Bayerns Finanzminister Fahrenschon mahnt Steuerentlastungen an
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat vor Beginn der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Steuerentlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen angemahnt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei in diesen Lohngruppen eine Kaufenthaltung zu befürchten, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur.
Jörg Degenhardt: Beißende Kälte in Deutschland und natürlich auch im schönen und romantischen Wildbad Kreuth, südlich des Tegernsees gelegen. Es ist der Ort, an dem die Spitze der CSU (heute die Landesgruppe, nächste Woche die Landtagsfraktion) traditionell zu Jahresbeginn Image-Pflege betreibt - durch Attacken auf den politischen Gegner, aber auch durch Sticheleien gegen die Schwesterpartei CDU. 2009 ist das vielleicht ein wenig anders, nicht zuletzt durch die veränderten Machtverhältnisse in München, vor allem aber durch die drohende Wirtschaftskrise, die die politisch Verantwortlichen in der Pflicht sieht. Da erwartet der Bürger effektives Handeln statt verbaler Scharmützel.
Am Telefon ist der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Einen guten Morgen wünsche ich!
Georg Fahrenschon: Grüß Gott und guten Morgen nach Berlin!
Degenhardt: Sie sind ja erst nächste Woche mit der Landtagsfraktion in dem Kurort. Gleichwohl: was für ein Signal muss denn die Landesgruppe der CSU, also die Mannschaft, die Ihre Partei in Berlin vertritt, von Kreuth aussenden?
Fahrenschon: Ich glaube, es ist vollkommen richtig, dass sich die Bundestagsabgeordneten auf ein schwieriges Jahr vorbereiten - auf ein schwieriges Jahr deshalb, weil wir natürlich in einer ganz besonderen wirtschaftlich angespannten Situation stehen, aber eben auch auf ein Jahr, das angefangen über die Bundespräsidentenwahl, die Europawahl und dann die Bundestagswahl natürlich auch über die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden wird.
Degenhardt: CDU und CSU haben sich gerade darauf geeinigt, dass auch Steuerentlastungen zum Konjunkturpaket II gehören sollen. Das ist ja das nächstliegende und es soll am nächsten Montag beschlossen werden. Könnte denn das Konjunkturpaket noch daran scheitern, dass die SPD Ihre Steuersenkungspläne nicht voll und ganz mitträgt?
Fahrenschon: Wir nehmen heute die Arbeit der vom Koalitionsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppen auf. Die Vorbereitungen lassen darauf schließen, dass beide Seiten jetzt mit ihren Ansätzen auch zu einem guten Ergebnis kommen. Ich glaube, wir müssen einfach erkennen, dass die momentane wirtschaftliche Situation aus ganz unterschiedlichen Quellen gespeist wird und wir deshalb auch einen mehrere Maßnahmen umfassenden Mix zu erarbeiten haben, und ich glaube, dass wir an dieser Stelle auf der Basis der Debatten, die am Montag im Koalitionsausschuss gemacht wurden, auch gut vorbereitet sind. Ich bin guter Dinge.
Degenhardt: Aber gleichwohl habe ich das Gefühl, dass Sie meine Frage jetzt nicht ganz beantwortet haben. Haben Sie nicht die Sorge, um es vielleicht so herum zu versuchen, dass Ihr Amtskollege auf Bundesebene, also Herr Steinbrück, schon aufpasst, dass die Steuergeschenke, die Sie gerne verteilen möchten, nicht zu groß werden?
Fahrenschon: Im Mittelpunkt muss doch jetzt stehen, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, die möglichst zielgenau einerseits der Wirtschaft, aber eben auch der Binnenkonjunktur helfen. Wir erkennen doch, dass der Konsum in Deutschland mittlerweile auf so niedrigem Niveau steht und verharrt, dass wir uns jetzt auf breiter Front überlegen müssen - und das ist für uns der Ansatz -, einerseits auf der Abgabenseite und andererseits im gleichen Maße in einem ausgewogenen Verhältnis auch auf der Einkommenssteuerseite Entlastungen brauchen. Ich bin nach wie vor guter Dinge - wir sind heute Mittag das erste Mal in der vom Koalitionsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe zusammen -, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen mit einem gemeinsamen Grundverständnis, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reduktion der Beitragslast und der Steuerlast.
