Bildungsgipfel bringt wenig Gutes für die Bildung
Deutschland in eine Bildungsrepublik zu verwandeln, dieses Ziel hatte sich Angela Merkel gesetzt, als sie sich werbewirksam auf ihre Bildungsreise durch die Schulen, Universitäten und Kindergärten begab. Wie so oft hatte sie ein Thema für sich entdeckt, das den Menschen auf den Nägeln brennt und gleichzeitig die Chance bietet, der SPD das Wasser abzugraben.
Was zunächst vielversprechend begann und von dem gewünschten Medienecho begleitet wurde , was bei allem Schielen auf die nächsten Wahlen auch die Chance geboten hätte, der Bildungspolitik neue Impulse zu geben, endete in dieser Woche mehr als kläglich. Die Misere des deutschen Bildungswesens von den Kindergärten bis zu den Universitäten ist zu eklatant und zu gründlich analysiert, als dass man sich das jämmerliche Gipfelchen in Dresden hätte leisten dürfen.
Seit dem ersten Pisa-Schock sind sieben Jahre vergangen. Seither ist einiges geschehen, aber noch viel mehr versprochen und nicht gehalten. Noch immer gehen zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss ins Leben und wissen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben werden. Obwohl der Bedarf an Akademikern rapide wächst, sinkt der Anteil der Abiturienten, die ein Studium beginnen. Dabei bedroht der Mangel an Hochqualifizierten die Wettbewerbswirtschaft der Bundesrepublik bereits jetzt. Die Abhängigkeit des Bildungswegs von der sozialen Herkunft – seit langem von Bildungsforschern als einer der größten Mängel definiert – ist nicht geringer geworden. Das ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit, sondern auch eine Vergeudung von Talenten, die sich Deutschland nicht leisten kann. Es fehlen Studienplätze und Lehrer. Schulen und Hochschulen sind in einem der reichsten Länder der Welt zum Teil in einem erbarmungswürdigen Zustand.
Das ist alles nicht neu und so gravierend, dass Bund und Länder sich die üblichen Streitereien eigentlich nicht länger leisten dürften. Der sogenannte Gipfel hat die Öffentlichkeit eines Schlechteren belehrt. Über Absichtserklärungen und aufgewärmte Versprechungen aus den vergangenen Jahren ist man nicht hinausgekommen. Den Anteil der Ausgaben für Forschung und Bildung am Bruttoinlandsprodukt will man zum Beispiel bis 2015 von jetzt knapp neun auf zehn Prozent erhöhen. Schon die rot-grüne Bundesregierung hatte sich aber gegenüber der EU dazu verpflichtet, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent zu erhöhen. Sie liegen jetzt bei 2,7 Prozent. Ähnlich ist es mit der Wiedervorlage der Absicht, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren oder flächendeckend kostenlose Sprachförderung zu ermöglichen. Da wo es konkret werden müsste, blieb man vage. Noch nicht einmal auf die Finanzierung von kostenlosen Schulspeisen für sozial Schwache oder von Sozialarbeitern an Schulen in schwierigem Umfeld – in vielen Ländern eine Selbstverständlichkeit – konnte man sich einigen. Die Länder sind nicht bereit, sich ohne Wenn und Aber darauf festzulegen, dass sie die Mittel, die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werden, in Schulen und Hochschulen investieren, sondern haben sich ein Hintertürchen offen gelassen. Stattdessen soll nun ein Arbeitskreis bis Ende nächsten Jahres klären, wie sich Bund und Länder die Finanzierung der großartig angekündigten Aufstockung der Forschungs- und Bildungsausgaben aufteilen.
Das kleinliche Gezänk zwischen Bund und Ländern beweist einmal mehr, dass im Bildungsföderalismus Länderegoismen mehr bedeuten als die gesamtstaatliche Verantwortung. Die nicht zuletzt von der CDU/CSU und namentlich der jetzigen Bildungsministerin Annette Schavan vorangetriebene bildungspolitische Entmachtung des Bundes rächt sich auf verhängnisvolle Weise. Da nehmen die Unionsländer selbst auf die eigene Kanzlerin keine Rücksicht mehr.
