Big brother in Düsseldorf

Von Friederike Schulz |
Seitdem am Kölner Hauptbahnhof ein Terrorverdächtiger gefasst werden konnte, weil er von einer Überwachungskamera gefilmt wurde, verweisen vor allem Innenpolitiker der CDU gern auf diesen Erfolg - oft verbunden mit der Forderung, doch auch in den Innenstädten mehr Kameras zu postieren.
Datenschützer warnen dagegen: Dann hätten wir demnächst Verhältnisse wie in Großbritannien, wo man teilweise den Weg eines Menschen quer durch die Stadt per Video nach verfolgen kann. Seit fast fünf Jahren läuft in vier nordrhein-westfälischen Städten ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Quasi zur Probe hatte die damals noch rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Passus ins Polizeigesetz geschrieben. Nun muss demnächst der Landtag darüber entscheiden, ob der Paragraph endgültig verankert oder doch wieder abgeschafft wird.