Bundesgerichtshof

Verhandlung über Einspruch des rechtsextremen Jens Maier

03:18 Minuten
Der ehemalige sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier
Der Bundesgerichthof in Karlsruhe verhandelt darüber, ob es bei der Entscheidung über den vorzeitigen Ruhestand von AfD-Politiker Jens Maier mögliche Rechtsfehler gab. © picture alliance/dpa / Paul Zinken
Moritz, Alexander · 05. Oktober 2023, 07:09 Uhr
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Der BGH verhandelt über den Einspruch des Richters und AfD-Politikers Jens Maier gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Parallel will das sächsische Justizministerium ihn mit einer Disziplinarklage ganz aus dem Richterdienst entfernen.
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