Arbeitskampf von oben?
29:26 Minuten
Von Gerhard Schröder · 30.09.2019
Ein profitables Hostel schließt, weil die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen erkämpft haben - ein Einzelfall? Nicht ganz: Immer mehr Betriebe erhöhen den Druck auf die Betriebsräte – und greifen dabei mitunter auch zu schmutzigen Methoden.
Ein warmer Sommerabend, Ende August. Ungefähr 50 Menschen haben sich vor dem City Hostel Wombat's in Berlin-Mitte versammelt, meist junge Leute, sie singen Lieder, machen sich Mut, halten selbstgemalte Plakate in die Höhe. "Wombat's enteignen" steht darauf. Oder: "Stop Union-Busting".
Die Fenster des Hostels sind mit Pappe verklebt, der Eingang mit Eisengittern abgesperrt. Dahinter stehen Polizeibeamte, die die aufgebrachten Demonstranten aufmerksam beobachten.
Ein vierjähriger Machtkampf
Die meisten haben hier mal gearbeitet, sie sind ein letztes Mal gekommen, um ihre Wut hinauszubrüllen: "Es ist der letzte Tag des Hostels, ja. Es gibt keine Gäste mehr, alle Gäste sind abgereist, alle sind ausgecheckt, ab morgen gibt es da keinen Arbeitsplatz mehr. Und für mich keinen Job mehr."
Rafael Kamps schaut auf den schmucklosen 60er Jahre-Bau, mehr als zehn Jahre hat er hier gearbeitet, an der Rezeption, am Tag, in der Nacht. Ein Nebenjob, mit dem er sich das Studium finanziert hat. So wie auch Milenko Ristic:
"Die Wut ist riesig. Das ist wirklich eine Schweinerei, das ist wirklich eine Schweinerei. Die Leute können, wenn sie keinen Bock mehr haben, einfach zu machen. Also ich finde, das kann nicht sein."
Die Schließung des City-Hostels Wombat's in Berlin-Mitte ist der vorläufige Schlusspunkt eines vierjährigen Machtkampfes in dem Unternehmen. Ein Kampf, zwischen den Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründeten. Und den Inhabern, die das einfach nicht hinnehmen wollten.
Schließung einer Filiale - trotz guter Geschäfte
"Geld hat hier keine Rolle gespielt. Es war vom normalen Betrieb ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen", sagt Sascha Dimitriewicz, er ist einer der Inhaber der Wombat's Hostelkette.
Ich treffe ihn zwei Tage nach der Schließung des Hostels im Cafe Einstein in Berlin. Ein lässiger Typ, blaues Sacko, weißes T-Shirt, die Haare millimeterkurz geschoren. Er rührt in seinem Cappuccino und lächelt zufrieden. Die Geschäfte laufen gut, sagt er. In Wien, München, London, Budapest, Venedig hat er Herbergen eröffnet. Und in Berlin. Auch das Hostel in der Hauptstadt war immer ausgebucht. Trotzdem ist jetzt Schluss.
"Die Anwaltskosten und vor allem der emotionale Zugang und emotionale Stress hat irgendwann dazu geführt, dass wir gesagt haben, nein, das ist Quatsch, das machen wir nicht mehr. Wertschätzendes Arbeiten hat hier nicht stattgefunden. Und dann muss man irgendwann auch mal sagen, wann genug ist."
Und dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, vier Jahre nachdem die Beschäftigten sich organisierten, einen Betriebsrat gründeten.
Die Arbeitsbedingungen sind familiär, aber prekär
"Euer Schritt ist für uns eine sehr große Enttäuschung", teilte die Geschäftsleitung von Wombat’s der Belegschaft vor vier Jahren noch vor der Wahl des Betriebsrates in einem offenen Brief mit und warnte:
"Wenn ihr in Berlin diesen Betriebsrat nun gründet, würdet ihr euch aus unserer Sicht außerhalb dieser Werte stellen, die von Anfang an Wombat’s ausgezeichnet haben. Wir verstehen diesen Schritt als Entzug Eures Vertrauens. Liebe Berliner, es liegt an euch, hier und jetzt Verantwortung für alle zu übernehmen und dieses Vorhaben abzublasen oder euer gewohntes Arbeitsumfeld nachhaltig zu gefährden."
