BDI-Hauptgeschäftsführer für Abschaffung der Gewerbesteuer
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, hat die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert.
Die Gewerbesteuer sei für große Unternehmen im internationalen Vergleich "eine ungewöhnliche Belastung", sagte von Wartenberg im Deutschlandradio Kultur. Zudem zahlten Freiberufler und kleine Unternehmen in Deutschland keine Gewerbesteuer. Es sei nicht schlüssig, dass nur Industrieunternehmen ab einer bestimmten Umsatzgröße für die Finanzierung der Gemeinden herangezogen würden.
Der BDI habe das Konzept vorgelegt, eine Abschaffung der Gewerbesteuer durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. "Das findet zu r Zeit leider keine Mehrheit", räumte von Wartenberg ein. Er hoffe aber, dass die Union sich deutlicher für die Aufhebung der Gewerbesteuer einsetze, als es in ihrem Wahlprogramm stehe.
Von Wartenberg kritisierte, dass die Union im Falle eines Wahlsieges die Lohnnebenkosten im ersten Schritt durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer senken wolle. "Muss das nun gerade sein, dass man bei der Frage der Lohnzusatzkosten bei der Mehrwertsteuer anfängt?" sagte von Wartenberg. Zunächst habe eine neue Regierung "die Aufgabe, die Staatsfinanzen von der Ausgabenseite her zu sanieren". Zudem müsse sie die Sozialsysteme in sich auf ihre Effizienz überprüfen. Im Gesundheitssektor, in der Pflege- und Rentenversicherung schlummere "ein gewaltiges Sparpotenzial". Wenn am Ende die Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten unumgänglich sei, habe er aber dafür Verständnis, sagte von Wartenberg. Er sei allerdings dagegen, dass die Union bei einem Wahlsieg die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auch dazu nutzen wolle, die Länderhaushalte zu sanieren.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer sprach sich gegen eine Abschaffung des Solidaritätsprinzips bei den Sozialsystemen aus. "Man kann nicht alles der Selbstverantwortung überlassen. Der Bürger, der Arbeitnehmer braucht eine gewisse Solidarität aus der Solidarkasse. Aber ein großer Teil muss auch von den Steuern finanziert werden", sagte von Wartenberg.
Von Wartenberg forderte ein schlüssiges Kombilohnmodell, das Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Anreize gebe, schnell eine Beschäftigung anzunehmen, um die Phase der Arbeitslosigkeit kurz zu halten. "Häufig ist es nur durch einen geringen Zuverdienst, durch eine Teilzeitbeschäftigung, möglich, das Einkommen zu verbessern. Wenn es sich dann nicht rechnet, weil ich Einkommen verliere, dann stimmt da was nicht", sagte von Wartenberg.
Der BDI-Geschäftsführer warnte davor, die geplante Senkung des Satzes für die Körperschaftsteuer durch Einschränkungen von Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen unwirksam zu machen. "Es kommt nicht darauf an, wie hoch der Satz ist, sondern wie hoch die Belastung ist", sagte von Wartenberg. Für die Unternehmen zähle, dass sie unterm Strich entlastet und nicht belastet würden. Die investitionsfreundliche degressive Abschreibung müsse erhalten bleiben. Die Wirtschaft werde auch prüfen, ob eine mögliche Gegenfinanzierung durch Besteuerung bei der Veräußerung von Kapitalanteilen sie zusätzlich belaste.
Der BDI habe das Konzept vorgelegt, eine Abschaffung der Gewerbesteuer durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. "Das findet zu r Zeit leider keine Mehrheit", räumte von Wartenberg ein. Er hoffe aber, dass die Union sich deutlicher für die Aufhebung der Gewerbesteuer einsetze, als es in ihrem Wahlprogramm stehe.
Von Wartenberg kritisierte, dass die Union im Falle eines Wahlsieges die Lohnnebenkosten im ersten Schritt durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer senken wolle. "Muss das nun gerade sein, dass man bei der Frage der Lohnzusatzkosten bei der Mehrwertsteuer anfängt?" sagte von Wartenberg. Zunächst habe eine neue Regierung "die Aufgabe, die Staatsfinanzen von der Ausgabenseite her zu sanieren". Zudem müsse sie die Sozialsysteme in sich auf ihre Effizienz überprüfen. Im Gesundheitssektor, in der Pflege- und Rentenversicherung schlummere "ein gewaltiges Sparpotenzial". Wenn am Ende die Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten unumgänglich sei, habe er aber dafür Verständnis, sagte von Wartenberg. Er sei allerdings dagegen, dass die Union bei einem Wahlsieg die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auch dazu nutzen wolle, die Länderhaushalte zu sanieren.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer sprach sich gegen eine Abschaffung des Solidaritätsprinzips bei den Sozialsystemen aus. "Man kann nicht alles der Selbstverantwortung überlassen. Der Bürger, der Arbeitnehmer braucht eine gewisse Solidarität aus der Solidarkasse. Aber ein großer Teil muss auch von den Steuern finanziert werden", sagte von Wartenberg.
Von Wartenberg forderte ein schlüssiges Kombilohnmodell, das Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Anreize gebe, schnell eine Beschäftigung anzunehmen, um die Phase der Arbeitslosigkeit kurz zu halten. "Häufig ist es nur durch einen geringen Zuverdienst, durch eine Teilzeitbeschäftigung, möglich, das Einkommen zu verbessern. Wenn es sich dann nicht rechnet, weil ich Einkommen verliere, dann stimmt da was nicht", sagte von Wartenberg.
Der BDI-Geschäftsführer warnte davor, die geplante Senkung des Satzes für die Körperschaftsteuer durch Einschränkungen von Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen unwirksam zu machen. "Es kommt nicht darauf an, wie hoch der Satz ist, sondern wie hoch die Belastung ist", sagte von Wartenberg. Für die Unternehmen zähle, dass sie unterm Strich entlastet und nicht belastet würden. Die investitionsfreundliche degressive Abschreibung müsse erhalten bleiben. Die Wirtschaft werde auch prüfen, ob eine mögliche Gegenfinanzierung durch Besteuerung bei der Veräußerung von Kapitalanteilen sie zusätzlich belaste.