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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 12.11.2009

Betreuungsgeld-Debatte als Fanal

Grundrechte der Eltern sind antastbar

Von Kostas Petropulos

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Seit dem 1. Januar 2007 bekommen Eltern in der Babypause Elterngeld. (AP)
Seit dem 1. Januar 2007 bekommen Eltern in der Babypause Elterngeld. (AP)

Der heftige Streit um das geplante Betreuungsgeld lässt den informierten Beobachter doch staunen: Entgegen dem politisch erzeugten Eindruck geht es hier keineswegs um eine neue Familienleistung. Es wäre nur die Rückkehr des 2007 von Union (!) und SPD abgeschafften Erziehungsgeldes.

Bis dahin bekamen Eltern auch im zweiten Lebensjahr ihres Kindes monatlich 300 Euro. Bei dem angekündigten Betreuungsgeld soll das halbe Erziehungsgeld lediglich bis zum dritten Lebensjahr gestreckt werden.

Obwohl das Erziehungsgeld 20 Jahre lang nach diesem Muster vergeben wurde, gab es nie eine vergleichbare öffentliche Missbrauchsdebatte, wie sie jetzt losgebrochen ist. Plötzlich sehen Experten, Verbände und Journalisten eine Gefahr darin, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen wollen, statt sie frühzeitig in die Krippe zu geben.

Sicher: Gerade in den letzten Jahren ist der öffentliche Blick auf das Leben in den Familien viel genauer geworden. Tatsächlich gibt es bei den Unterschichteltern mit und ohne deutschem Pass überdurchschnittlich viele, die bei ihrer Erziehung versagen. Und ihre Zahl steigt weiter. Hier darf und muss der Staat als Wächter über das Kindeswohl eingreifen. Praktische Hilfe, um den Alltag auf die Reihe zu bekommen und Entlastung bei der Kindererziehung sind in diesen Familien zweifellos viel wichtiger, als ihnen einfach nur mehr Geld zu überlassen. Da haben die Sarrazins und Buschkowskys ja durchaus recht.

Wenn sie daraus jedoch den Grundsatz ableiten "Kein Geld mehr für Eltern, sondern alle staatlichen Mittel in Krippen und Schulen stecken!", dann ist dies familien- und gesellschaftspolitisch fatal.

So sind die Kinderzahlen in den letzten Jahrzehnten zwar kräftig gesunken und die Erwerbsquote der Mütter deutlich gestiegen. Dennoch hat die Zahl der Kinder im Armutsbereich rasant zugenommen. Selbst Mittelschichtfamilien kommen mit einem Alleinverdiener finanziell immer schwerer über die Runden. Gerade das lässt ja viele junge Paare davor zurückschrecken, sich für Kinder zu entscheiden. Deshalb ist das Elterngeld eingeführt worden. Damit sollen junge Eltern finanziell nicht mehr ins Bodenlose abstürzen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Sie erhalten Zeit, um ihren Nachwuchs in Ruhe kennenzulernen und bei seinen ersten Schritten in die Welt zu begleiten.

Bislang beschränkt sich diese Finanzhilfe auf maximal 14 Monate – obwohl die gesetzlich geschützte Elternzeit 36 Monate beträgt. Das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro wäre da kaum mehr als ein üppigeres Taschengeld. Vor allem wenn man daran denkt, dass jeder Krippenplatz monatlich mit rund 1.000 Euro subventioniert wird.

Diese Ungleichbehandlung von familiärer gegenüber institutionalisierter Kindererziehung ist jedoch politisch gewollt und das eigentliche gesellschaftspolitische Grundproblem: Ganz bewusst ist hier das Prinzip "Mehr Staat und weniger Eltern" umgesetzt worden. Damit wird der Verfassungsauftrag auf den Kopf gestellt. Ausdrücklich haben Eltern das Recht, frei darüber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen – ob in der Familie oder in der Krippe oder in Kombination von beidem. Aufgabe des Staates ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen für diese freie Wahl zu schaffen.

Die Debatte um das Betreuungsgeld zeigt jedoch schlaglichtartig die schwindende Neigung von Öffentlichkeit, Experten und Politik dieses freiheitliche Menschenbild unserer Verfassung zu verteidigen. Stattdessen werden die Eltern zu Gegnern ihrer Kinder stilisiert und Sozialwissenschaftler erklären Kitas und Schulen zur neuen "Keimzelle der Gesellschaft".

Kurz: Eine Renaissance der Staatsgläubigkeit, die 20 Jahre nach dem Mauerfall und dem Zusammensbruch des Ostblock-Sozialimus eigentlich für Nachdenklichkeit sorgen müsste.

Kostas Petropulos, Publizist, 1960 in Dresden geboren, studierte Deutsch und Geschichte in Tübingen. Seit 1987 als freier Journalist, vor allem als Autor von wirtschafts- und familienpolitischen Themen, hervorgetreten. 1995 Mitbegründer des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit, das er seit Ende 1996 leitet.

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