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Interview / Archiv | Beitrag vom 07.07.2010

Bisky sieht Linkspartei in zehn Jahren bei 20 Prozent Wähleranteil

Vorsitzender der Europäischen Linken bedauert mangelnde Zusammenarbeit mit der SPD

Lothar Bisky im Gespräch mit Hanns Ostermann

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Lothar Bisky (AP)
Lothar Bisky (AP)

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Lothar Bisky, erwartet in den nächsten Jahren wachsende Unterstützung für seine Partei. Er gibt aber zu, dass die Linke "noch nicht in allen Feinheiten des 21. Jahrhunderts lebt".

Hanns Ostermann: Über die Lage und das Profil seiner Partei habe ich mit Lothar Bisky gesprochen, dem Vorsitzenden der europäischen Linken. Zunächst wollte ich von ihm wissen: Versteht man eigentlich unter Linkssein zum Beispiel in Frankreich etwas anderes als bei uns in Deutschland?

Lothar Bisky: Nicht zwingend, aber es gibt da Unterschiede, ja.

Ostermann: Welche?

Bisky: Ach, ja, in Frankreich ist das so mehr auch noch ein Lebensgefühl bei vielen Intellektuellen, Künstlern und so. Das ist in Deutschland nicht zwingend so. Also, es gibt Gemeinsamkeiten, aber es gibt auch Unterschiede.

Ostermann: Nun steckt der Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft in einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise, aber in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden regieren die Konservativen. Warum reicht es für Ihre Partei – von Ausnahmen abgesehen – nur für die Opposition?

Bisky: Na ja, das hängt mit der Geschichte zusammen. Also: Die Zeit vor der Epochenwende, da ist die Idee ja auch gründlich diskreditiert worden und die Folgen sind bis heute da und … denn Menschen vergessen ja nicht so schnell. Also, meine Generation wird mit diesem Wendetrauma weiterleben, das ist ja nicht zu vergessen, das war ja einschneidend. Auch die Fehler, die namens des Sozialismus in der Vergangenheit gemacht wurden, sitzen tief, also, da rechne ich nicht damit, dass das nun über Nacht gleich dazu führt, dass viele, viele Menschen uns ihr allseitiges Vertrauen entgegenbringen. Das will verarbeitet sein und ich glaube, da sind wir in einigen Ländern auf einem ganz guten Weg.

Ostermann: Herr Bisky, Sie sprechen von Fehlern. Woran denken Sie da besonders?

Bisky: Ja, die Fehler, die da waren, waren so die Dogmatisierung der Lehre, die Avantgarde, die die Partei übernommen hat, das keine … das war ja nicht Avantgarde, sondern hat so eine avantgardistische Position gehabt, das heißt, eine Alleinherrschungsposition, die auch die innerparteiliche Demokratie nicht berücksichtigt hat, und da gab es schon eine Reihe von Verwerfungen, die dann im Realsozialismus auch zu studieren waren. Ich sehe den durchaus differenziert, aber ich muss ja, da Sie diese Frage ja zum Ausgangspunkt genommen haben, ich muss ja darauf eingehen, warum wir jetzt auch angesichts der Tatsache, dass wir mit einer Reihe von Analysen auch nach der Wende in Bezug auf Finanzwirtschaft und Kapitalismus recht hatten und bestätigt wurden, dass wir da nicht so massenhaft gewählt werden: Vertrauen wächst unendlich langsamer als man als es zerstören kann, das ist eine wichtige Erfahrung der Linken.

Ostermann: Es fragen sich natürlich aber auch viele, ob die Linken angesichts der Krise überhaupt praktikable Antworten haben. Immer wieder ist da von Vergesellschaftung die Rede. Machen Sie es sich da nicht ein bisschen einfach?

Bisky: Na, da gibt es schon eine gewisse Differenz, glaube ich, auch zwischen Ost und West – noch, und die gültige Antwort haben wir nicht. Wir sind ja auch noch mitten in einem Prozess der Programmdebatte, der wahrscheinlich zwei Jahre noch dauern wird und anhält – was ja gut ist. Und da wird man auch die Antworten des 21. Jahrhunderts finden müssen, wo ja einige Bedingungen doch neu sind. Wir haben eben nicht mehr ganz dominierend das Industrieproletariat, ich will mal sagen, wir haben in wachsendem Maße auch auf das Informationsproletariat zu schauen, damit meine ich sehr viele Menschen, die durch Produktion, Archivierung, Verbreitung, Bearbeitung von Informationen an Computern, in den Medien, in den neuen Medien und so weiter und so fort ihren Lebensunterhalt fristen, in prekären Beschäftigungsverhältnissen häufig. Die haben heute Schwierigkeiten, Zeilen für angemessenes Geld zu verkaufen.