Doch die Beschäftigten ließen sich nicht abschrecken. Denn ganz so idyllisch-familiär wie ihr Arbeitgeber empfanden nicht alle das Arbeitsklima in dem Hostel. Die Verträge befristet, die Bezahlung prekär. Damit wollte sich die Belegschaft nicht mehr abspeisen lassen:
"Da hat sich herausgestellt, dass die Beschäftigten in der Bar als Minijobber nie Urlaub bekommen haben", erzählt Rafael Kamps. "Das hat man denen einfach vorenthalten. Die hatten auch nie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Und da 80, 85 Prozent davon keine deutschen Muttersprachler sind, haben die das auch einfach ausgenutzt."
Harte juristische Auseinandersetzungen
Kamps war einer der Initiatoren des Betriebsrates. Er hat Philologie und Linguistik studiert und promoviert über ästhetische Theorien des 19. Jahrhunderts. Doch dafür blieb in den vergangenen vier Jahren wenig Zeit. Es gab so viele Fragen zu klären. Welche Rechte hat ein Betriebsrat eigentlich? Und wie soll er die durchsetzen gegen einen Arbeitgeber, der früh auf Konfrontation schaltet.
"Wir haben nichts geschenkt bekommen. Jeden Computer, jedes Buch, alles ist gerichtlich erstritten worden. Wir haben hier in den letzten Jahren viele Ordner gefüllt. Das sind alles Gerichtsverhandlungen, die wir geführt haben, wegen jeder Kleinigkeit. Wegen Büchern, Fachliteratur, Seminaren, alles."
Dann der Höhepunkt: Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, um Urlaub und mehr Geld. Ein Jahr lang legten die Beschäftigten dafür immer wieder die Arbeit nieder, bis die Wombat's-Chefs um Sascha Dimitriewicz einlenkten. Und einem einheitlichen Tarifvertrag zustimmten.
Für die meisten Beschäftigten bedeutete das: Die Einstiegslöhne stiegen von unter zehn auf über 12 Euro, sagt die Betriebsrätin Ruth Kreuzer. Ein Plus von mehr als 20 Prozent - "jetzt sind wir das bestbezahlte Hostel in Berlin. Und das einzige mit einem Tarifvertrag."
Die Nerven liegen blank
Beruhigend auf das Betriebsklima wirkte der Tarifabschluss nicht. Betriebsräte wurden gezielt unter Druck gesetzt. Mussten ständig zum Rapport antreten. Und immer wieder versuchte der Arbeitgeber, die Belegschaft zu spalten, sagt Rafael Kamps. Zum Beispiel durch eine Unterschriftenliste, in der die Absetzung des Betriebsrates gefordert wurde:
"Das ist schon ziemlich an die Nerven gegangen. Es gab viele schlaflose Nächte, von allen. Der einzige Grund, warum die das gemacht haben, war natürlich, uns zu verunsichern, zermürben, dass wir das Gefühl haben, wir stehen alleine, und dass wir dann von uns aus das Amt aufgeben. Dass es so heftig werden würde, das haben wir natürlich nicht kommen gesehen."
Anderen Betriebsräten wurde der Lohn gekürzt, bei Milenko Ristic summierte sich das auf über 4000 Euro, eine Summe, die er vor Gericht mühsam wieder einklagen musste. "Wombat's wollte uns zermürben", sagt er, "um die Leute, die sich hier gewerkschaftlich oder im Rahmen des Betriebsrates engagieren, rauszuekeln. Ganz einfach, das finanzielle Überleben zu erschweren oder zu verunmöglichen. Ich hatte Glück, dass ich mir Geld leihen konnte. Ich weiß nicht, wie ich sonst die Miete hätte zahlen können. Man verdient in Teilzeit ja jetzt nicht so viel. Du nimmst den Leuten Geld weg und schaust, ob die das aushalten."
