Beschwerden über Polizeigewalt

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist nicht vorhanden

    06:50 Minuten
    Polizisten mit Warnweste, Schutzhelm und Sicherheitsausrüstung
    Wer ermittelt, ob es bei Polizeieinsätzen zu unrechtmäßiger Gewaltanwendung gekommen ist? Eric Töpfer fordert unabhängige Beschwerdestellen. © picture alliance / Fotostand / Gelhot
    Eric Töpfer im Gespräch mit Stephan Karkowsky · 08.03.2021
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    In Deutschland gibt es viele Anzeigen wegen Körperverletzung durch die Polizei. Die meisten werden nicht verfolgt, sagt der Menschenrechtler Eric Töpfer: Staatanwaltschaft und Polizei seien einander zu nah, unabhängige Kontrollstellen gebe es nicht.
    In den USA beginnt heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Afroamerikaners George Floyd. Er starb, nachdem ein Polizist minutenlang auf seinem Nacken gekniet hatte. Dass Fälle von Polizeigewalt vor Gericht landen, ist alles andere als selbstverständlich. Auch in der Bundesrepublik Deutschland verlaufen die meisten derartigen Fälle im Sande, sagt Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin.
    Es gebe jedes Jahr etwa 2.000 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt, so Töpfer. "Davon landet ein verschwindend geringer Prozentsatz vor den Gerichten." In der Regel würde die Fälle von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Bei einem Teil davon gebe es "eine Menge Hinweise darauf, dass es da eine bestimmte Nähe der Staatsanwaltschaft zur Polizei gibt, die dazu führt, dass da nicht ganz so genau ermittelt wird, wie das in anderen Fällen der Fall wäre."
    Zwar gebe es in einigen Bundesländern inzwischen Landespolizeibeauftragte. "Man muss aber sagen, dass das Stellen sind, die letztlich keine Ermittlungskompetenzen haben. Die können sich Beschwerden zwar anschauen und sie untersuchen, aber die ermitteln nicht strafrechtlich." Insofern ermittle die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen weiterhin mit Unterstützung der Polizei "und genau darin liegt das Problem".

    Der Tod von Oury Jalloh

    Einer der dramatischsten Fälle in diesem Zusammenhang sei der Tod von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Polizei in Dessau gewesen, so Töpfer. "Da war es ja im wesentlichen Polizei aus einem benachbarten Polizeipräsidium und dem Landeskriminalamt, die da die Ermittlungen geführt haben."
    Die Leitung habe zwar die Staatsanwaltschaft gehabt. "All die Zeugenvermehmungen und die Tatortsicherung und und und – das waren Polzisten, die das gemacht haben."

    Staatsanwaltschaft braucht Ermittlungsteams

    Idealerweise gebe es Beschwerdestellen, die unabhängig von der Polizei und den Innenbehörden seien, so Töpfer. "Die Staatsanwaltschaft müsste ein Team von Leuten haben, die eben nicht der Polizei nahesteht, die eben die eigentliche Ermittlungsarbeit für sich macht." Neben Menschen, die die Polizei von innen kennen, brauche es dabei auch Personen mit einem anderen Hintergrund, die andere Perspektive auf bestimmte Fälle haben – und im Falle einer Eskalation die Frage stellen, ob es keine Alternativen gegeben hätte.
    (ckü)
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