Beckstein sieht keine Möglichkeit für Einsatz der Bundeswehr bei WM
Der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält eine Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bis zur Fußballweltmeisterschaft nicht mehr für möglich. Dennoch habe Verteidigungsminister Jung zugesagt, die nach derzeitiger Rechtslage mögliche Unterstützung zu gewähren, sagte Beckstein am Samstag in Deutschlandradio Kultur. In der Katastrophenvorsorge werde die Bundeswehr umfangreich eingesetzt werden können.
Beckstein betonte, dass sich die Union aber besonders auch den Einsatz der Bundeswehr im Objektschutz gewünscht hätte. Dort werde nun viel polizeiliches Personal gebunden, das dringender für Sicherheitsaufgaben in Stadien und an Public-Viewing-Plätzen benötigt würde.
Den Einwand, die Bundeswehr sei für den Objektschutz nicht ausgebildet, wies Beckstein zurück: "Dass die nicht ausgebildet seien, ist ein Scheinargument. Das wäre ein schwerer Fehler der Bundeswehr, die ja im Spannungsfall durchaus diese Aufgabe hat." Er verwies auf die Auslandseinsätze, bei denen Bundeswehrsoldaten Aufgaben des Objektschutzes wahrnehmen würden.
Beckstein verteidigte die Forderung, zur Verbrechensaufklärung die Daten des Mautsystems nutzen zu dürfen. So werde in einem Fall, bei dem ein Lastwagenfahrer absichtlich einen Parkwächter überfahren habe, von vielen Seiten durch die Auswertung dieser Daten eine große Aufklärungschance erwartet.
Ein Überwachungsstaat müsse durch die Erschließung der elektronischen Systeme durch die Polizei nicht befürchtet werden, betonte der CSU-Politiker: "Denn wir sind umgekehrt in einem immer anonymer werdenden Staat. Die Grenzkontrollen werden abgebaut. Dadurch werden hunderte Millionen Kontrollen nicht mehr durchgeführt. Das bedeutet, dass wir mit all diesen Maßnahmen einen gewissen Ausgleich zu schaffen versuchen."
Den Einwand, die Bundeswehr sei für den Objektschutz nicht ausgebildet, wies Beckstein zurück: "Dass die nicht ausgebildet seien, ist ein Scheinargument. Das wäre ein schwerer Fehler der Bundeswehr, die ja im Spannungsfall durchaus diese Aufgabe hat." Er verwies auf die Auslandseinsätze, bei denen Bundeswehrsoldaten Aufgaben des Objektschutzes wahrnehmen würden.
Beckstein verteidigte die Forderung, zur Verbrechensaufklärung die Daten des Mautsystems nutzen zu dürfen. So werde in einem Fall, bei dem ein Lastwagenfahrer absichtlich einen Parkwächter überfahren habe, von vielen Seiten durch die Auswertung dieser Daten eine große Aufklärungschance erwartet.
Ein Überwachungsstaat müsse durch die Erschließung der elektronischen Systeme durch die Polizei nicht befürchtet werden, betonte der CSU-Politiker: "Denn wir sind umgekehrt in einem immer anonymer werdenden Staat. Die Grenzkontrollen werden abgebaut. Dadurch werden hunderte Millionen Kontrollen nicht mehr durchgeführt. Das bedeutet, dass wir mit all diesen Maßnahmen einen gewissen Ausgleich zu schaffen versuchen."