Berliner Buchladen stellt Eilantrag gegen Kulturstaatsminister Weimer

Der vom Buchhandlungspreis ausgeschlossene Berliner Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" hat einen Eilantrag gegen Kulturstaatsminister Weimer gestellt - und zwar beim Verwaltungsgericht Berlin. Darin wird gefordert, dass Weimer die drei ausgeschlossenen Geschäfte nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen dürfe, teilten deren Anwälte mit. Außerdem wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro gefordert. Zuvor hatte Weimers Anwalt laut Medien das Abgeben einer Unterlassungserklärung abgelehnt. Darin heißt es, dass es sich bei der Äußerung "politische Extremisten" um ein Werturteil handle, außerdem habe Weimer ein Interview mit der Formulierung "auch als Privatperson" gegeben und dürfe seine Meinung frei sagen. Der Anwalt des Berliner Buchladens bezeichnete das als "hilflose Verteidigungsstrategie".