Kriegsführung gegen die eigenen Bürger

Eine "Gegenrevolution" beobachtet der amerikanische Politik- und Rechtswissenschaftler Bernard E. Harcourt in seinem neuen Buch. Schon im Untertitel wird deutlich, dass davon nichts Gutes zu erwarten ist, sondern vielmehr ein "Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger".

Schauplatz sind die Vereinigten Staaten, deren Präsident Donald Trump nur die Spitze des Eisberges darstellt. Seit dem 11. September sieht der Autor einen Paradigmenwechsel in der Politik, der einer schleichenden Zersetzung der Demokratie gleichkommt. Folterpraktiken wie Waterboarding in amerikanischen Gefängnissen, der Einsatz von Drohnen in Kriegsgebieten, Diskriminierung von Minderheiten seitens der Justiz und der Polizei, die totale Überwachung durch die NSA – all das sind Harcourt zufolge Symptome eines neuen Regierungsmodells, das von der "kontrainsurgenten Kriegsführung" inspiriert sei, eines Regierens, das sich gegen Aufständische richtet.

"Aufstandsbekämpfung" laute das neue Paradigma dieser militarisierten Politik, die im In- und Ausland nach drei Kernstrategien vorgehe: "Erlange totale Informiertheit", "Vernichte die aktive Minderheit" und "Erlange die Gefolgschaft der Gesamtbevölkerung".

Und wo sind die Aufständischen? In der Beantwortung dieser Frage liegt das Perfide dieser neuen "Methode des Sehens, Denkens und Regierens": Es gibt laut Harcourt gar keinen Aufstand. Es handele sich um eine Gegenrevolution ohne Revolution – mit anderen Worten um eine totale Ausweitung der Regierungsmacht.

Begünstigt werde dies durch die "digitale Entblößung" der Bürger. Anders als in den düsteren Dystopien von George Orwell oder Michel Foucault sei die totale Überwachung heute untrennbar mit Lust verknüpft. Bereitwillig gäben wir unsere Daten preis und erfreuten uns an den glänzenden neuen Geräten, mit denen wir bis auf den Grund ausgespäht und abgelenkt würden. Die Regierenden versuchten auf diese Weise, die "Herzen und Hirne" der Bürger zu gewinnen, sie digital zu entrücken, sie ruhigzustellen, ihr Kritikvermögen abzustumpfen – mit Erfolg.

Sei der Konflikt zwischen Brutalität und Legalität der Aufstandsbekämpfung zunächst immanent gewesen, legalisierten heutige Regierungen ihre brutalen Methoden. Damit aber sei Regieren nie gefährlicher gewesen als heute: "Die Gegenrevolution ist unsere neue Art der Tyrannei."

Harcourts Buch liest sich spannend, die Auswertung des umfänglichen Materials ist äußerst informativ, seine Analyse der legalisierten Rechtsbrüche beunruhigend. Es ist allerdings zweifelhaft, ob man wirklich von einer "Kriegsführung" und "totalen" Macht sprechen kann, wenn es um die Regierung eines Landes geht, das immer noch eine Demokratie ist.

Herrschaftskritik ist dringender nötig als je zuvor, das zeigt Harcourts Buch eindringlich. Der apokalyptisch-paranoide Beigeschmack, den manche seiner Kapitel vor allem aufgrund ihrer sprachlichen Überzeichnung hinterlassen, hätte aber nicht notgetan, um auf die prekäre Situation dieses Landes aufmerksam zu machen.