Verhandlung über Einspruch des rechtsextremen Jens Maier
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Moritz, Alexander · 05. Oktober 2023, 07:09 Uhr
Der BGH verhandelt über den Einspruch des Richters und AfD-Politikers Jens Maier gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Parallel will das sächsische Justizministerium ihn mit einer Disziplinarklage ganz aus dem Richterdienst entfernen.