Die Betriebsräte gewannen fast alle Prozesse
Die Betriebsräte von Wombat's hielten das aus. Zum Verdruss von Sascha Dimitriewicz, dem Arbeitgeber. Im Frühjahr dieses Jahres beschloss er, das Hostel zu schließen.
"Ich habe im Jahr über 100.000 Euro Gerichtskosten zu bezahlen gehabt. Und das für Verfahren, die gegen mich geführt wurden oder die ich führen musste, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das will ich nicht, das ist ganz einfach, ich will so nicht arbeiten. Und nicht, weil ich mir das so in den Kopf gesetzt habe - sondern weil das unanständig ist."
Daniel Weidmann sieht das etwas anders. Er hat die Betriebsräte in den Verfahren vor den Arbeitsgerichten vertreten. Und fast alle Prozesse gewonnen. Weil sie so eindeutig waren, sagt er:
"Das waren Fälle, die konnte man kaum verlieren, weil es um Grundfragen der betrieblichen Mitbestimmung ging und der Betriebsrat einfach die besseren Karten hatte."
Geholfen hat das am Ende aber nicht. "Ich glaube wirklich, dass an uns ein Exempel statuiert werden soll", sagt die Betriebsrätin Ruth Kreuzer, "weil wir das erste Hostel sind, das einen Betriebsrat und Tarifvertrag hat. Ich glaube wirklich, dass gezeigt werden soll: Wenn ihr einen Betriebsrat gründet und für Tarifvertrag streikt, dann werdet ihr früher oder später eure Jobs verlieren."
Schlechte Arbeitsbedingungen als Geschäftsmodell
Eine Botschaft, die Arbeitgeber immer häufiger an ihre Belegschaften senden, sagt der Arbeitsrechtler Daniel Weidmann. Vor allem in Branchen, in denen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zum Geschäftsmodell gehören, wie in der Hostel-Branche.
"Das ist natürlich alles umso weniger wirtschaftlich attraktiv, wenn die Beschäftigten anfangen, sich zu organisieren und gegenzuhalten und Betriebsräte existieren, die Kündigungsschutz genießen und sich während der Arbeitszeit freistellen können, um Belegschaftsinteressen zu vertreten. Das ist eine Situation, die dem Ansatz des Arbeitgebers, Profit zu machen, diametral entgegensteht."
Konflikte treten vor allem auf, wenn Betriebsräte neu gegründet werden, wie bei Wombat's. Gerade in Kleinunternehmen löst das oft einen Schock aus, hat Markus Hertwig beobachtet. Er hat einen Lehrstuhl für Soziologie in Chemnitz und untersucht derzeit in einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung Unternehmen, in denen es Ärger wegen des Betriebsrats gibt.
"Es gibt ganz viele Arbeitgeber oder Manager, die eine ganz klare Herr-im-Haus-Politik vertreten, die auf dem Standpunkt stehen, das ist mein Unternehmen. Ich bin hier verantwortlich, da will ich durchregieren und nicht vorher noch ein Jahr mit dem Betriebsrat durchdiskutieren."
Auch die Industrie behindert Betriebsratsgründungen
Und das selbst in Branchen, in denen die Sozialpartnerschaft eigentlich gefestigt scheint, wo die Gewerkschaften gut organisiert sind, wie in der Metall- und Elektroindustrie. Dort wird jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert, so das Ergebnis einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung.
"Trotz der insgesamt günstigen Arbeitsmarktbedingungen nimmt Arbeitgeberwiderstand gegen Betriebsräte und Betriebsratsgründungen zu", sagt auch der Soziologe Klaus Dörre. Er beschäftigt sich seit Jahren an der Universität Jena mit den Arbeitsbeziehungen in Unternehmen:
"Das heißt, wir haben es in vielen Branchen, Betrieben und Unternehmen mit einer Situation zu tun, wo Beschäftigte sich fragen müssen, ob sie es riskieren wollen, für einen Betriebsrat zu kandidieren, weil es für sie mit problematischen Konsequenzen verbunden ist."
