Bekämpfung der Steuerflucht?
Von Werner Rügemer · 11.02.2010
Kürzlich entschied das Schweizerische Bundesgericht über die 4,6 Millionen Dollar, die dem haitianischen Ex-Diktator Baby Doc Duvalier gehören. Sie liegen seit über 20 Jahren auf Schweizer Konten. Das Geld beruhe zwar auf Unterschlagung, argumentierte das Gericht, aber diese Straftaten sind laut helvetischem Recht nach 15 Jahren verjährt.
Die von Duvaliers Schlägertruppen verübten Morde würden zwar erst nach 30 Jahren verjähren, aber es sei nicht nachgewiesen, dass das in die Schweiz transferierte Geld auch auf Mord beruhe. Der Antrag der Republik Haiti auf Auszahlung sei deshalb abzuweisen, so das oberste Gericht der Alpenrepublik.
Diese Schweizer Version einer differenzierten Urteilsfindung zeigt, dass man Unrecht oder Beihilfe zu Unrecht auch in strenge rechtsstaatliche Formen kleiden kann. Schweizer Bankgeheimnis, anonyme Nummernkonten und Liechtensteiner Stiftungen – an all diesen Konstrukten haben Rechtsgelehrte ihren professionellen Schweiß vergossen, nationale Parlamente haben das mit demokratischen Mehrheiten in Gesetzesform gebracht.
Doch die moralisch-kritische Abarbeitung an der Finanzoase Schweiz hat auch etwas Anachronistisches. An der Grenze vor Zürich wird der mittelständische Metzgermeister aus dem Badischen erwischt, der seine Geldbündel im Radkasten seines Mercedes versteckt hat. Aber die Musik der globalisierten Finanzwelt spielt heute woanders. Nach dem Muster der Schweiz und Liechtensteins haben sich inzwischen etwa fünf Dutzend moderne Finanzoasen entwickelt, zwischen den Bahamas in der Karibik und den englischen Kanalinseln und Vanuatu im Pazifik.
Die heute weltweit wichtigste Finanzoase ist der kleine US-Bundesstaat Delaware. In der Hauptstadt Wilmington werden hunderttausende von Briefkastenfirmen verwaltet. Sie sind so zahlreich, dass an den Büros der professionellen Treuhänder gar kein Platz ist, um für jede der Briefkastenfirmen überhaupt einen Briefkasten anzubringen. Die Briefkastenfirmen heißen auch gar nicht mehr so, sondern Special Purpose Entities. Und eine solche, wie sie auf deutsch heißt, Einzweckgesellschaft, braucht sowieso nichts weiter als einen unsichtbaren Speicherplatz auf einem laptop.
In Delaware sitzen - juristisch jedenfalls - die meisten Käufer und Verkäufer der gebündelten Hypothekenkredite und der Derivate und der Collateralized Debt Obligations und so weiter, die heute den Großteil der steuerfreien Finanzgeschäfte ausmachen und denen wir die größte Wirtschaftskrise zu verdanken haben. Ich habe mit dem Zählen aufgehört, als ich beispielsweise im Verzeichnis der Deutschen Bank beim hundertfünfzigsten Rechtskonstrukt angekommen bin, das Deutschlands einflussreichste Bank in Wilmington/Delaware unterhält. Übrigens, falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Die Deutsche Bank ist gar keine deutsche Bank mehr.
Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung erklärt, dass der Kampf gegen Steueroasen beendet ist. Die "schwarze Liste" der OECD ist leer, erklärte der deutsche Finanzminister. Denn all die Steueroasen, die mal dafür gehalten wurden, haben inzwischen erklärt, dass sie gar keine Steueroasen mehr sind.
Mag das glauben wer will, aber während die Schweiz und Deutschland auf beiden Seiten mit vollem Personal und mit Pauken und Trompeten das vorletzte Gefecht für und gegen vermögende Steuerhinterzieher über die Bühne ziehen, machen die Krisenverursacher weltweit weiter wie bisher. Delaware, das nie auf der schwarzen Liste der OECD stand, lässt grüßen. Hier muss ansetzen, wer Steuerflucht und Finanzkrisen auf der Höhe der Zeit bekämpfen will.
Werner Rügemer, freier Publizist und Buchautor mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität.
Diese Schweizer Version einer differenzierten Urteilsfindung zeigt, dass man Unrecht oder Beihilfe zu Unrecht auch in strenge rechtsstaatliche Formen kleiden kann. Schweizer Bankgeheimnis, anonyme Nummernkonten und Liechtensteiner Stiftungen – an all diesen Konstrukten haben Rechtsgelehrte ihren professionellen Schweiß vergossen, nationale Parlamente haben das mit demokratischen Mehrheiten in Gesetzesform gebracht.
Doch die moralisch-kritische Abarbeitung an der Finanzoase Schweiz hat auch etwas Anachronistisches. An der Grenze vor Zürich wird der mittelständische Metzgermeister aus dem Badischen erwischt, der seine Geldbündel im Radkasten seines Mercedes versteckt hat. Aber die Musik der globalisierten Finanzwelt spielt heute woanders. Nach dem Muster der Schweiz und Liechtensteins haben sich inzwischen etwa fünf Dutzend moderne Finanzoasen entwickelt, zwischen den Bahamas in der Karibik und den englischen Kanalinseln und Vanuatu im Pazifik.
Die heute weltweit wichtigste Finanzoase ist der kleine US-Bundesstaat Delaware. In der Hauptstadt Wilmington werden hunderttausende von Briefkastenfirmen verwaltet. Sie sind so zahlreich, dass an den Büros der professionellen Treuhänder gar kein Platz ist, um für jede der Briefkastenfirmen überhaupt einen Briefkasten anzubringen. Die Briefkastenfirmen heißen auch gar nicht mehr so, sondern Special Purpose Entities. Und eine solche, wie sie auf deutsch heißt, Einzweckgesellschaft, braucht sowieso nichts weiter als einen unsichtbaren Speicherplatz auf einem laptop.
In Delaware sitzen - juristisch jedenfalls - die meisten Käufer und Verkäufer der gebündelten Hypothekenkredite und der Derivate und der Collateralized Debt Obligations und so weiter, die heute den Großteil der steuerfreien Finanzgeschäfte ausmachen und denen wir die größte Wirtschaftskrise zu verdanken haben. Ich habe mit dem Zählen aufgehört, als ich beispielsweise im Verzeichnis der Deutschen Bank beim hundertfünfzigsten Rechtskonstrukt angekommen bin, das Deutschlands einflussreichste Bank in Wilmington/Delaware unterhält. Übrigens, falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Die Deutsche Bank ist gar keine deutsche Bank mehr.
Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung erklärt, dass der Kampf gegen Steueroasen beendet ist. Die "schwarze Liste" der OECD ist leer, erklärte der deutsche Finanzminister. Denn all die Steueroasen, die mal dafür gehalten wurden, haben inzwischen erklärt, dass sie gar keine Steueroasen mehr sind.
Mag das glauben wer will, aber während die Schweiz und Deutschland auf beiden Seiten mit vollem Personal und mit Pauken und Trompeten das vorletzte Gefecht für und gegen vermögende Steuerhinterzieher über die Bühne ziehen, machen die Krisenverursacher weltweit weiter wie bisher. Delaware, das nie auf der schwarzen Liste der OECD stand, lässt grüßen. Hier muss ansetzen, wer Steuerflucht und Finanzkrisen auf der Höhe der Zeit bekämpfen will.
Werner Rügemer, freier Publizist und Buchautor mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität.