Bayern hat sich verändert

Von Barbara Roth |
Mit Seehofer an der Spitze glaubte die CSU, über den Berg zu sein. Nach den Bundestagswahlen muss sie feststellen, dass es hinter dem Berg auch bergab gehen kann. Ein schlechtes Wahlergebnis in Bayern, für Hiesige sogar ein mieses. Wer haut nun den Lukas?
Die Diskussionen in der CSU und im Land halten an, Gerüchte machen die Runde, potentielle Kandidatennamen tauchen auf und verschwinden wieder. Die Lage in der CSU scheint so unberechenbar zu sein wie es mancher Parteifreund ist.

In einem Bierzelt im niederbayerischen Landshut tagt der Stammtisch. Zünftig geht es zu. Es wird wohl die eine oder andere Maß Bier sein, die die Zunge der Stammtischbrüder lockert. Jedenfalls sagen sie hier offen, was sie denken über Horst Seehofer und seine CSU. Am Biertisch sitzen Handwerker, ein Rentner und einige Bauern. Sie sind Stammwähler der CSU – gewesen. Denn keiner hat bei der Bundestagswahl sein Kreuzchen bei der CSU gemacht.

Stammtisch:
"Bei der CSU, was man da mitgekriegt hat: Wie oft dass die umgefallen sind, da kann man nichts mehr glauben."

"Momentan ist halt eine brutale Unzufriedenheit, ich denke schon, dass schlägt sich auch auf das Ergebnis nieder."

"Mir waren froh, dass der Seehofer dran gekommen ist, aber er hat nicht das gebracht, was man sich erwartet hat. Ich habe ihn überhaupt nicht gewählt."

Vorgestern jährte sich zum ersten Mal Seehofers Wahl zum Parteivorsitzenden. Als Hoffnungsträger, als Heilsbringer ließ er sich vergangenen Oktober feiern. Nach dem Desaster bei der bayerischen Landtagswahl hatte die gebeutelte CSU ihn als Retter in der Not gerufen.

Doch seit der Bundestagswahl sind alle Hoffnungen wie Seifenblasen geplatzt. Mit 42,5 Prozent der Zweitstimmen hat die CSU ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Am Stammtisch wundert man sich darüber nicht.

Stammtisch: "Seehofer hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Und das macht man ihm zum Vorwurf."
"Die Leute werden kritischer. Und dann die Steuerversprechungen. Jeder, der ein bisschen rechnen kann, kann sich ausrechnen, dass das nicht funktioniert."

"Weil der Herr Seehofer uns seit dem Milchstreik sehr stark in die Irre geführt hat. Er hat uns sehr viel Hoffnung gemacht und hat diese ganzen Hoffnungen zerschlagen. Wir glauben ihm nicht, verstehen Sie mich."

Vernichtender kann das Urteil über Seehofer nicht ausfallen. Die Landwirte glauben ihm nicht mehr. Auch beim Mittelstand hat er massiv an Vertrauen verloren. Der Hoffnungsträger ist entzaubert, seine Autorität dahin.

Der Oberbayer hat das mit 43,4 Prozent nach CSU-Lesart sowieso schon miserable Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl sogar noch unterboten. Seine Vorgänger – das glücklose Duo Günther Beckstein und Erwin Huber – mussten deshalb zurücktreten. Seehofer aber bleibt im Amt. Er sagt:

"Dass ich jetzt erfahren genug bin in der Politik, um einfach auszuhalten, was an als Fehleinschätzungen, an Spott, an Häme derzeit geäußert wird – auch über mich, meine Partei und was am Ende stattfinden wird."

Dünnhäutig ist der CSU-Vorsitzende geworden. Er ist angeschlagen, steht massiv unter Druck. Seine Gegner blasen bereits zur Demontage. Noch am Wahlabend meldeten sich die parteiinternen Kritiker zu Wort. Es sind nicht die enttäuschten, wegen ihres Alters entlassenen Ex-Minister, die mit ihm sowieso noch eine Rechnung offen haben. Es sind prominente Namen, die aufhorchen lassen. Etwa der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück oder Ex-Parteichef Erwin Huber. Aufgeschreckt hat sie eine ARD-Umfrage, wonach nur noch 25 Prozent der Wähler die CSU für glaubwürdig halten.

Alois Glück: "Dass die CSU hier in dieser Vergleichstudie an letzter Stelle ist bei der Glaubwürdigkeit, das ist für mich das größte Alarmsignal, das es überhaupt geben kann."

Erwin Huber: "Natürlich ist es auch die besondere Verantwortung des Parteivorsitzenden, denn der ist ja die Führungsfigur nach außen. Und dass wir einen klaren Kurs machen wollen, klare Linie, das zu verkörpern ist in besonderer Weise auch Aufgabe, Verpflichtung, Verantwortung des Parteivorsitzenden."

Seehofer hat sich gründlich verzockt. Sein Markenzeichen bislang: der unbeständige Zick-Zack-Kurs. Er schmiedet eine Koalition mit der FDP und attackiert sie dann im Wahlkampf heftig. Er poltert morgens gegen die Schuldenmacher in Berlin, um abends populistisch milliardenschwere Steuerentlastungen zu fordern.

Er hat im Wahlkampf viel zu viel versprochen und Vertrauen verspielt. Seine CSU hat mit ihm an Ansehen verloren und sitzt in Berlin nur noch am schwarz-gelben Katzentisch. CSU-Liebling Karl-Theodor zu Guttenberg spricht vornehm aus, was viele in seiner Partei denken.

zu Guttenberg: "Ich glaube, dass wir sehr genau es jetzt analysieren werden, wie es gelaufen ist. Und dass wir deutlich machen können, dass auch der eine oder andere nachdenkliche Ton nicht zwingend schaden muss. Ich habe zumindest bei dem einen oder anderen Termin in den letzten Wochen oder Monaten feststellen dürfen, dass wir den Umgang mit der FDP gelegentlich erklären mussten."

