Bisky gescheitert
Das hätte sich Lothar Bisky ersparen können. Warum sollte die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dem Vorsitzenden der „Linkspartei PDS“ dreimal ihre Stimme verweigerte, sich heute anders entscheiden? Soviel Rückgrat ist man sich selbst schuldig.
Interessanter ist das Motiv des Gescheiterten. War es eine Mischung aus Trotz, gekränkter Eitelkeit, und der Hoffnung auf ein Wunder, die Bisky dazu brachte, abermals an zu treten? Nicht nur.
Es war auch das Kalkül der Strategen, denen ein Märtyrer in der „Linkspartei PDS“ gerade recht kommt. Bedenkenlos opferten sie ihren Spitzenmann der Hoffnung auf politische Münze, sprich Zuwachs bei den nächsten Wahlen.
Wenn Gysi, Lafontaine und co. jetzt in eine kollektive Verweigerungshaltung verfallen, und auf neue Vorschläge verzichten, dann verzichten sie auf ein demokratisches Recht: Andere Politiker aus ihren Reihen würden gewählt – wie im Fall der PDS-Abgeordneten Bläss 1998. Hier nimmt der Parlamentarismus Schaden, und nicht in der Tatsache, dass im Bundestag heute jeder und jede das Recht der freien Meinungsäußerung wahrnahm.
Es ist Unfug, jetzt wieder die mutmaßliche Mauer in den Köpfen der in der Mehrheit natürlich westdeutschen Abgeordneten zu entdecken. Kritik am DDR-Systemträger Bisky äußern auch war Parlamentarier aus den neuen Ländern. Dies hat weniger mit seinen Stasikontakten zu tun: Die hatten viele, und für Bisky gilt wie für alle anderen: unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils.
Umso mehr hat es damit zu tun, dass Ostdeutsche, die die DDR bis 1989 mehr ertrugen denn trugen, einen ehemaligen Repräsentanten des Unterdrückungsregimes als Sachwalter der Bundestagsgeschäfte ablehnen, mag er ein noch so kleines Licht gewesen sein. Dies als „Ausgrenzung“ zu bezeichnen, verkennt das die Mehrheit der Ostdeutschen noch immer demokratische Parteien wählt, und nicht die PDS.
In der Entscheidung gegen Bisky ging es auch um ein – öffentlich nicht formuliertes – Unbehagen angesichts zunehmender Erwartung, Partei- und Koalitionsdisziplin zu wahren. Man probte gleich viermal die freie Entscheidung – Konsequenzen hat das nur für Lothar Bisky.
Hinzu kam der Verdacht, ein amtierender Parteivorsitzender im Bundestagspräsidium sei gefährdet, die Überparteilichkeit des Amtes zuweilen hintan zu stellen: Vor allem die Union hält sich hier nach schlechten Erfahrungen mit Wolfgang Thierse für ein gebranntes Kind.
Dass man mit der Ablehnung einen umgänglichen und im Potsdamer Landtag durchaus demokratietauglichen Politiker traf, spielte für die Nein-Sager keine Rolle.
Nun hat das Muskelspiel also ein Opfer. Die Empörung Gysis und Lafontaines mag echt sein oder nicht: Der absurde Vergleich mit Stimmen für Politiker mit NS-Vergangenheit in der sechziger Jahren zeugt jedenfalls von Realitätsverlust.
Bei alldem hält sich mein Bedauern mit Lothar Bisky in Grenzen: Der Mann ist zu intelligent, um nicht zu wissen, worauf er sich einlässt. Das gilt nicht nur für das heutige Scheitern: Es gilt für alle Funktionen, die er in seiner Karriere ausfüllte, einschließlich derer in der DDR.
Es war auch das Kalkül der Strategen, denen ein Märtyrer in der „Linkspartei PDS“ gerade recht kommt. Bedenkenlos opferten sie ihren Spitzenmann der Hoffnung auf politische Münze, sprich Zuwachs bei den nächsten Wahlen.
Wenn Gysi, Lafontaine und co. jetzt in eine kollektive Verweigerungshaltung verfallen, und auf neue Vorschläge verzichten, dann verzichten sie auf ein demokratisches Recht: Andere Politiker aus ihren Reihen würden gewählt – wie im Fall der PDS-Abgeordneten Bläss 1998. Hier nimmt der Parlamentarismus Schaden, und nicht in der Tatsache, dass im Bundestag heute jeder und jede das Recht der freien Meinungsäußerung wahrnahm.
Es ist Unfug, jetzt wieder die mutmaßliche Mauer in den Köpfen der in der Mehrheit natürlich westdeutschen Abgeordneten zu entdecken. Kritik am DDR-Systemträger Bisky äußern auch war Parlamentarier aus den neuen Ländern. Dies hat weniger mit seinen Stasikontakten zu tun: Die hatten viele, und für Bisky gilt wie für alle anderen: unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils.
Umso mehr hat es damit zu tun, dass Ostdeutsche, die die DDR bis 1989 mehr ertrugen denn trugen, einen ehemaligen Repräsentanten des Unterdrückungsregimes als Sachwalter der Bundestagsgeschäfte ablehnen, mag er ein noch so kleines Licht gewesen sein. Dies als „Ausgrenzung“ zu bezeichnen, verkennt das die Mehrheit der Ostdeutschen noch immer demokratische Parteien wählt, und nicht die PDS.
In der Entscheidung gegen Bisky ging es auch um ein – öffentlich nicht formuliertes – Unbehagen angesichts zunehmender Erwartung, Partei- und Koalitionsdisziplin zu wahren. Man probte gleich viermal die freie Entscheidung – Konsequenzen hat das nur für Lothar Bisky.
Hinzu kam der Verdacht, ein amtierender Parteivorsitzender im Bundestagspräsidium sei gefährdet, die Überparteilichkeit des Amtes zuweilen hintan zu stellen: Vor allem die Union hält sich hier nach schlechten Erfahrungen mit Wolfgang Thierse für ein gebranntes Kind.
Dass man mit der Ablehnung einen umgänglichen und im Potsdamer Landtag durchaus demokratietauglichen Politiker traf, spielte für die Nein-Sager keine Rolle.
Nun hat das Muskelspiel also ein Opfer. Die Empörung Gysis und Lafontaines mag echt sein oder nicht: Der absurde Vergleich mit Stimmen für Politiker mit NS-Vergangenheit in der sechziger Jahren zeugt jedenfalls von Realitätsverlust.
Bei alldem hält sich mein Bedauern mit Lothar Bisky in Grenzen: Der Mann ist zu intelligent, um nicht zu wissen, worauf er sich einlässt. Das gilt nicht nur für das heutige Scheitern: Es gilt für alle Funktionen, die er in seiner Karriere ausfüllte, einschließlich derer in der DDR.