Mobbing und Spionage
Das kann von ausbleibenden Beförderungen bis hin zu systematischem Mobbing reichen, sagt Markus Hertwig:
"Personen werden persönlich angegriffen, individuell eingeschüchtert, werden gemobbt, in der Belegschaft schlecht gemacht. Wir haben auch einen Fall, da wurde ein Privatdetektiv beauftragt, um Leute zu beschatten, um Fehlverhalten herauszufinden, was dann dazu dienen soll, gewählte Interessenvertreter unter Druck zu setzen und in ihrer Arbeit zu behindern."
Dabei genießen Betriebsräte als gewählte Interessenvertreter der Belegschaft eigentlich einen besonderen Schutz, sie können nicht einfach gekündigt werden. Und sie haben Mitspracherechte, zum Beispiel beim Einsatz von Leiharbeitern. So steht es im Betriebsverfassungsgesetz.
Berater bieten Hilfe gegen Betriebsräte
Doch das ist vielen Arbeitgebern inzwischen lästig, sagt der Arbeitsrechtsanwalt Daniel Weidmann:
"In Zeiten wie diesen, wo arbeitgeberseitig immer mehr auf Prekarisierung und Leistungsverdichtung gesetzt wird, bekommt das Betriebsverfassungsgesetz eine ganz neue Brisanz und wird von den Arbeitgebern wieder als Bedrohung. Dann bilden sich regelrechte Beratermärkte heraus, die mit dem Angebot im Internet auftreten: Kommen Sie zu uns, wir machen Ihnen den Betriebsrat weg. Und das ist natürlich schon eine andere Qualität als vor 15 Jahren."
Helmut Naujoks ist so ein Anwalt, ich treffe ihn in Berlin-Mitte, in einem Hotelfoyer. Naujoks, ein Mann von beeindruckender Körperfülle, ist berühmt geworden mit Büchern und Seminaren, in denen er Arbeitgebern Wege aufzeigt, wie sie lästige Betriebsräte loswerden können.
"Betriebsräte haben eine unglaubliche Macht, aber sie müssen keine Haftung übernehmen. Und wenn sie denn Böses wollen, können sie damit Unternehmen bis in die Krise führen. Und dann ruft man bei mir an, wenn seit vielen Jahren schlimmste Konflikte herrschen. Ich bin dann derjenige, der sehr gerne hilft."
Fingierte Kündigungen - ein beliebtes Druckmittel
Und der dann nicht zimperlich ist. So wie 2012, als er für einen Altenheimbetreiber in Hessen ein Strategiekonzept zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder entwickelte:
"Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel die Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren und erfinden." So schildert das Arbeitsgericht Gießen in einer Pressemitteilung den Fall. "Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf, man habe der Klägerin einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben, um ihre fristlose Kündigung gerichtlich betreiben zu können."
Am 10. Mai dieses Jahres verurteilten die Richter Naujoks und den Altenheimbetreiber wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 20.000 Euro. Naujoks selbst wollte sich zu einzelnen Fällen nicht äußern, er sei zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Betriebsräte mit fingierten oder fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, ist eine beliebte Masche. Zwar scheitern Arbeitgeber und ihre Anwälte damit in der Regel vor Gericht. Doch meist kommt es gar nicht so weit. Denn die Verfahren dauern lang, in Gießen waren es sieben Jahre. Das halten die meisten Betroffenen nicht aus, sagt der Soziologe Markus Hertwig.
"Das wissen die Arbeitgeber, wissen auch die Berater, machen das aber trotzdem, weil sie wissen, ein großer Teil der Beschäftigten stehen diese Prozesse nicht durch, die knicken im Vorfeld ein, weil der Druck enorm ist. Abfindungen werden dann angeboten, und das nehmen dann viele an. Und damit ist der Konflikt für den Arbeitgeber positiv gelöst, damit kommen die positiv aus der Sache raus."
Betriebsräte unter Dauerbeschuss
Das Industriegebiet Neutraubling bei Regensburg. Im Minutentakt fahren die Lastwagen vor, warten, bis die Schranke hochgeht, und fahren zu den langgestreckten weißen Lagerhallen.
