Bilanz der Wiedervereinigung
Vorgestellt von Rudolf Walther · 07.01.2007
Ohne eine soziale Abfederung wäre die deutsche Einheit politisch nicht durchsetzbar gewesen. Die flankierenden sozialpolitischen Maßnahmen wurden vor allem mit Mitteln der Sozialversicherungssysteme anstatt durch Steuern finanziert. Dies, so Gerhard A. Ritter in seinem Buch "Der Preis der deutschen Einheit", hat den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig geschwächt.
Totgesagte leben länger – auch in der Wissenschaft. Im Trend liegt die Kulturgeschichte, während Sozialgeschichte als passé gilt. Aber der emeritierte Nestor der deutschen Sozialgeschichte – Gerhard A. Ritter – legt jetzt ein Werk vor, das dem Trend ins Gesicht bläst. Auf 400 Seiten Analyse und weiteren 100 Seiten wissenschaftlichem Apparat zeigt Ritter, wozu Sozialgeschichte in der Lage ist – zur historisch-politischen Aufklärung über den Einigungsprozess nämlich. Der mit Zahlen, Daten und präzisen Beschreibungen von Entscheidungsabläufen voll gepackte Band ist keine einfache, aber eine lohnende Lektüre. Es ist risikolos vorauszusagen, dass das Werk für geraume Zeit ein Standardwerk bleiben wird. Ritters schonungsloses Fazit lautet:
"Die Einigung hat die Standortbedingungen der deutschen Wirtschaft verschlechtert, vor allem weil eine hohe Staatsverschuldung und eine erhebliche Steigerung der Arbeitskosten, vor allem der Lohnnebenkosten, mit ihr einhergingen."
Die Sozialpolitik bildete so etwas wie das Scharnier der Vereinigung, denn den Akteuren im Osten wie im Westen war klar, dass die Vereinigung politisch nur mehrheitsfähig bleiben würde, wenn sie sozial abgefedert wird. Dieses Ziel, so Ritters Fazit, wurde im Großen und Ganzen erreicht: der Lebensstandard der meisten Menschen in den neuen Bundesländern stieg an und verdoppelte sich real. Besonders profitierten von der Vereinigung diejenigen, die die DDR-Sozialpolitik stiefmütterlich behandelte: Rentner, Witwen, Kriegsopfer und Behinderte.
Diesen Befund Ritters teilen nach zahlreichen Umfragen auch die Menschen in den neuen Ländern, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Sie sehen zwar ihre eigene materielle Lage heute rosiger als vor 1989, "gleichzeitig beurteilen sie aber die allgemeine Situation schlechter als ihre individuelle Situation und beklagen vor allem den Verlust an sozialer Sicherheit und sozialer Geborgenheit". Das hat weniger mit "Ostalgie" oder "Sehnsucht nach der DDR" zu tun als mit den sozialen Schieflagen bei der Finanzierung und den politischen Defiziten der Vereinigung.
Ritter gliedert die Vereinigung in drei Phasen: die erste umfasst die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Staatsvertrag zwischen BRD und DDR vom 18.5.1990, die zweite die Verpflanzung des bundesdeutschen Sozialstaats nach Osten durch den Einigungsvertrag vom 20.9.1990 und die dritte dessen Anwendung in der Zeit der einsetzenden Rezession von 1992 bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 1994. Allen drei Phasen gemeinsam ist, dass unter ungeheuerlichem Zeitdruck gearbeitet werden musste.
Die Einführung der Währungsunion stand im Zeichen der Drohung der DDR-Bürger, sie würden zur DM reisen, wenn diese nicht zu ihnen komme. Trotz der Warnungen vieler Fachleute vor den wirtschaftlichen Folgen wurden unter diesem Druck Ost-Mark und DM im Verhältnis von 1:1 getauscht, was eine Aufwertung um 340 Prozent bewirkte. Die DDR-Wirtschaft wurde über Nacht konkurrenzunfähig. Die Arbeitslosigkeit wurde mit massenhafter Frühverrentung pariert, was wiederum die Rentenkassen leerte. Ritter konstatiert bei der Finanzierung der Einigung eine soziale Schieflage, denn
"Hohe Transferleistungen in den Osten zur Finanzierung der Renten, des Arbeitslosengeldes und zur Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit durch eine stark expandierende aktive Arbeitsmarktpolitik wurden nicht vom Steuerzahler, sondern einseitig von den Solidargemeinschaften der Versicherten getragen."