Ostermann: Keine Frage – die Zeiten sind schwierig. Die Frage ist nur, ob die Linken die richtigen Antworten gefunden haben. Beispielsweise ein Mindestlohn bei weniger Arbeitszeit – das ist doch einfach nicht finanzierbar!

Bisky: Ja, da bin ich nun nicht Ihrer Auffassung. Was hier alles finanziert wird, also, wie ich das so erlebe – den real existierenden Kapitalismus kenne ich nun ja ein bisschen –, also, es werden eine Unmenge von abenteuerlichen Dingen finanziert: Es werden ja auch militärische Einsätze in Größenordnungen finanziert … sehr viel Luxus wird finanziert, es wird, glaube ich, auch in der Verteilung dessen, was zur Verfügung steht, ist man immer nach unten etwas geneigt zur Sparsamkeit und nach oben zur Vergeudung. Also, es ist schon eine sehr produktive Gesellschaft, in der wir leben, in der auch sehr viel Reichtum produziert wird, nur er wird ungleich verteilt. Natürlich ist richtig: Wir dürfen nicht nur sagen, wie wir das, was erarbeitet wurde, umverteilen, wir müssen auch sagen, wie es erhalten, neu geschaffen, wieder hergestellt werden kann und so weiter und so fort. Das sind Antworten, wo die Linke im Detail noch nicht in allen Feinheiten des 21. Jahrhunderts lebt, das ist wohl wahr. Aber die Vorschläge, die wir machen, sind realisierbar.

Ostermann: Nun träumt ja auch die SPD wie Ihre Partei vom demokratischen Sozialismus. Warum arbeiten Sie nicht enger zusammen?

Bisky: Das hängt mit der Geschichte zusammen.

Ostermann: Hängt es vielleicht auch nur von den handelnden Personen ab?

Bisky: Ach, das weiß ich nicht, ich kann mich entsinnen, dass ich mit einer Reihe von Kollegen aus der SPD ganz gut zusammengearbeitet hatte und zusammenarbeite. Das hängt von der politischen Großwetterlage ab auch, in Deutschland ist es ja sozusagen für mich beinahe lächerliches Ritual geworden, dass die Linke sich noch untereinander gegenseitig sozusagen schlecht macht. Das ist … hängt zusammen mit dieser Wende, das hängt zusammen damit, dass man keine linke Konkurrenz wollte, aus der Sicht der SPD vielleicht sogar verständlich, die wollten eben keine Konkurrenz haben neben sich, sondern die haben sich ganz wohl gefühlt in ihrer Rolle, wo sie alles, was links war, irgendwie abgefasst haben. Dann sind die Grünen abhanden gekommen, die haben sich neu konstituiert, sind eine andere Partei geworden, und dann kommt auch noch aus dem Osten die PDS und dann kommt die gesamtdeutsche Linke, also, das war schon schmerzlich für die SPD. Allerdings ist es dumm, für alle Linken sage ich, es ist dumm, sich nicht aufeinander zu beziehen und Wege des gemeinsamen Vorgehens im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner zu suchen.

Ostermann: Wie bei der Wahl zum Bundespräsidenten – da wurde doch wohl eine große Chance vertan?

Bisky: Ich bin nicht in der Parteiführung, ich kümmere mich um die europäischen Angelegenheiten und um die Linke auf europäischer Ebene. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber ich bin nicht begeistert gewesen, das stimmt.

Ostermann: Wo sehen Sie Ihre Partei in zehn Jahren, Herr Bisky?

Bisky: In zehn Jahren sehe ich sie in … mit Wachstum möglicherweise bis zu 20 Prozent, möglicherweise. Das heißt, sie wird ein ernstzunehmender Partner, wie ja andere Parteien auch. Ich denke, die deutsche Parteienlandschaft wird ungefähr so bleiben, einer ist überflüssig, FDP oder Grüne, das wird sich zeigen, aber auch der Linken ist die Ausdifferenzierung, glaube ich, doch im Großen und Ganzen vor sich gegangen. Es wird eine Linke neben der SPD geben und die wird von Dauer sein.

Ostermann: Lothar Bisky, der Vorsitzende der europäischen Linken. Danke Ihnen für das Gespräch in Deutschlandradio Kultur!

Bisky: Recht vielen Dank, auf Wiederhören!

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