Die Folgen der Kleinstaaterei, die dringend nötige Reformen blockiert, müssen Schüler, Lehrer und Eltern ausbaden. Dass der Bund trotz der Länderkompetenzen mehr tun könnte, ist ebenfalls unbestritten. Die Einsicht, dass der Bildungspolitik nicht nur in Sonntagsreden und im Wahlkampf, sondern ganz konkret und finanziell absoluter Vorrang gebührt, bleibt ohne die nötigen Konsequenzen. Unterfinanziert, unsozial, ineffektiv, überreguliert – so ist die bildungspolitische Wirklichkeit, für die der Zweistundengipfel leider keine sehr hoffnungsvollen Perspektiven aufzeigt. Das Vertrauen in die Bildungspolitik ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Diejenigen, die für eine bessere Bildungswelt kämpfen und gehofft haben, dass den vielen hehren Worten endlich Taten folgen, müssen sich wieder einmal düpiert vorkommen.
Seit dem ersten Pisa-Schock sind sieben Jahre vergangen. Seither ist einiges geschehen, aber noch viel mehr versprochen und nicht gehalten. Noch immer gehen zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss ins Leben und wissen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben werden. Obwohl der Bedarf an Akademikern rapide wächst, sinkt der Anteil der Abiturienten, die ein Studium beginnen. Dabei bedroht der Mangel an Hochqualifizierten die Wettbewerbswirtschaft der Bundesrepublik bereits jetzt. Die Abhängigkeit des Bildungswegs von der sozialen Herkunft – seit langem von Bildungsforschern als einer der größten Mängel definiert – ist nicht geringer geworden. Das ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit, sondern auch eine Vergeudung von Talenten, die sich Deutschland nicht leisten kann. Es fehlen Studienplätze und Lehrer. Schulen und Hochschulen sind in einem der reichsten Länder der Welt zum Teil in einem erbarmungswürdigen Zustand.
Das ist alles nicht neu und so gravierend, dass Bund und Länder sich die üblichen Streitereien eigentlich nicht länger leisten dürften. Der sogenannte Gipfel hat die Öffentlichkeit eines Schlechteren belehrt. Über Absichtserklärungen und aufgewärmte Versprechungen aus den vergangenen Jahren ist man nicht hinausgekommen. Den Anteil der Ausgaben für Forschung und Bildung am Bruttoinlandsprodukt will man zum Beispiel bis 2015 von jetzt knapp neun auf zehn Prozent erhöhen. Schon die rot-grüne Bundesregierung hatte sich aber gegenüber der EU dazu verpflichtet, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent zu erhöhen. Sie liegen jetzt bei 2,7 Prozent. Ähnlich ist es mit der Wiedervorlage der Absicht, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren oder flächendeckend kostenlose Sprachförderung zu ermöglichen. Da wo es konkret werden müsste, blieb man vage. Noch nicht einmal auf die Finanzierung von kostenlosen Schulspeisen für sozial Schwache oder von Sozialarbeitern an Schulen in schwierigem Umfeld – in vielen Ländern eine Selbstverständlichkeit – konnte man sich einigen. Die Länder sind nicht bereit, sich ohne Wenn und Aber darauf festzulegen, dass sie die Mittel, die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werden, in Schulen und Hochschulen investieren, sondern haben sich ein Hintertürchen offen gelassen. Stattdessen soll nun ein Arbeitskreis bis Ende nächsten Jahres klären, wie sich Bund und Länder die Finanzierung der großartig angekündigten Aufstockung der Forschungs- und Bildungsausgaben aufteilen.
Das kleinliche Gezänk zwischen Bund und Ländern beweist einmal mehr, dass im Bildungsföderalismus Länderegoismen mehr bedeuten als die gesamtstaatliche Verantwortung. Die nicht zuletzt von der CDU/CSU und namentlich der jetzigen Bildungsministerin Annette Schavan vorangetriebene bildungspolitische Entmachtung des Bundes rächt sich auf verhängnisvolle Weise. Da nehmen die Unionsländer selbst auf die eigene Kanzlerin keine Rücksicht mehr.
Die Folgen der Kleinstaaterei, die dringend nötige Reformen blockiert, müssen Schüler, Lehrer und Eltern ausbaden. Dass der Bund trotz der Länderkompetenzen mehr tun könnte, ist ebenfalls unbestritten. Die Einsicht, dass der Bildungspolitik nicht nur in Sonntagsreden und im Wahlkampf, sondern ganz konkret und finanziell absoluter Vorrang gebührt, bleibt ohne die nötigen Konsequenzen. Unterfinanziert, unsozial, ineffektiv, überreguliert – so ist die bildungspolitische Wirklichkeit, für die der Zweistundengipfel leider keine sehr hoffnungsvollen Perspektiven aufzeigt. Das Vertrauen in die Bildungspolitik ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Diejenigen, die für eine bessere Bildungswelt kämpfen und gehofft haben, dass den vielen hehren Worten endlich Taten folgen, müssen sich wieder einmal düpiert vorkommen.