"Wir sind hier quasi die Umpack- und Verladestation für BMW", erklärt Gesamtbetriebsratschef Reiner Reising. "Laienhaft gesagt, wir sorgen dafür, dass die Teile weltweit just in time ankommen, wo sie gerade gebraucht werden."
Kontraktlogistik nennt sich das, was die Firma Syncreon in Neutraubling und vier weiteren Standorten in Deutschland macht. Während draußen die Lastwagen neue Fracht bringen, tagen drinnen, im Raum Wunsdorf, die Betriebsräte. Krisensitzung, mal wieder:
Die Betriebsräte stehen unter Dauerbeschuss, allen voran Reising. Drei fristlose Kündigungen hat er schon bekommen, sagt er. Mal wegen Teilnahme an einem angeblich illegalen Streik, mal wegen vermeintlich falscher Reisekostenabrechnungen:
"Ich halte das für hanebüchen, aus meiner Sicht geht es auch nicht um die Reisekostenverstöße oder ähnliches, sondern es geht darum, ein Exempel zu statuieren und andere Betriebsratsmitglieder klein zu halten oder dass sie es nicht tun."
Der Kampf für Arbeitnehmerrechte - Revoluzzertum?
Reising steht vor den versammelten Betriebsräten, ein hochgewachsener Mann, randlose Brille, an den Ohren baumeln zwei silberne Ringe.
"Im Unternehmen werde ich als Revoluzzer betitelt. Weil wir versuchen, die Rechte der Arbeitnehmer durchzusetzen, sind wir Revoluzzer - und stören dabei den Arbeitgeber in seinem Zutun, Geld zu verdienen."
Über viele Jahre hatte sich Syncreon Betriebsräte gehalten, die auf Arbeitgeberlinie lagen und brav abnickten, was die Geschäftsleitung vorgab, sagt Reising. Die Belange der Beschäftigten spielten kaum eine Rolle:
"Es war dort ein Heuern und Feuern, katastrophale Arbeitsbedingungen, arbeitsschutztechnische Mängel, Arbeitszeiten wurden nicht eingehalten, Mehrarbeit und so weiter."
Lohnaufstockung vom Staat - trotz Vollzeit
Die Arbeit ist hart, sagt Ruben Trautmann, auch er einer aus der Garde der neuen, jungen Arbeitervertreter, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen. Er hat als Packer angefangen. Da muss man am Tag einige Zentner wuchten, sagt er. Und das zu Niedrigstlöhnen:
"Wir hatten vor dem Tarifvertrag jede Menge Kollegen, die in Vollzeit gearbeitet haben und unterhalb des sozialen Minimums lagen, so dass sie Sozialhilfe bekommen haben. Was ja nichts anderes heißt, als dass der Steuerzahler, dass der Staat für die Gewinnmargen unserer Firma zahlt. Das kann ja wohl nicht wahr sein."
Die Belegschaft hat inzwischen einen Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen von 70 Prozent erstritten, sagt Betriebsrat Trautmann:
"Das unterste Entgelt lag bei 9, 44 Euro. Jetzt ist es bei 13,78 Euro. Und das innerhalb von drei Jahren, das auch mal ein zweites Mal in der Bundesrepublik. Und dann in Arbeitssicherheit investiert. Wir haben so dermaßen viel gewuppt. Das macht natürlich auch Spaß."
Zermürbungstaktiken ohne Aussicht auf juristischen Erfolg
Der Arbeitgeber sieht das allerdings ganz anders. Und geht gezielt gegen die Betriebsräte vor.
"Jeden Tag musste ich hoch, bis zu sechs Stunden Gehirnwäsche, wo ich mir immer wieder die gleiche Scheiße anhören musste. Zum Beispiel, dass ich verantwortlich dafür sein würde, dass hunderte ihren Job verlieren. Mit Drohungen, ich würde deutschlandweit keinen Job mehr bekommen, weil man wird jeden weiteren Arbeitgeber anrufen, ich werde zum Sozialfall."
