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Interview | Beitrag vom 17.05.2019

Bezahlbare Mieten in der EUObskuren Spekulanten das Handwerk legen

Barbara Steenbergen im Gespräch mit Dieter Kassel

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Ein Mann hält ein Schild auf dem steht "Evict you Landlord". (picture alliance / Pacific Press / Gabriele Holtermann-Gorden)
Werft den Eigentümer raus! - Das fordern Mieter in vielen Großstädten. (picture alliance / Pacific Press / Gabriele Holtermann-Gorden)

Die Mieten steigen immer weiter - europaweit. Um Spekulation und windige Geschäfte auf dem Immobiliensektor zu erschweren, fordert ein europäischer Dachverband von Mieterinitiativen deutlich mehr Transparenz: mit einem Immobilienregister.

In Wien, Barcelona, Prag, Berlin oder Lissabon gehen Menschen gegen Mietsteigerungen und Verdrängung auf die Straße. Ihre Forderungen richten sich zumeist an die nationalen Regierungen. Doch auch die EU in Brüssel steckt den Rahmen für die Wohnungspolitik in einigen Bereichen ab.

Europaweites Immobilienregister gefordert

In diesem Zusammenhang fordert die Union of Tenants, ein Dachverband von nationalen und regionalen Mieterverbänden, die Einführung eines europaweiten Immobilienregisters. Damit könnten die Akteure hinter "riesigen Immobilientransfers" identifiziert werden, erläuterte die Leiterin des Verbandes, Barbara Steenbergen, die Forderung im Deutschlandfunk Kultur.

Im Immobilienmarkt seien "große Finanzakteure" am Werk - internationale Investoren, Hedgefonds und Pensionsfonds -, die die Wohnraumverknappung herbeiführten. Auch Transfers, die manchmal aufgrund von Geldwäsche oder von Steuerflucht begangen würden, könnten mithilfe eines solchen Registers ermittelt werden.

"Übler Strickfehler im EU-Wettbewerbsrecht"

Zudem sei es sinnvoll, sozialen Wohnungsbau mit EU-Geld zu finanzieren, sagte Steenbergen. Denn Wohnen zähle zur Daseinsvorsorge und müsse auch auf europäischer Ebnene ein geschützter Bereich sein.

"Seit mindestens zehn Jahren ist nicht mehr in bezahlbaren Wohnraum im großen Stil investiert worden, und sogar die EU beziffert das jährliche Investitionsdefizit in Europa auf insgesamt 57 Milliarden Euro pro Jahr."

Hier verwies Steenbergen zugleich auf einen "ganz üblen Strickfehler im EU-Wettbewerbsrecht". Dieser betreffe die Definition der Zielgruppe des sozialen Wohnungsbaus, die von der EU-Kommission im Rahmen des Beihilferechts vorgenommen wurde. So dürfe derzeit nur für sozial benachteiligte Haushalte Wohnraum vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Notwendig sei aber, dass breite Schichten der Bevölkerung davon profitierten.

(huc)

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