Bildungspolitikerinnen fordern Föderalismusreform

Angesichts der aktuellen Bildungskrise plädieren Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien (CDU) für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dafür werde "am Ende wohl eine erneute Grundgesetzänderung nötig sein", sagte Prien der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Föderalismusreform von 2006, die in Bildungsfragen eine Kooperation von Bund und Ländern untersagt, sei "ein Fehler" gewesen und "nicht mehr zeitgemäß", so Prien. Stark-Watzinger betonte, es brauche in der Bildung eine neue Aufgabenverteilung. So könne die vorschulische Bildung auch in die Zuständigkeit der Bildungsministerien fallen. Prien schlägt im Gespräch eine "Investitionsquote Bildung" vor. Dafür müsse ein "Mindestanteil des Haushalts für diesen Zweck" eingeplant werden. Im Oktober hatten die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends dramatische Leistungsverluste deutscher Grundschüler in den Bereichen Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören ergeben.