Degenhardt: In jedem Falle dürfte das aber dann unterm Strich nicht billig werden und bezahlen muss diese Steuergeschenke - 2009 ist bekanntlich ein Wahljahr - die kommende Generation. Ist es überhaupt fair, die Enkel so mit diesen Lasten dieser Krise, dieser aktuellen Krise zu belasten?
Fahrenschon: Erstens einmal ist allen Beteiligten klar, dass wir uns im Rahmen der Regeln des Wachstumspakts und des Stabilitätsvertrages von Maastricht bewegen. Das heißt, wir gehen nicht in eine überbordende Verschuldung. Und zum zweiten müssen wir uns einfach darüber im Klaren sein: wir haben natürlich eine einmalige, so noch nicht da gewesene Situation. Wir kommen von einem 2,4-prozentigen Wachstum des letzten Jahres auf einen Abschwung, der mit Sicherheit mindestens Minus 1 Prozent darstellen wird. Und da jetzt richtig zu reagieren, das ist doch die Diskussion. Gleichzeitig sind sich CDU/CSU einerseits und die SPD andererseits einig, dass wir jetzt ebenso sehr mit aller Kraft die Debatten zur Schuldenbremse weiter vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass wir, sobald wir quasi aus der wirtschaftlichen Krise heraus gekommen sind. dann im Aufschwung auch sofort wieder die Konsolidierung der Staatshaushalte weiter vorantreiben.
Degenhardt: Dann könnte man doch gleich einen konkreten Plan zum Schuldenabbau dem Konjunkturpaket II mit dazugeben?
Fahrenschon: Ich will nicht ausschließen, dass wir am Ende die Maßnahmen, die wir jetzt auch über Verschuldung zu finanzieren haben, mit Tilgungsabsichten verbinden, denn es ist vollkommen richtig: Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir natürlich auf einer hohen Staatsverschuldung, auf einer hohen Grundverschuldung stehen und wir deshalb auch den Blick auf die Senkung dieser Schulden, die die Spielräume der Zukunft zusätzlich einengen, werfen werden.
Degenhardt: Ich will noch mal auf die Steuerentlastung zu sprechen kommen, denn eines ist mir nicht klar: Sie haben völlig zurecht auf die besonderen Herausforderungen verwiesen, die durch die Krise, durch die aktuelle Krise entstehen könnten. Noch sind sie ja nicht voll da. Aber Steuerentlastungen hat doch Ihre Partei, die CSU, schon vorher gefordert. Ich erinnere an den letzten Wahlkampf. Wo ist denn das Spezifische für die konkrete Situation im Rahmen der Krise?
Fahrenschon: Im letzten Wahlkampf - das ist drei Jahre her - hatten wir in den Mittelpunkt gestellt, dass wir einen anderen Tarifverlauf brauchen.
Degenhardt: Ich meine die Wahl im letzten Jahr.
Fahrenschon: In dieser Argumentation sind wir ja auch bestätigt worden. Seit Mai des letzten Jahres beschäftigt uns die Tatsache, dass insbesondere im unteren und im mittleren Einkommensbereich am Ende wir einen Effekt haben (Stichwort kalte Progression), dass jemand, der hart arbeitet, jeden Tag an den Schreibtisch geht und seiner Arbeit nachkommt, eine kleine Lohnerhöhung bekommt, dass am Ende durch den starken Tarifverlauf er am Ende weniger Geld in der Tasche hat als vorher. Das ist ein Effekt, der uns natürlich jetzt in der wirtschaftlich angespannten Zeit noch mehr umtreibt, weil wir damit Gefahr laufen, dass gerade die unteren und die mittleren Einkommen in Deutschland notwendige Ausgaben nicht tun, in Kaufenthaltung gehen, und das muss uns beschäftigen. Insoweit hat sich an dieser Stelle leider unsere Vermutung, dass wir jetzt ganz schnell und ganz dringend, ganz zielgenau den unteren und den mittleren Einkommensbereich entlasten müssen, bestätigt und umso wichtiger ist es, dass wir jetzt mit der CDU gemeinsam und auch aufbauend auf guten Signalen, die wir von der SPD bekommen, uns dieses Problems annehmen.
