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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 08.06.2019

Besteuerung von Internetkonzernen"Ein riesiger Verlust für die Staatskassen"

Ulrike Herrmann im Gespräch mit Julius Stucke

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz vor der wöchentlichen Kabinettsitzung im Kanzleramt in Berlin (imago images / Emmanuele Contini)
Eine europäische Unternehmenssteuer wird von Deutschland blockiert. Denn sie könnte auch deutsche Großunternehmen betreffen. (imago images / Emmanuele Contini)

Das Projekt einer globalen Digitalsteuer werde scheitern, glaubt die taz-Journalistin Ulrike Herrmann. Dabei wäre eine europäische Besteuerung von Internetkonzernen eigentlich einfach – wenn der deutsche Finanzminister sie nicht torpedieren würde.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, hat beim G20-Treffen in Japan sein Engagement für eine globale Digitalsteuer bekräftigt. "Wir wollen eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen", sagte Scholz in Fukuoka.

Wenn der deutsche Finanzminister mit diesem Projekt scheitere, stehe er "ziemlich dämlich" da, kommentiert unser Studiogast, die "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann.

Scholz lehnt europäische Digitalsteuer ab

Scholz habe eine europäische Digitalsteuer bisher stets abgelehnt, der Verlust für die Staatskassen betrage Hunderte Milliarden Euro, betonte sie: "Jeder Buchhändler zahlt Steuern, aber Amazon nicht."

Große Internet-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook könnten ihre Gewinne nach wie vor innerhalb Europas in Länder verschieben, wo Unternehmen kaum Steuern zahlen müssten, also etwa nach Irland, Luxemburg, Malta, Zypern oder die Niederlande.

Das Problem mit europäischen Steueroasen

Frankreich habe sich hingegen dafür eingesetzt und dies national auch eingeführt, dass nach Umsatz beziehungsweise Gewinn versteuert werde: also nicht am Firmensitz, sondern dort, wo der Gewinn tatsächlich entsteht.

Je nachdem, wie viele Bücher Amazon in Deutschland verkaufe, werde der Gewinn aus eben diesen Büchern dann in Deutschland versteuert.

Deutschland lehne die Besteuerung von Unternehmen nach dem Ort des Gewinns vor allem deshalb ab, weil dann auch ein deutscher Konzern wie Volkswagen, beispielsweise Steuern in den USA für die dort verkauften Autos zahlen müsste. 

(huc)

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