Beckstein: Huber bleibt im Kabinett

Marie Sagenschneider: Der Rücktritt ist eingereicht, die Ära damit endgültig besiegelt. Edmund Stoiber wird nun nur noch kommissarisch die Geschäfte in Bayern führen, eine Woche lang bis zum 9. Oktober.

Dann soll Günther Beckstein als neuer Ministerpräsident vereidigt werden. Ganz so mächtig wie Edmund Stoiber wird er nicht sein. Denn die CSU setzt bekanntlich für die nächsten Jahre auf eine Doppelspitze mit Erwin Huber als Parteivorsitzenden. Kann das wirklich gut gehen? Auch darüber wollen wir nur in Deutschlandradio Kultur mit Günther Beckstein sprechen. Ich grüße Sie.

Günther Beckstein: Einen schönen Guten Morgen!

Sagenschneider: So eine Doppelspitze, Herr Beckstein, ist ja nicht selten ein permanentes Konfliktfeld gewesen in der Politik. Was macht Sie denn so zuversichtlich, dass das in Ihrem und Herrn Hubers Fall gut gehen wird?

Beckstein: Wir beide wissen, dass wir auf jeden Fall gut zusammenarbeiten müssen. Wir werden entweder gemeinsam Erfolge haben oder gemeinsam scheitern. Wir kennen uns auch seit langer Zeit und haben immer gut zusammengearbeitet.

Natürlich hat es einmal eine Rivalität vor zwei Jahren gegeben. Aber auch die haben wir gut bewältigt. Und deswegen sage ich, wir werden gut zusammenarbeiten, weil wir auch wissen, dass wir unter allen Umständen eine gute Zusammenarbeit machen müssen.

Moderatorin: Auch deswegen, weil Sie sich beide als Übergangskandidaten begreifen?

Beckstein: Natürlich sind wir nicht mehr die Jüngsten. Auf der anderen Seite, jeder ist in der Demokratie Übergang. Und die Amtszeiten von 10, 15, 20 Jahren sind eher die Ausnahme. Ein Bundeskanzler war mit sieben Jahren schon jemand, der lange im Amt ist. Also eine Amtszeit, die auf jeden Fall die nächsten Jahre prägt, haben wir uns beide vorgenommen. Wie lange so etwas geht, hängt immer davon ab, wie lange man die Partei und die Öffentlichkeit überzeugen kann, dass man besser ist als jeder andere Kandidat.

Sagenschneider: Wird denn Erwin Huber, der derzeit im bayerischen Kabinett das Wirtschaftsressort leitet, wird er weiter Minister bleiben?

Beckstein: Davon gehe ich aus. Wir haben das so besprochen. Ich sehe da auch keine großen Probleme. In der Partei bin ich ihm unterstellt. Und im Kabinett ist er mir unterstellt.

Sagenschneider: Aber da denkt man, das könnte schon eine komplizierte Situation schaffen?

Beckstein: Das ist genau aber der Punkt, dass wir eben miteinander alle wichtigen Fragen besprechen müssen. Und wir wollen das auch. Wir sind sogar überzeugt, dass es für die Qualität von Entscheidungen durchaus gut ist, wenn sie mit mehreren Leuten abgesprochen ist.

Wir brauchen ja, abgesehen davon, auch genauso noch dann die beiden Bundesminister Glos und Seehofer. Wir brauchen Fraktionsvorsitzenden Hermann, Landtagspräsidenten Glück, den Landesgruppenchef Ramsauer. Gerade in der Politik mussten wir auf Teamwork setzen. Nur dann werden die CSU in der Stärke und Geschlossenheit halten. Das ist aber auch wichtig.

Sagenschneider: Aber daran merkt man schon die Veränderung. Jetzt haben Sie ganz viele Namen genannt. Und früher hätte man gesagt, Edmund Stoiber. Und der stand eben für alles, diese Doppelspitze. Und diese Weiterungen, die Sie gerade angeführt haben, Herr Beckstein, wird die nicht doch die Schlagkräftigkeit Bayerns im Bund schwächen?

Beckstein: Ich glaube nicht. Sondern ich bin mir sicher, dass wir das schaffen werden. Es ist natürlich der einfachere Weg, wenn einer allein alles zu bestimmen hat. Aber das ist bei Edmund Stoiber auch nicht von Anfang an gewesen. Und ob nicht die Qualität von Entscheidungen noch sehr viel stärker ist, die Überzeugungskraft auch gegenüber anderen Parteien, wenn sie gemeinsam erarbeitet ist.

Darüber haben wir eben eine klare Vorstellung, dass wir sagen, es ist sogar ein Vorteil, wenn man hier miteinander die entscheidenden Fragen entwickelt. In der Politik ergehen ja ganz, ganz selten nur Entscheidungen im Minuten- oder Stundenbereich, sodass man in aller Regel auch genügen Zeit hat, solche Dinge abzustimmen.

Sagenschneider: Wie weit, Herr Beckstein, sind denn Ihre Vorstellungen vom neuen Kabinett schon gediehen?

Beckstein: Ich mache mir natürlich Gedanken. Aber ich führe noch keinerlei Gespräche. Ich stehe ja erst am 9. Oktober zur Wahl im Landtag. Die Gespräche zur Kabinettsbildung werde ich dann sofort aufnehmen. Und das Kabinett wird am 16. Oktober vorgestellt.