Am Telefon ist der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Einen guten Morgen wünsche ich!
Georg Fahrenschon: Grüß Gott und guten Morgen nach Berlin!
Degenhardt: Sie sind ja erst nächste Woche mit der Landtagsfraktion in dem Kurort. Gleichwohl: was für ein Signal muss denn die Landesgruppe der CSU, also die Mannschaft, die Ihre Partei in Berlin vertritt, von Kreuth aussenden?
Fahrenschon: Ich glaube, es ist vollkommen richtig, dass sich die Bundestagsabgeordneten auf ein schwieriges Jahr vorbereiten - auf ein schwieriges Jahr deshalb, weil wir natürlich in einer ganz besonderen wirtschaftlich angespannten Situation stehen, aber eben auch auf ein Jahr, das angefangen über die Bundespräsidentenwahl, die Europawahl und dann die Bundestagswahl natürlich auch über die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland entscheiden wird.
Degenhardt: CDU und CSU haben sich gerade darauf geeinigt, dass auch Steuerentlastungen zum Konjunkturpaket II gehören sollen. Das ist ja das nächstliegende und es soll am nächsten Montag beschlossen werden. Könnte denn das Konjunkturpaket noch daran scheitern, dass die SPD Ihre Steuersenkungspläne nicht voll und ganz mitträgt?
Fahrenschon: Wir nehmen heute die Arbeit der vom Koalitionsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppen auf. Die Vorbereitungen lassen darauf schließen, dass beide Seiten jetzt mit ihren Ansätzen auch zu einem guten Ergebnis kommen. Ich glaube, wir müssen einfach erkennen, dass die momentane wirtschaftliche Situation aus ganz unterschiedlichen Quellen gespeist wird und wir deshalb auch einen mehrere Maßnahmen umfassenden Mix zu erarbeiten haben, und ich glaube, dass wir an dieser Stelle auf der Basis der Debatten, die am Montag im Koalitionsausschuss gemacht wurden, auch gut vorbereitet sind. Ich bin guter Dinge.
Degenhardt: Aber gleichwohl habe ich das Gefühl, dass Sie meine Frage jetzt nicht ganz beantwortet haben. Haben Sie nicht die Sorge, um es vielleicht so herum zu versuchen, dass Ihr Amtskollege auf Bundesebene, also Herr Steinbrück, schon aufpasst, dass die Steuergeschenke, die Sie gerne verteilen möchten, nicht zu groß werden?
Fahrenschon: Im Mittelpunkt muss doch jetzt stehen, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, die möglichst zielgenau einerseits der Wirtschaft, aber eben auch der Binnenkonjunktur helfen. Wir erkennen doch, dass der Konsum in Deutschland mittlerweile auf so niedrigem Niveau steht und verharrt, dass wir uns jetzt auf breiter Front überlegen müssen - und das ist für uns der Ansatz -, einerseits auf der Abgabenseite und andererseits im gleichen Maße in einem ausgewogenen Verhältnis auch auf der Einkommenssteuerseite Entlastungen brauchen. Ich bin nach wie vor guter Dinge - wir sind heute Mittag das erste Mal in der vom Koalitionsausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe zusammen -, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen mit einem gemeinsamen Grundverständnis, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reduktion der Beitragslast und der Steuerlast.
Degenhardt: In jedem Falle dürfte das aber dann unterm Strich nicht billig werden und bezahlen muss diese Steuergeschenke - 2009 ist bekanntlich ein Wahljahr - die kommende Generation. Ist es überhaupt fair, die Enkel so mit diesen Lasten dieser Krise, dieser aktuellen Krise zu belasten?