Und es bleibt nicht bei Drohungen. Er sei beim Rapport auch körperlich attackiert worden, sagt Trautmann. Anderen Betriebsräten wird das Gehalt gekürzt, wie Michael Lang, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden im Werk Wunsdorf. An einem Tag, sagt er, habe er neun Abmahnungen erhalten. Der Arbeitgeber hat seine Absetzung beantragt.
Und Strafanzeige erstattet:
"Der Arbeitgeber versucht mir halt Erpressung und Nötigung vorzuwerfen. Weil ich ihn anscheinend erpresst haben soll, obwohl ich einfach nur meine Arbeit gemacht habe. Es ging einfach nur darum, dass der Arbeitgeber unsere Mitarbeiter kündigen wollte, und gleichzeitig noch 80 Leiharbeitnehmer einstellen wollte."
Dass der Arbeitgeber mit diesen Verfahren, mit den Abmahnungen und fristlosen Kündigungen, vor Gericht Erfolg haben wird, glaubt Betriebsrat Ruben Trautmann zwar nicht. "Aber das macht halt etwas mit den Menschen. Die Panik und der Stress sind erstmal da, ganz klar. Das nimmst Du irgendwann auch mit nach Hause, das zermürbt, keine Frage."
Und das, sagt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Reiner Reising, ist wohl auch das Ziel. Die wollten sie kleinkriegen, sagt er:
"Es ist tatsächlich so, dass die Vertreter des Arbeitgebers massiv gegen Betriebsräte vorgehen und sie am liebsten weghaben möchten, damit sie schalten und walten können, wie sie wollen - heuern und feuern, existierende Betriebsvereinbarungen außer Kraft setzen können."
"Gerade ältere Kollegen sind verängstigt"
Die Geschäftsleitung von Syncreon will sich zu den Verfahren nicht im Detail äußern. Personalmanager Dirk Fischer teilt auf Anfrage schriftlich mit:
"Die syncreon Deutschland GmbH hat an fast allen Standorten Betriebsräte und arbeitet mit diesen in allen personellen Angelegenheiten eng zusammen. Diese Arbeit wird als außerordentlich wichtig empfunden, da die Betriebsräte die Stimme der Belegschaft sind und auch sein müssen."
Alles also halb so wild? In der Belegschaft und auch im Betriebsrat bleiben die Attacken der Geschäftsleitung nicht ohne Wirkung:
"Die Leute sind verängstigt, gerade die älteren Kollegen, die haben Angst", sagt ein Syncreon-Betriebsrat aus dem Werk Speyer, der seinen Namen lieber nicht nennen möchte. "Die sagen, guck mal, da ist einer gekündigt worden, vom anderen Werk. Wie geht’s bei uns weiter? Wenn ich mich freistelle, werde ich auch gekündigt, und ich bin schon so alt, dann kriege ich keinen Job mehr. Und so."
Der wirtschaftliche Druck steigt
Verschärft werden solche Ängste durch die wirtschaftliche Krise, die weite Teile der deutschen Industrie inzwischen erfasst hat. Der Ton wird rauer, sagt Reiner Dulger, der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall:
"Jetzt kommt das System unter Druck, jetzt muss man darauf achten, dass man wettbewerbsfähig bleibt, jetzt wird weniger gekauft, die Betriebe sind nicht mehr ganz ausgelastet, und jetzt gehen diese Interessen wieder auseinander. Und es ist klar, dass um die Positionen wieder gerungen wird."
In einigen Betrieben auch mit nicht ganz fairen Mitteln, räumt Dulger ein. Aber das seien Ausnahmen:
"Die vielen zehntausend Betriebe, in denen das sehr gut funktioniert, in denen sehr gut miteinander umgegangen wird, die sieht man in dem Moment nicht, wenn man auf die Konflikte blickt. Und davon sollten wir Unternehmer uns auch ein Stück weit befreien. Weil der Dialog mit den Beschäftigten führt in der Regel zu größeren Erfolgen als eine Vernachlässigung oder Ausschluss. Ich bin ein Anhänger des Dialogmodells. Ich bin überzeugt davon, dass Interessenvertretungen von Beschäftigten sein müssen und auch Sinn machen."
