Greift der Verfassungsschutz rechtspopulistische Argumente auf?
05:09 Minuten
Robert Lüdecke im Gespräch mit Julius Stucke · 15.05.2019
Das #Wirsindmehr-Konzert in Chemnitz war ein klares Statement gegen Rechts. 65.000 Menschen waren dort, sogar der Bundespräsident rief dazu auf. Jetzt taucht das Konzert in einem Verfassungsschutz-Bericht im Kapitel "Linksextremismus" auf.
Macht sich der sächsische Verfassungsschutz die Argumente von Rechtspopulisten zu eigen? Darüber wird gerade heftig gestritten. Ausgelöst wurde die Debatte durch den neuen Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes, welchen die Leipziger Volkszeitung mit der folgenden Überschrift zusammenfasste: "Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt #wirsindmehr-Konzert als linksextrem".
Shitstorm in den sozialen Netzwerken
In dem umstrittenen Bericht schreibt der sächsische Verfassungschutz unter anderem:
"Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto #Wirsindmehr mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen 'Nazis raus!' und 'Alerta, alerta, Antifaschista!' skandiert."
"Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto #Wirsindmehr mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen 'Nazis raus!' und 'Alerta, alerta, Antifaschista!' skandiert."
In den sozialen Netzwerken löste der Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes eine Welle der Empörung aus. Zu den Politikern, die sich kritisch zu Wort äußerten, gehörte der Grünen-Politiker und Ex-Landeschef Jürgen Kasek. Auf Twitter schrieb er: "Das ist Sachsen. faschoschutz aka VS auflösen."
Der Verfassungsschutz wehrte sich nun in einer Pressemitteilung gegen die Vorwürfe und die Überschrift der Leipziger Volkszeitung:
"Diese Behauptung ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Vielmehr stellt der sächsische Verfassungsschutz auf Seite 190 seines Jahresberichts für 2018 fest, dass an der Großveranstaltung 'Wir sind mehr' am 3. September vergangenen Jahres 'ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer' teilgenommen haben."
Argumentatives Futter für Rechtsextreme
Ganz falsch habe die Leipziger Volkszeitung nicht gelegen, findet hingegen Robert Lüdecke, Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung. Der Verfassungsschutz stufe das Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet deshalb als linksextremistisch ein, weil dort Parolen wie 'Nazis raus!' gerufen worden seien. Außerdem gebe es einen längeren Absatz zu diesem Konzert unter der Überschrift "Linksextremistische Musikszene: Musik als Mittel zum Kampf".
"Insofern kann sich der Verfassungsschutz jetzt schwer mit seiner Stellungnahme herausreden, er wolle das gar nicht pauschal diffamieren oder pauschal als linksextremistische Veranstaltung bezeichnen. Genau das hat er getan", sagt Robert Lüdecke. Deshalb fordert er vom sächsischen Verfassungsschutz eine "deutlichere Einordnung und Einräumen von Fehlern". Denn schon seit langem würden Rechtspopulisten versuchen, dem Engagement gegen Neonazis und Rechtsextremismus das Label linksextrem anzuheften. Mit seinem Bericht liefere der Verfassungsschutz Rechtspopulisten und Rechtsextremen das argumentative Futter.
"Wenn das Rufen von der Parole 'Nazis raus' schon ein Zeichen von Linksextremismus ist, dann haben wir gesellschaftlich ein Problem. Denn das muss einfach demokratischer Konsens sein, dass wir Nazis in unserer Gesellschaft nicht dulden."
(mwl)