Fahrenschon: Erstens einmal ist allen Beteiligten klar, dass wir uns im Rahmen der Regeln des Wachstumspakts und des Stabilitätsvertrages von Maastricht bewegen. Das heißt, wir gehen nicht in eine überbordende Verschuldung. Und zum zweiten müssen wir uns einfach darüber im Klaren sein: wir haben natürlich eine einmalige, so noch nicht da gewesene Situation. Wir kommen von einem 2,4-prozentigen Wachstum des letzten Jahres auf einen Abschwung, der mit Sicherheit mindestens Minus 1 Prozent darstellen wird. Und da jetzt richtig zu reagieren, das ist doch die Diskussion. Gleichzeitig sind sich CDU/CSU einerseits und die SPD andererseits einig, dass wir jetzt ebenso sehr mit aller Kraft die Debatten zur Schuldenbremse weiter vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass wir, sobald wir quasi aus der wirtschaftlichen Krise heraus gekommen sind. dann im Aufschwung auch sofort wieder die Konsolidierung der Staatshaushalte weiter vorantreiben.
Degenhardt: Dann könnte man doch gleich einen konkreten Plan zum Schuldenabbau dem Konjunkturpaket II mit dazugeben?
Fahrenschon: Ich will nicht ausschließen, dass wir am Ende die Maßnahmen, die wir jetzt auch über Verschuldung zu finanzieren haben, mit Tilgungsabsichten verbinden, denn es ist vollkommen richtig: Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir natürlich auf einer hohen Staatsverschuldung, auf einer hohen Grundverschuldung stehen und wir deshalb auch den Blick auf die Senkung dieser Schulden, die die Spielräume der Zukunft zusätzlich einengen, werfen werden.
Degenhardt: Ich will noch mal auf die Steuerentlastung zu sprechen kommen, denn eines ist mir nicht klar: Sie haben völlig zurecht auf die besonderen Herausforderungen verwiesen, die durch die Krise, durch die aktuelle Krise entstehen könnten. Noch sind sie ja nicht voll da. Aber Steuerentlastungen hat doch Ihre Partei, die CSU, schon vorher gefordert. Ich erinnere an den letzten Wahlkampf. Wo ist denn das Spezifische für die konkrete Situation im Rahmen der Krise?
Fahrenschon: Im letzten Wahlkampf - das ist drei Jahre her - hatten wir in den Mittelpunkt gestellt, dass wir einen anderen Tarifverlauf brauchen.
Degenhardt: Ich meine die Wahl im letzten Jahr.
Fahrenschon: In dieser Argumentation sind wir ja auch bestätigt worden. Seit Mai des letzten Jahres beschäftigt uns die Tatsache, dass insbesondere im unteren und im mittleren Einkommensbereich am Ende wir einen Effekt haben (Stichwort kalte Progression), dass jemand, der hart arbeitet, jeden Tag an den Schreibtisch geht und seiner Arbeit nachkommt, eine kleine Lohnerhöhung bekommt, dass am Ende durch den starken Tarifverlauf er am Ende weniger Geld in der Tasche hat als vorher. Das ist ein Effekt, der uns natürlich jetzt in der wirtschaftlich angespannten Zeit noch mehr umtreibt, weil wir damit Gefahr laufen, dass gerade die unteren und die mittleren Einkommen in Deutschland notwendige Ausgaben nicht tun, in Kaufenthaltung gehen, und das muss uns beschäftigen. Insoweit hat sich an dieser Stelle leider unsere Vermutung, dass wir jetzt ganz schnell und ganz dringend, ganz zielgenau den unteren und den mittleren Einkommensbereich entlasten müssen, bestätigt und umso wichtiger ist es, dass wir jetzt mit der CDU gemeinsam und auch aufbauend auf guten Signalen, die wir von der SPD bekommen, uns dieses Problems annehmen.