Immer weniger Betriebsräte, immer weniger Tarifbindung
Fakt allerdings ist auch: Die Mitbestimmung in den Unternehmen ist seit Jahren auf dem Rückzug. In nur noch neun Prozent der Unternehmen, die einen Betriebsrat haben könnten, gibt es auch einen. IG Metall-Chef Jörg Hofmann sieht das mit Sorge:
"Deswegen setzen wir viele Ressourcen ein für die Frage: Betriebsratsgründung, neue Betriebe erschließen, Tarifbindung herstellen. Wir können nicht zulassen, dass es immer noch große Bereiche gibt, auch teilweise Regionen, wo ein gewählter Betriebsrat eher noch die Besonderheit ist als das, was allgemein üblich ist."
Die Schwäche der betrieblichen Mitbestimmung wiegt besonders schwer, weil immer weniger Arbeitgeber bereit sind, mit den Gewerkschaften branchenweite Tarifregelungen zu vereinbaren. So ist die Tarifbindung in Westdeutschland in den vergangenen 20 Jahren von 76 auf 56 Prozent gesunken. In Ostdeutschland gelten die branchenweiten Regeln nur noch für 45 Prozent der Beschäftigten.
"Jetzt werden wir sie los"
Den Grund sieht der Soziologe Klaus Dörre in dem anhaltenden Mitgliederschwund der Gewerkschaften. Und einem Kulturwandel im Arbeitgeberlager:
"In der Tat gibt es eine Entwicklung im Arbeitgeberlager, wo ein Geist herrscht, den man so zusammenfassen könnte: In der digitalisierten Arbeitswelt sind die Gewerkschaften mit ihren Branchentarifverträgen der Dinosaurier, den wir uns nicht mehr leisten können. Das ist immer schon gedacht worden, aber jetzt kommt hinzu, dass man denkt: Jetzt werden wir sie los."
Amazon-Mitarbeiter und Gewerkschafter fordern einen Tarifvertrag.© imago/snapshot/F. Boillot
Oder lässt sie erst gar nicht rein. So wie der US-amerikanische Versandhändler Amazon oder die irische Billigfluglinie Ryanair das praktizieren. Zwei Unternehmen, die von Mitbestimmung nichts wissen wollen. Eher friere die Hölle zu, als dass er mit Gewerkschaften verhandle, hat Ryanair-Chef Michael O’Leary einmal gesagt.
Krank zur Arbeit, Urlaub im Winter
Die Belegschaft will das allerdings nicht länger einfach so hinnehmen.
"Es ist ein Geschäftsmodell, das auf ein Klima der Angst aufbaut. Die Beschäftigten fühlen sich isoliert, sie können sich nicht wehren, sie wissen nicht, wie sie sich verteidigen sollen," sagt Susana Ventura. Die junge Portugiesin hat acht Jahre als Flugbegleiterin bei Ryanair gearbeitet, hat den Druck miterlebt, der auf die Beschäftigten ausgeübt wird. Der Druck, niemals krank zu sein. Oder auf den Flügen die hochgesteckten Verkaufsziele für Schokolade, Kaffee, Parfum oder Alkohol zu erreichen.
"Ich hatte Kollegen, die haben diese Waren selber gekauft, die haben mit ihrem eigenen Geld Kaffee und andere Sachen gekauft, nur damit sie keine Probleme bekommen."
Wo bleibt der Betriebsrat? Angestellte der Fluglinie Ryanair fordern bessere Arbeitsbedingungen.© Deutschlandradio
Ariana Semedo hat ähnlich Erfahrungen gemacht: "Wir werden gedrängt, im Winter unbezahlten Urlaub zu nehmen, weil es dann nicht so viele Flüge gibt. Wir bekommen dann Briefe, in dem uns sehr deutlich empfohlen wird, frei zu nehmen, ohne Bezahlung, manchmal sechs Wochen lang."
Ariana Semedo ist in Berlin stationiert. Sie heißt nicht wirklich Ariana Semedo, möchte ihren richtigen Namen aber lieber nicht nennen, aus Angst, sie könnte dann ihren Job verlieren.
