchten, die es da immer gibt, das ist proeuropäisch, das ist pro EU, und das wird also unsere Vorschläge für die Entwicklung in Europa, für einen Politikwechsel in Europa ganz klar definieren. Und dann werden Kandidaten gewählt.

Kolkmann: Was ist denn pro Europa bei Ihrem Programm? Sehr konkret?

Bisky: Bei unserem Programm ist zum Beispiel pro Europa, dass wir die Aufrüstung nicht wollen, die ja jetzt mit dem Lissabon-Vertrag praktisch wieder durch die Hintertür eingeführt wird. Pro Europa ist, dass wir das, was sozusagen in die Finanzkrise geführt hat, also diese zugespitzte neoliberale Marktkonzentration oder die Herrschaft des Marktes und die Befreiung von Staat oder so oder das Weit-von-sich-Schieben des Staates, das haben wir nie mitgemacht. Und dagegen waren wir, und deshalb haben wir gute Gründe, ein anderes Europa zu wollen, ein Europa, in dem zum Beispiel nicht die Höhe des Rendites entscheidet, und auch ein Europa, in dem die Bevölkerung mehr mitzubestimmen hat. Ich bedauere es auch nach wie vor, und die Europäische Linkspartei hat dafür auch Unterschriften gesammelt, dass keine Referenden zur Abstimmung über den Lissabon-Vertrag durchgeführt wurden. Warum fürchtet man das Volk, warum machen das nur die Regierenden? Das ist überhaupt nicht einzusehen.

Kolkmann: Wie aber Pro-Europa-Politik machen, wenn Lafontaine gegen den Lissabon-Vertrag klagt?

Bisky: Ja, das ist ja nicht Lafontaine alleine. Also die Fixierung auf Lafontaine, die Sie dann wieder anderen vorwerfen, die sollte nicht so weit gehen, das macht ja die ganze Bundestagsfraktion. Die ganze Bundestagsfraktion klagt natürlich mit ihren beiden Vorsitzenden Gysi und Lafontaine gegen den Europavertrag, weil er – das ist ja nicht alleine unsere Auffassung – nicht ganz mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu sein scheint. Und die Richter haben ja seriös verhandelt. Lassen Sie uns doch abwarten, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich bin da ganz ruhig und warte auf das Urteil der Richter.

Kolkmann: Vielen Dank, das war Lothar Bisky, der Parteichef der Linkspartei, der auf Platz eins der Liste für die Europawahl kommen soll. Morgen beginnt der Parteitag der Linken in Essen. Ich bedanke mich fürs Gespräch!

Bisky: Vielen Dank!


Das Interview mit Lothar Bisky können Sie bis zum 27. Juli 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio