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Interview / Archiv | Beitrag vom 17.08.2013

Berliner Jusos vermissen klare SPD-Absage an eine große Koalition

Vorsitzender Kevin Kühnert will Debatte um Mindestlohn in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken

Moderation: Marietta Schwarz

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Die Forderung nach einem Mindestlohn sollte im Wahlkampf deutlicher gemacht werden.  (picture alliance / dpa)
Die Forderung nach einem Mindestlohn sollte im Wahlkampf deutlicher gemacht werden. (picture alliance / dpa)

Die CDU von Angela Merkel müsse dringend abgelöst werden, meint der Vorsitzende der Berliner Jusos, Kevin Kühnert. Gleichzeitig bemängelt er, dass es der SPD nicht gelungen sei, ihren Gegenentwurf zu kommunizieren. Das Thema Mindestlohn sollte im Wahlkampf eine größere Rolle spielen.

Marietta Schwarz: Die SPD hat den offiziellen Festakt zu ihrem 150-jährigen Bestehen ja bereits im Mai begangen, an diesem Wochenende aber feiert sie öffentlich vor dem Brandenburger Tor, und zwar ziemlich groß: Insgesamt 700 Künstler treten auf, darunter Nena, Roland Kaiser, die Prinzen und natürlich Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Das soll ein richtiges Volksfest werden, die SPD versteht sich ja auch nach wie vor als Volkspartei, allerdings stänkern die Jungsozialisten, die Jusos, und fordern einen Boykott der Parteiführung. Sie wittern Nationalismus bei diesem sogenannten Deutschlandfest, wie es heißt. Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos in Berlin und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Kühnert!

Kevin Kühnert: Schönen guten Morgen!

Schwarz: Was ist denn so nationalistisch an diesem Bürgerfest?

Kühnert: Ja, die Debatte hat sich ein bisschen zugespitzt in den letzten Wochen, der Begriff nationalistisch ist einer, den wir jetzt vielleicht gar nicht so direkt genutzt hätten. Wir hätten uns einfach gewünscht, wenn die SPD ihren 150. Geburtstag feiert und auf so viele Dinge daher dann doch stolz sein kann am Ende, dass man diese Werte, diese politischen Werte, für die man seit 150 Jahren steht, in den Mittelpunkt stellt und das ganze Fest der Sozialdemokratie oder ähnliches nennt, weil die SPD in ihrer Geschichte eben in erster Linie immer eine politische Bewegung für die arbeitende Bevölkerung gewesen ist, und keine Bewegung, die für nationale Einheit oder Ähnliches eingetreten ist. Es ist aber in Ordnung, das Fest wird jetzt gefeiert, wir haben die Diskussion geführt, und wir freuen uns jetzt da drauf, dass heute endlich losgefeiert wird.

Schwarz: Das heißt, der Begriff nationalistisch ist überhaupt nicht von Ihrer Seite gefallen?

Kühnert: In dieser Form tatsächlich nicht. Wir waren interessiert an einer Diskussion über das Verhältnis von Sozialdemokratie, Sozialismus, nennen Sie es, wie Sie wollen, und Nation, weil ich glaube schon, dass es dieser politischen Bewegung gut zu Gesicht steht, sich immer wieder über dieses Verhältnis auseinanderzusetzen. Die Diskussion ist jetzt nicht so breit geführt worden, wie wir uns das gewünscht haben, das ist okay, das muss ich zur Kenntnis nehmen, aber wir haben auch viel Verständnis bekommen für unsere Äußerung zu diesem Namen, und insofern bin ich jetzt nicht verbrämt.

Schwarz: Herr Kühnert, Sie haben öffentlich verlauten lassen, und Sie haben das eben bereits auch schon angedeutet, man hätte nach 150 Jahren das Fest lieber mal an SPD-Inhalten festmachen sollen. Da würde ich jetzt gerne noch mal nachfragen: Was sind die zentralen Inhalte?

Kühnert: Ich glaube, wenn man jetzt auf 150 Jahre SPD zurückguckt und sieht, in welchen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wir uns befinden, dann fällt mir in allererster Linie eine Sache ein, bei der die SPD ganz, ganz dringend gebraucht wird in den nächsten Jahren, und das ist die Frage, wie es mit Europa weitergeht. Ich glaube tatsächlich, dass die Frage, was mit Europa passiert, wie wir es schaffen, neben einer Währungsunion auch eine soziale Union aus Europa zu machen, dass das die Frage ist, die nur die SPD in den nächsten Jahren mit einer wirklichen Vision beantworten kann. Wer diese Bundesregierung im Moment über die letzten Jahre beobachtet, kann doch nicht ernsthaft glauben, dass da noch irgendjemand eine Vision hat, die durchgesetzt werden kann, und das ist tatsächlich meine Hoffnung, die ich von der SPD habe, seit 86 Jahren schreibt die SPD, was sehr wertvoll ist, in ihr Programm die Vision der Vereinigten Staaten von Europa, aber ehrlicherweise muss man eben sagen, seit 86 Jahren ist auch noch nicht genau ausbuchstabiert, was die Vereinigten Staaten von Europa sind, und das ist die Leistung, die in den nächsten Jahren zu erbringen ist, das auszubuchstabieren und zu sagen, was meinen wir eigentlich genau damit.

Schwarz: Aber interessanterweise fällt das Thema Europa im Wahlkampf ja so gut wie gar nicht. Man hat ja fast den Eindruck, die Politiker haben Angst, sich damit die Hände zu beschmutzen, beziehungsweise sich in schwierige Diskussionen zu begeben.