"Es ist wirklich sehr hart. Viele gehen krank zur Arbeit, weil so großer Druck ausgeübt wird. Viele halten das irgendwann auch nicht mehr aus und suchen sich einen anderen Job. Sie kündigen, gehen zu einer anderen Fluggesellschaft oder kehren in ihre Heimatländer zurück."
Nach harten Auseinandersetzungen zum Tarifvertrag
Ariana Semedo ist nicht gegangen, sondern hat angefangen zu kämpfen, so wie viele andere Beschäftigte. So wie auch Susana Ventura, die jetzt bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeitet:
"So lief das ja über Jahrzehnte: Beschäftigte sind gegangen, wenn sie nicht mehr konnten. Aber dann kam der Zeitpunkt, wo wir gemerkt haben, wir müssen etwas tun, sonst ändert sich nie etwas in dieser Fluggesellschaft. Das war der Grund, weshalb wir vor zwei Jahren angefangen haben, uns zu organisieren."
Einen ersten Erfolg haben die Beschäftigten errungen. Nach harten Tarifauseinandersetzungen, bei denen Piloten und Flugbegleiter erstmals streikten, hat Verdi einen Tarifvertrag für die Beschäftigten durchgesetzt, mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen, sagt Mira Neumeier. Sie hat die Verhandlungen für die Gewerkschaft geführt.
"Wir konnten die Löhne grundsätzlich erhöhen und sicher machen und nicht von den saisonalen Schwankungen abhängig. Das ist der große Schritt gewesen. Da ist noch ein weiter Weg, um im Branchenstandard anzukommen, aber es war ein entscheidender erster Schritt."
Ein Tarifvertrag ohne starken Betriebsrat ist wenig wert
Doch dieser Tarifvertrag ist nicht viel wert, wenn er nicht in der täglichen Praxis überprüft wird durch einen starken Betriebsrat, sagt Neumeier. Dagegen allerdings wehrt sich Ryanair, mit einer erstaunlichen Begründung. Die Fluglinie, die in Deutschland 1200 Flugbegleiter beschäftigt, behauptet, sie habe in Deutschland gar keinen Betrieb, deshalb könne hier auch kein Betriebsrat gegründet werden.
Inzwischen spricht Ryanair auch über diesen Punkt mit Verdi und versichert auf Anfrage: Die Verhandlungen schreiten voran. Verdi-Verhandlungsführerin Mira Neumeier:
"Im letzten Jahr sind ja Hunderte von Kabinenpersonal und Piloten in Europa sehr mutig zum ersten Mal aufgestanden, haben sich gewehrt gegen die Arbeitsbedingungen. Und wir gehen davon aus, dass auch der letzte Schritt von ihnen noch durchgesetzt werden kann."
Kommt das Comeback der Betriebsräte?
Bei Amazon ist Verdi noch nicht ganz so weit, doch auch dort gebe es Fortschritte, sagt der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske:
"Es gibt jetzt regelmäßige Lohnerhöhungen, die sich an den Tarifergebnissen im Einzelhandel weitgehend orientieren. Wir haben ein Weihnachtsgeld. Wir haben bessere Zuschlagsregelungen. Das kriegt man nur hin mit selbstbewussten Belegschaften. Und das bewirkt zu haben, zeigt schon, dass diese gewerkschaftlichen Aktivitäten bei Amazon Wirkung gezeigt haben und weiterhin Wirkung zeigen werden. Da bin ich ganz sicher."
So könnte von Amazon und Ryanair ein Signal ausgehen, meint auch der Gewerkschaftsforscher Klaus Dörre. Das Signal, dass mit Gewerkschaften und Betriebsräten doch noch zu rechnen ist:
"Das sind Ansatzpunkte, wo sich Gewerkschaften neu organisieren, wo sie wieder stärker zu sozialer Bewegung werden und wo sie im Grunde Methoden adaptieren, die in den USA und anderswo geboren sind, aus der Not heraus. Und die jetzt erprobt werden unter den Bedingungen des erodierenden deutschen Arbeitsbeziehungsmodells."