Diese Finanzierung trägt, wie Ritter darlegt, ein Doppelgesicht. Einerseits hat sich die Lage der Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit zwischen 1991 und 1995 dramatisch verschlechtert, weil der Solidargemeinschaft der Versicherten – also Arbeitnehmern und Unternehmen - ein Viertel der gesamten Transferkosten (rund 140 Milliarden DM) aufgebürdet wurden. Dies ließ die Staatsverschuldung stark ansteigen. Andererseits waren es gerade die Fehler bei der Finanzierung der Vereinigung, die die strukturellen Probleme des deutschen Modells des Sozialstaats offen gelegt haben. Da die Sozialversicherungssysteme hauptsächlich aus Beiträgen der Versicherten und der Unternehmen und nicht aus Steuern finanziert werden, steigen die Lohnnebenkosten, was wiederum den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigt und dessen Konkurrenzfähigkeit reduziert. Ritter plädiert aber nicht für den Abbau, sondern für den Umbau des Sozialstaats insbesondere bei der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme.
Auch der Einigungsvertrag kam unter Zeitdruck zustande. Die Umsetzung des Vertrags zwang zu Kompromissen, weil die christlich-liberale Koalition nach den Hessenwahlen vom Januar 1991 ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hatte. Schlechte und verschleppte Lösungen waren die Folge, vor allem aber zerfiel der politische Einfluss von Parlament, Parteien, Länderregierungen und Verbänden. Ritter stellt in diesem Zusammenhang fest:
"Wie die der Volkskammer war auch die Rolle des Bundestages und der bundesdeutschen Parteien bei der Entstehung des Einigungsvertrags marginal. (...) Die Länder der Bundesrepublik sind an den Entscheidungen und an den Verhandlungen mit der DDR zum Staatsvertrag nicht beteiligt und auch nur unzureichend informiert worden."
Eine von der Politik abgekoppelte, effizient arbeitende Ministerialbürokratie setzte die in kleinen Runden und Kommissionen getroffenen Entscheidungen um und installierte in den neuen Ländern das bundesdeutsche Sozialsystem. Zum Preis der Einheit gehört, dass Politik, Parteien und Demokratie diese abgehobene Vereinigungspolitik auch mit dem Verlust an Vertrauen und Ansehen bezahlten. Insgesamt besticht Ritter durch seine nüchterne Analyse ebenso wie durch die klare Gliederung komplexer Zusammenhänge und Prozesse.
Gerhard A. Ritter: Der Preis der deutschen Einheit
Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaates
C.H. Beck Verlag, München 2006
"Die Einigung hat die Standortbedingungen der deutschen Wirtschaft verschlechtert, vor allem weil eine hohe Staatsverschuldung und eine erhebliche Steigerung der Arbeitskosten, vor allem der Lohnnebenkosten, mit ihr einhergingen."
Die Sozialpolitik bildete so etwas wie das Scharnier der Vereinigung, denn den Akteuren im Osten wie im Westen war klar, dass die Vereinigung politisch nur mehrheitsfähig bleiben würde, wenn sie sozial abgefedert wird. Dieses Ziel, so Ritters Fazit, wurde im Großen und Ganzen erreicht: der Lebensstandard der meisten Menschen in den neuen Bundesländern stieg an und verdoppelte sich real. Besonders profitierten von der Vereinigung diejenigen, die die DDR-Sozialpolitik stiefmütterlich behandelte: Rentner, Witwen, Kriegsopfer und Behinderte.
Diesen Befund Ritters teilen nach zahlreichen Umfragen auch die Menschen in den neuen Ländern, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Sie sehen zwar ihre eigene materielle Lage heute rosiger als vor 1989, "gleichzeitig beurteilen sie aber die allgemeine Situation schlechter als ihre individuelle Situation und beklagen vor allem den Verlust an sozialer Sicherheit und sozialer Geborgenheit". Das hat weniger mit "Ostalgie" oder "Sehnsucht nach der DDR" zu tun als mit den sozialen Schieflagen bei der Finanzierung und den politischen Defiziten der Vereinigung.