Sagenschneider: Sie haben immerhin schon gesagt, dass Erwin Huber Minister bleibt. Jetzt ist er Wirtschaftsminister. Man munkelt, er könnte dann Finanzminister werden.

Beckstein: Darüber würden wir ab 9. Oktober reden.

Sagenschneider: Und auch über die Zukunft vom bisherigen CSU-Generalsekretär Markus Söder?

Beckstein: Auch das, dass Markus Söder in jedem Fall in der politischen Führungsebene der CSU bleiben wird, das ist uns klar. Wir haben nicht so viele Talente im Alter von 40 Jahren. Übrigens auch die anderen Parteien nicht. Aber wo sein Platz sein wird, ob in der Partei oder im Kabinett, das muss man erst noch besprechen.

Sagenschneider: Nun war ja auf dem CSU-Parteitag viel davon die Rede, dass jetzt Geschlossenheit oberste Bayernpflicht ist, vielleicht auch verständlich, nach diesen neun Monaten der Wirrnis. Welchen Platz, Herr Beckstein, haben dann künftig noch Gestalten wie Frau Pauli in der CSU, die ja im Grunde die große Verliererin dieses Parteitages ist?

Beckstein: Frau Pauli hat sich schon vor dem Parteitag völlig neben die Partei gestellt. Wenn eine Partei, die das "C" im Namen führt, die auf christlichen Grundwerten aufbaut, die Ehe auf Zeit fordert, kann nicht erwarten, dass sie dann mit großen Jubelstürmen bedacht wird. Sondern es ist so diametral gegen unsere Grundsätze, dass Frau Pauli sich schon vor dem Parteitag neben die Partei gestellt hat.

Aber ich habe gesagt, man muss auch mit kritischen Geistern fair umgehen. Das heißt, dass man nicht sie in der Persönlichkeit herabwürdigt. Ich habe das ja deutlich gemacht, dass das auch nicht meine Absicht ist. Aber sie hat natürlich damit nur die Funktion, dass sie ein Mitglied in der Partei ist, aber nicht sicher nicht in der Führungsebene auf Landesebene.

Sagenschneider: Nun ja, aber diese Geschichte mit Ehe auf Zeit, das war ja eine sehr kurzfristige. Aber vorher schon hat der eben der Bezirksverband Nürnberg Frau Pauli nicht mehr für die Wiederwahl in den CSU-Vorstand nominiert, und Sie sind Chef dieses Bezirksverbandes.

Beckstein: Das ist richtig. Wir hatten allerdings auch erwartet, dass Frau Pauli irgendwelche Fragen mit uns in unserem Verband bespricht. Wir hatten aus der Zeitung erfahren, dass sie sich als Bewerberin für den Parteivorsitz nominiert hat. Sie ist zwei, drei Tage vorher bei der Vorstandssitzung, hat sie überhaupt keinen Ton darüber gesagt. Sondern es wurde ausführlich diskutiert, ob wir Huber oder Seehofer unterstützen.

Sie hat von ihren großen weiteren Vorstellungen in der Partei nichts gesagt. Sie hat, ohne irgend jemanden vorher zu informieren, erklärt, dass sie nicht mehr als Landrätin kandidieren wird. Dass so etwas auch Spuren hinterlässt, das ist insbesondere nicht der Weg des Dialogs ist, den sie selber gefordert hat - darüber hat es eine breite Übereinstimmung gegeben mit mehr als einem Dutzend Wortmeldungen, sodass dann es von allen auch klar war, dass wir gesagt haben, es ist ja auch völlig chancenlos, wenn wir sie nominieren würden.

Sagenschneider: Nun sagen viele, auch Sie und Herr Huber, so viel soll nicht ändern. Edmund Stoiber hat eigentlich vieles richtig gemacht. Da sollte man darauf aufbauen. Die Stilfrage ist noch mal eine andere Geschichte. Aber trotzdem will man ja als Vorsitzender im Falle Huber oder als Ministerpräsident, was Sie wohl werden und sicher werden, will man ja eigene Akzente setzen. Wie wollen Sie die setzen?

Beckstein: Zunächst, wir werden die Politik des Erfolgs für Bayern weiter führen, die wir ja beide auch mitgestaltet haben. Es war ja so, dass die wichtigen Entscheidungen im Kabinett Stoiber gemeinsam erarbeitet worden sind. Ich war die letzten sechs Jahre der Stellvertreter, bin seit 14 Jahren im Ministerrat. Die wichtigen Entscheidungen sind alle miterarbeitet worden. Und es waren ja Erfolgsschritte für Bayern. Da werden wir weiter gehen.

Aber selbstverständlich wird es andere, noch weitere Akzente geben. Wir brauchen in einem Nachtragshaushalt, wo wir endlich wieder mal ein kleines bisschen mehr Geld haben, müssen wir schauen, dass wir mehr für Bildung, für Hochschulen ausgeben.

Wir haben die Frage Klimakatastrophe und verbesserter Schutz von Wärmedämmung, um auf die Weise dafür zu sorgen, dass wir weniger CO2 in die Luft ausstoßen. Wir wollen unter allen Umständen den ausgeglichenen Haushalt halten. Da sind Eckpunkte Föderalismusreform II kommt schnell auf uns zu, wo es um viel Geld zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander geht. Also da kommen so schnell so viele Aufgaben, dass es ganz bestimmt niemanden langweilig wird.