Kühnert: Ja, das Thema ist tatsächlich sehr sperrig und schwer zu erklären im Wahlkampf, die Eurokrise, die Finanz- und Wirtschaftskrise, das sind Themen, die viele Menschen so einfach nicht greifen können, obwohl sie ihren Alltag ganz unmittelbar betreffen. Und die SPD genau so wie alle anderen Parteien tut sich sehr schwer damit, den Menschen zu erklären, worum geht es da eigentlich. Und das ist vielleicht auch der kleine oder auch etwas größere Kritikpunkt an der Politik der letzten Jahre. Ich glaube, die SPD hat es ein bisschen versäumt, in der Opposition gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung deutlich zu machen, was eigentlich der fundamentale Gegenentwurf ist, nicht nur in der Frage Europa, sondern bei vielen gesellschaftlichen Fragen, die sich stellen, nämlich der fundamentale Gegenentwurf ist, den wir aufbieten können für eine Zeit, in der wir wieder die Bundesregierung stellen, dabei gibt es da einiges, was sich eben vorzeigen ließe, und deswegen habe ich das Gefühl, dass wir noch ganz in die Offensive kommen in dieser Wahlkampagne in diesem Jahr.

Schwarz: Vorhin im Interview hatten wir den Soziologen Harald Welzer, der generell an den großen Parteien eine "Zukunftsvergessenheit" – so hat er das genannt – kritisiert. Gravierende Probleme, sagt er, würden auf eine Macherebene verschoben, auf die SPD übertragen könnte das bedeuten, zum Beispiel Schlagwort Mindestlohn statt eine Diskussion über die Zukunft der Arbeit Europa, haben Sie eben schon, Herr Kühnert angesprochen. Können Sie das nachvollziehen?

Kühnert: Ja und nein tatsächlich. Ich glaube, die Diskussion um den Mindestlohn ist keine Kleinigkeit. Ich bin fast ein bisschen traurig, dass wir nicht den Mindestlohn im Rahmen einer großen Kampagne noch mehr in den Mittelpunkt stellen, aber ich glaube, dass es hier tatsächlich um eine zentrale Kernauseinandersetzung gibt. Wir haben selber als SPD schon so ein bisschen den Eindruck, wir reden jetzt schon so lange darüber, wir wollen die Leute jetzt nicht noch mehr damit belästigen, dabei ist dieser Mindestlohn immer noch nicht durchgesetzt, und er betrifft so, so viele Menschen in diesem Land, die für immer noch lächerlich geringe Löhne arbeiten. Insofern glaube ich nicht, dass das, ja, dass das Oberflächlichkeiten sind, sondern dass es da schon um den Kern der Auseinandersetzung geht. Nichtsdestotrotz haben Sie recht, wenn Sie sagen, eine Auseinandersetzung über die Zukunft der Arbeit im eigentlichen Sinne, das ist eine Diskussion, bei der die SPD vorangehen müsste, die findet so in dem Sinne noch nicht statt. Die Frage Entgrenzung der Arbeit, wie gehen wir eigentlich damit um, dass Menschen permanent verfügbar sind, dass Arbeitszeiten so gar nicht mehr genau fassbar sind, das betrifft den Kern dessen, wofür die SPD seit 150 Jahren antritt, und ich glaube, da müssen wir tatsächlich noch mehr bieten.

Schwarz: Aber Herr Kühnert, Sie reden von Ihrer Partei, warum passiert es denn nicht?

Kühnert: Es ist ja nicht so, dass es komplett nicht passiert, diese Diskussionen finden ja in der SPD statt, wir tun uns aber tatsächlich sehr, sehr schwer damit, mit unserer Kampagne in die Offensive zu kommen, und das hat, wie so oft in der Politik, aus meiner Sicht damit zu tun, dass die Machtoptionen nicht ganz klar sind. Wir selbstverständlich – und da stehe ich auch vollkommen dahinter, auf eine rotgrüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl, das ist überhaupt keine Frage, aber auch wir können natürlich Umfragen lesen und sehen, dass es im Moment zumindest nicht reichen würde, nach dem jetzigen Stand, das heißt, einerseits noch mehr dafür kämpfen, das heißt auf der anderen Seite aber natürlich auch, dass sich die Partei mit der Frage beschäftigt, was passiert eigentlich, wenn diese Mehrheit nicht organisiert werden kann, und ich nehme es im Moment als sehr lähmend wahr, dass es keine klare Absage an eine große Koalition gibt, dass es damit eben auch keine klare Absage gibt an diese CDU, die nicht für Mindestlöhne ist, nicht bereit, ein Mehrklassen-Gesundheitssystem abzubauen, und so weiter und so fort. Und da diese, diese völlig beliebig gewordene, ohne Visionen durch den politischen Raum geisternde CDU von Angela Merkel muss ganz dringend abgelöst werden. Deswegen würde ich mir von meiner Partei vor allem wünschen, eine klare Absage an diese CDU zu geben und selber, mit eigenen Ideen, selbstbewusst nach vorne wieder gehen zu können.

Schwarz: Der Berliner Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert – heute feiert die SPD ihr großes Deutschlandfest zum 150-jährigen Bestehen der Partei. Danke Ihnen, Herr Kühnert, für das Gespräch!

Kühnert: Vielen herzlichen Dank!


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