Ritter gliedert die Vereinigung in drei Phasen: die erste umfasst die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Staatsvertrag zwischen BRD und DDR vom 18.5.1990, die zweite die Verpflanzung des bundesdeutschen Sozialstaats nach Osten durch den Einigungsvertrag vom 20.9.1990 und die dritte dessen Anwendung in der Zeit der einsetzenden Rezession von 1992 bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 1994. Allen drei Phasen gemeinsam ist, dass unter ungeheuerlichem Zeitdruck gearbeitet werden musste.
Die Einführung der Währungsunion stand im Zeichen der Drohung der DDR-Bürger, sie würden zur DM reisen, wenn diese nicht zu ihnen komme. Trotz der Warnungen vieler Fachleute vor den wirtschaftlichen Folgen wurden unter diesem Druck Ost-Mark und DM im Verhältnis von 1:1 getauscht, was eine Aufwertung um 340 Prozent bewirkte. Die DDR-Wirtschaft wurde über Nacht konkurrenzunfähig. Die Arbeitslosigkeit wurde mit massenhafter Frühverrentung pariert, was wiederum die Rentenkassen leerte. Ritter konstatiert bei der Finanzierung der Einigung eine soziale Schieflage, denn
"Hohe Transferleistungen in den Osten zur Finanzierung der Renten, des Arbeitslosengeldes und zur Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit durch eine stark expandierende aktive Arbeitsmarktpolitik wurden nicht vom Steuerzahler, sondern einseitig von den Solidargemeinschaften der Versicherten getragen."
Diese Finanzierung trägt, wie Ritter darlegt, ein Doppelgesicht. Einerseits hat sich die Lage der Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit zwischen 1991 und 1995 dramatisch verschlechtert, weil der Solidargemeinschaft der Versicherten – also Arbeitnehmern und Unternehmen - ein Viertel der gesamten Transferkosten (rund 140 Milliarden DM) aufgebürdet wurden. Dies ließ die Staatsverschuldung stark ansteigen. Andererseits waren es gerade die Fehler bei der Finanzierung der Vereinigung, die die strukturellen Probleme des deutschen Modells des Sozialstaats offen gelegt haben. Da die Sozialversicherungssysteme hauptsächlich aus Beiträgen der Versicherten und der Unternehmen und nicht aus Steuern finanziert werden, steigen die Lohnnebenkosten, was wiederum den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigt und dessen Konkurrenzfähigkeit reduziert. Ritter plädiert aber nicht für den Abbau, sondern für den Umbau des Sozialstaats insbesondere bei der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme.
Auch der Einigungsvertrag kam unter Zeitdruck zustande. Die Umsetzung des Vertrags zwang zu Kompromissen, weil die christlich-liberale Koalition nach den Hessenwahlen vom Januar 1991 ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hatte. Schlechte und verschleppte Lösungen waren die Folge, vor allem aber zerfiel der politische Einfluss von Parlament, Parteien, Länderregierungen und Verbänden. Ritter stellt in diesem Zusammenhang fest:
"Wie die der Volkskammer war auch die Rolle des Bundestages und der bundesdeutschen Parteien bei der Entstehung des Einigungsvertrags marginal. (...) Die Länder der Bundesrepublik sind an den Entscheidungen und an den Verhandlungen mit der DDR zum Staatsvertrag nicht beteiligt und auch nur unzureichend informiert worden."
Eine von der Politik abgekoppelte, effizient arbeitende Ministerialbürokratie setzte die in kleinen Runden und Kommissionen getroffenen Entscheidungen um und installierte in den neuen Ländern das bundesdeutsche Sozialsystem. Zum Preis der Einheit gehört, dass Politik, Parteien und Demokratie diese abgehobene Vereinigungspolitik auch mit dem Verlust an Vertrauen und Ansehen bezahlten. Insgesamt besticht Ritter durch seine nüchterne Analyse ebenso wie durch die klare Gliederung komplexer Zusammenhänge und Prozesse.
Gerhard A. Ritter: Der Preis der deutschen Einheit
Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaates
C.H. Beck Verlag, München 2006