Beamtenbund wirft Bundesregierung Unzuverlässigkeit vor
Peter Heesen, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und der Tarifunion, hat die Sparpläne der Bundesregierung im Hinblick auf die Beamten gerügt. Sie halte sich nicht an Zusagen des früheren Bundesinnenministers Otto Schily, sagte Heesen im Deutschlandradio Kultur: „Die Verlässlichkeit der Politik ist nicht mehr da.“
Wenn die neue Regierung vorhabe, die Wochenarbeitszeit für Beamte immer weiter zu erhöhen und das Weihnachtsgeld zu halbieren, verletze sie damit letztlich ihre Fürsorgepflicht. Dann sei auch das Äquivalent, das Streikverbot, zu überdenken.
Heesen verwies darauf, dass er zusammen mit Schily ein Reformkonzept erarbeitet habe, das auch die Bezahlung nach Leistung vorsehe. Er habe außerdem der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zugestimmt. Dafür habe die alte Regierung teilweise einen Kapitaldeckungsfond für die Beamtenversorgung versprochen. In der neuen Regierung sei davon keine Rede mehr.
Die Pläne, die Kompetenz für die Besoldung und Versorgung der Beamten möglicherweise den Ländern zu übertragen, bezeichnete der dbb-Vorsitzende als Kampfansage. Er sagte wörtlich: „Das bedeutet faktisch, ich muss jetzt ein öffentliches Dienstrecht 17 Mal aushandeln.“ Dadurch werde die Mobilität der Beamten stark eingeschränkt. Zudem befürchte er für die Zukunft Nachwuchsprobleme in den finanzschwächeren Bundesländern. Heesen sagte weiter, dass er deshalb auf die Unterstützung dieser Länder setze, wie sich das auch schon abzeichne.
In dieser Debatte kritisierte Heesen indirekt die Union. Er wisse zwar nicht wie der neue Innenminister Wolfgang Schäuble persönlich dazu stehe, aber zumindest die Haltung des Koalitionspartners SPD sei aus früheren Zeiten bekannt: „Die alte Bundesregierung, unter Federführung von Gerhard Schröder, hat ein solches Konzept beschlossen, bei dem die Kompetenz auf der Bundesebene bleibt.“
Heesen verwies darauf, dass er zusammen mit Schily ein Reformkonzept erarbeitet habe, das auch die Bezahlung nach Leistung vorsehe. Er habe außerdem der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zugestimmt. Dafür habe die alte Regierung teilweise einen Kapitaldeckungsfond für die Beamtenversorgung versprochen. In der neuen Regierung sei davon keine Rede mehr.
Die Pläne, die Kompetenz für die Besoldung und Versorgung der Beamten möglicherweise den Ländern zu übertragen, bezeichnete der dbb-Vorsitzende als Kampfansage. Er sagte wörtlich: „Das bedeutet faktisch, ich muss jetzt ein öffentliches Dienstrecht 17 Mal aushandeln.“ Dadurch werde die Mobilität der Beamten stark eingeschränkt. Zudem befürchte er für die Zukunft Nachwuchsprobleme in den finanzschwächeren Bundesländern. Heesen sagte weiter, dass er deshalb auf die Unterstützung dieser Länder setze, wie sich das auch schon abzeichne.
In dieser Debatte kritisierte Heesen indirekt die Union. Er wisse zwar nicht wie der neue Innenminister Wolfgang Schäuble persönlich dazu stehe, aber zumindest die Haltung des Koalitionspartners SPD sei aus früheren Zeiten bekannt: „Die alte Bundesregierung, unter Federführung von Gerhard Schröder, hat ein solches Konzept beschlossen, bei dem die Kompetenz auf der Bundesebene bleibt.“