Ein bisschen Aufbruchstimmung
Von Gerhard Schröder · 29.05.2016
Die Linkspartei will sich als die Partei präsentieren, die soziale Gerechtigkeit auch durchsetzt. Eine Regierungsbeteiligung schließt sie nicht aus. Testlauf könnte die Wahl des Bundespräsidenten Anfang 2017 werden.
Ein Signal des Aufbruchs soll von Magdeburg ausgehen. Nach den schmerzhaften Niederlagen bei den Landtagswahlen im März will die Linkspartei wieder in die Offensive gehen. Fraktionschef Dietmar Bartsch:
"Dieses Land ist nicht das Land von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es ist nicht das Land der Banken und Konzerne. Es ist immer noch unser Land. Holen wir uns das endlich zurück."
Wagenknecht: Wir brauchen einen Politikwechsel
Die Linkspartei will sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Sie fordert höhere Renten, mehr Geld für Arbeitslose, mehr Geld auch für Schulen und Kitas. Der Mindestlohn soll sofort von 8,50 auf zehn, dann auf 12 Euro steigen. Wir brauchen einen Politikwechsel, forderte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. 20 Jahre Wirtschaftswachstum sind an der Mehrheit der Bevölkerung völlig vorbei gegangen, schlimmer noch: Hartz 4 und Niedriglöhne hätten zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten geführt, schimpfte Wagenknecht:
"Da muss man sich doch nicht wundern. Dass da ein unglaubliches Potenzial an Frust, an Wut, an Enttäuschung, aber auch an Ohnmachtsgefühlen da ist, wenn die Menschen immer wieder erleben, sie können wählen, wen sie wollen, es werden Regierungen gebildet, die die Renten kürzen, die die Löhne verschlechtern, die Vermögenssteuern ablehnen. Das ist doch der Boden, auf dem dann die AfD als Schein-Alternative mit ihren nationalistischen Ressentiments ernten konnte."
Der Höhenflug der rechtspopulistischen AfD macht der Linkspartei zu schaffen, bei den Landtagswahlen in Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren vor allem Arbeitslose und Arbeiter von der Linkspartei zur AfD übergelaufen.
Der Höhenflug der rechtspopulistischen AfD macht der Linkspartei zu schaffen, bei den Landtagswahlen in Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren vor allem Arbeitslose und Arbeiter von der Linkspartei zur AfD übergelaufen.
Die Medien berichteten zunächst vor allem vom Tortenwurf auf Sarah Wagenknecht. Dabei will die Linkspartei mit ihrem Parteitag in Magdeburg viel mehr erreichen.© dpa
Kipping: Müssen radikaler sein
Wir müssen radikaler, widerständiger sein, forderte auch Parteichefin Katja Kipping, was eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließen soll, auch auf Bundesebene. Testlauf könnte die Wahl des Bundespräsidenten Anfang 2017 werden, Parteichefin Katja Kipping schlug vor, dass SPD, Grüne und Linke einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, was Signalwirkung auch für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr haben könnte:
"Es wäre das Signal, dass auch eine Zusammenarbeit möglich ist und dass die SPD den Mut hat, ihren Worten zu Gerechtigkeit auch wirklich mal Taten folgen zu lassen."
Katja Kipping und Bernd Riexinger, das Duo an der Parteispitze, wurden in ihren Ämtern bestätigt, allerdings mit deutlich schwächeren Ergebnissen als vor zwei Jahren, ein Dämpfer, der ein bisschen die Aufbruchstimmung trübte, wie auch der Tortenwurf auf Fraktionschefin Wagenknecht am Samstag.
