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Studio 9 | Beitrag vom 19.06.2019

Berliner MietendeckelDie richtige Idee - aber nur im Prinzip

Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht

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Bierdeckel, ausgegeben von der Berliner SPD (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht)
Werbung für ein politisches Vorhaben, das nun umgesetzt wurde: Bierdeckel, ausgegeben von der Berliner SPD. (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht)

Der Mietendeckel ist eine gute Sache – wenn er noch einmal überarbeitet wird, meint Sebastian Engelbrecht. Denn in der jetzigen Form sei er nicht zu gebrauchen und vermenge faire Vermieter und Genossenschaften mit Miethaien und Renditejägern.

Endlich wehrt sich der Staat gegen die Goldgräbermentalität auf dem Wohnungsmarkt. Endlich wehrt er sich zumindest in Berlin gegen rücksichtslose Kapitalisten.

Endlich stoppt der Staat Investoren, die die wirkliche Bedeutung von Wohnungen nicht sehen wollen. Wohnungen sind dafür da, ein Dach über dem Kopf zu geben. Und wenn Berlin bleiben soll, wie es ist, wenn es ein Ort für alle bleiben soll, für Menschen mit dicker und dünner Brieftasche, dann ist der Mietendeckel notwendig.

Wir wollen nicht Verhältnisse wie in London oder Paris. Wir wollen nicht diese krankhaften Auswüchse der Marktwirtschaft: Dort schuften die Menschen ja nur noch für die Wohnung. Und auch in Berlin sind schon Ansätze einer solchen Perversion zu beobachten.

Deshalb ist die Idee des Mietendeckels ein starkes Zeichen gegen das unkontrollierte Mietenwachstum. Ich denke, der Mietendeckel ist die richtige Idee – aber eben nur im Prinzip. Das Problem ist: Er behandelt alle gleich.

Kein Modell für die Republik

Immobilienspekulanten, Aktiengesellschaften in der Wohnungswirtschaft, gnadenlose Preistreiber auf dem Mietenmarkt – auf die wird dasselbe Instrument angewandt wie auf Vermieter einzelner Wohnungen, auf Wohnungsbaugenossenschaften und staatliche Wohnungsbaugesellschaften.

Warum sollen Vermieter, die ihre Mieten in den vergangenen Jahren maßvoll oder gar nicht erhöht haben, mit diesem radikalen Instrument bestraft werden?

Und warum sollen Wohnungsbaugenossenschaften, die nicht gewinnorientiert wirtschaften, fünf Jahre lang die Mieten nicht erhöhen dürfen? Die brauchen doch weiterhin maßvolle Mehreinnahmen, um ihre Gebäude instandzuhalten.

Also: So pauschal, wie er verkündet wurde, ist der Mietendeckel nicht zu gebrauchen, ist er kein Modell für die Republik. Der Senat muss ihn überarbeiten. Vermieter, die nachweislich seit Jahrzehnten moderate Mieten verlangen, Genossenschaften, staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollten von dem Mietendeckel ausgenommen bleiben.

Er ist im Prinzip das richtige Instrument. Aber er sollte wirklich diejenigen treffen, die Wohnungen als Quelle des Profits missbrauchen.

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