"Bespitzelung von Journalisten gehörte zum Selbstverständnis des BND"
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Hin- und Herschieben der politischen Verantwortung bei der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kritisiert. Es gebe in diesem Fall mehr Verantwortliche als nur eine einzige Person, sagte die frühere Bundesjustizministerin im Deutschlandradio Kultur.
Ein derartiges Handeln sei in keiner Weise zu rechtfertigen, betonte Leutheusser-Schnarrenberger: "Da sind einfach die Grenzen dessen überschritten, was ein Bundesnachrichtendienst tun kann, um intern ein Loch, ein so genanntes Leck zu finden." Über Jahre hinweg seien BND-kritische Journalisten systematisch bespitzelt worden.
Die Bespitzelung von Journalisten habe anscheinend zum Selbstverständnis des BND gehört, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Das werfe grundsätzliche Fragen auf: "Welche Dimension hat dieser ungeheuerliche Vorgang? Ich scheue mich nicht zu sagen, dass das Methoden sind, die mich an den Staatssicherheitsdienst in einer Diktatur erinnern und nicht an das, was ein Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat darf", sagte sie.
Ferner sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger für eine effektivere Kontrolle des BND durch das Kanzleramt aus. Auch das parlamentarische Kontrollgremium müsse mehr Kompetenzen erhalten.
Die Bespitzelung von Journalisten habe anscheinend zum Selbstverständnis des BND gehört, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Das werfe grundsätzliche Fragen auf: "Welche Dimension hat dieser ungeheuerliche Vorgang? Ich scheue mich nicht zu sagen, dass das Methoden sind, die mich an den Staatssicherheitsdienst in einer Diktatur erinnern und nicht an das, was ein Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat darf", sagte sie.
Ferner sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger für eine effektivere Kontrolle des BND durch das Kanzleramt aus. Auch das parlamentarische Kontrollgremium müsse mehr Kompetenzen erhalten.