Vor allem Landwirte, Mittelständler und Handwerker haben den Christsozialen enttäuscht den Rücken gekehrt. Der Gleichklang Bayern gleich CSU war gestern, auf ihre traditionellen Stammwähler kann sich die CSU schon lange nicht mehr verlassen. Und auf viele Zugezogene aus anderen Bundesländern wirkt die Franz- Josef-Strauß-Partei einfach zu antiquiert. Auch im Freistaat hat sich die Bevölkerung verändert. Neu ist diese Erkenntnis nicht, räumt Umweltminister Markus Söder ein, nur die Staatspartei hat darauf nie so richtig reagiert.

Markus Söder: "Die Hauptherausforderung ist, dass sich Bayern verändert hat, aber wir uns noch nicht ausreichend mitentwickelt haben. Die Bayern sind heute freier, ökologischer und unabhängiger geworden, das muss man ansehen, auch in der Struktur der Bevölkerung beispielsweise. Der wirtschaftliche Erfolg hat sehr viel Zuzug gebracht aus ganz Deutschland. Wir spüren, dass wir bei Jungwählern, bei jungen Frauen, bei jungen Familien bei weitem nicht die Akzeptanz haben die wir vielleicht vor zehn oder 20 Jahren. Darauf muss man reagieren – von der Schule angefangen, über Migration. Familie, Technologie, Wirtschaft bis hin zur Ökologie beispielsweise."

Althergebracht oder modern – so simpel stellt sich für den ehrgeizigen Söder die Frage. Es geht um eine inhaltliche Diskussion. Es geht um nicht weniger als den künftigen Kurs der CSU. In einer Grundsatzkommission hat man zwar ausführlich über eine programmatische Neuausrichtung debattiert, sie aber in der Partei nie offen ausdiskutiert. Ein Beispiel. Der umstrittene Donauausbau. Hier prallen Naturschützer unversöhnlich auf Wirtschaftsförderer – und das innerhalb der CSU. Es haben sich längst zwei Lager gebildet - Söder auf der einen, auf der anderen Seite beispielsweise der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber.

Manfred Weber: "Was ich als Antwort sehen würde: Wir müssen zurück zu den Wurzeln. Das heißt: Nicht sich um neue Wählerschichten kümmern, um vermeintliche Lebensthemen und grüne Themen. Im Kern müssen wir zurück zu den konservativen Werten, zu den christlich-konservativen Werten, die die CSU immer stark gemacht haben. Und das müssen wir in der Partei breit diskutieren."

Seine Thesen hat Weber bereits zu Papier gebracht. Modern oder konservativ - bislang schwelt dieser Richtungsstreit in der CSU nur im Verborgenen. Wenn aber die Koalitionsgespräche in Berlin verdauet sind, wird er offen ausbrechen. Der Partei stehen konfliktreiche Diskussionen bevor. Auch der Vorsitzende muss dann Farbe bekennen und sich auf einen klaren inhaltlichen Kurs festlegen. Bislang nämlich scheut Seehofer diese Konfrontation.
Stefan Müller: "Eine Personaldiskussion und Rücktritte sind zum jetzigen Zeitpunkt weder notwendig noch sinnvoll."

Zum jetzigen Zeitpunkt, sagt der Junge-Union-Chef Stefan Müller. Zum jetzigen Zeitpunkt … soll es, darf es keine Diskussion über Horst Seehofer geben. Eine als schonungslos angekündigte Wahlanalyse in der Münchner Landtagsfraktion wird deshalb vertagt – auf irgendwann im November. Verschoben auf die Zeit nach den Koalitionsgesprächen in Berlin. So lange will Landtagsfraktionschef Georg Schmid von Kritik am Ministerpräsidenten nichts wissen.

Georg Schmid: "Dieses Wahlergebnis hat doch einen viel tieferen Grund. Und dieser Grund geht viele Jahre weiter zurück. Es geht nicht um ein Jahr, es geht nicht um zwei Jahre, sondern wir müssen auch über die letzten sechs Jahre miteinander reden. Es gibt überhaupt keine Krise, die wird von vielen herbeigeredet, manche würden sie gerne sehen. Wie gestalten wir die Zukunft dieses Landes, darum geht es. Nicht rückwärts gewandt, sondern immer den Blick nach vorne."

Doch nicht alle lassen sich den Mund verbieten. Wie einst bei Edmund Stoiber eine Gabriele Pauli. Dieses Mal ist es ein kleiner CSU-Ortsvorsitzender aus Mittelfranken, der für Wirbel sorgt. Kurt Taubmann hat einen Offenen Brief an Horst Seehofer geschrieben, in dem er ihn an ein Versprechen erinnert, das der im November 2008 auf einer Parteiveranstaltung in Erlangen vor rund 300 CSU-Mitgliedern gegeben haben soll. Taubmann zitiert Seehofers Äußerung wie er sie in Erinnerung hat.

Kurt Taubmann: "Sie dürfen mich beim Wort nehmen und daran messen: Wenn ich ein schlechteres Ergebnis erziele als der Herr Beckstein bei der Landtagswahl 2008 hatte, dann werde ich als Parteivorsitzender und Ministerpräsident zurücktreten."

Genau das aber hat Seehofer bekanntlich nicht getan. Weshalb der CSU-Ortsvorsitzende aus dem Dörfchen Wieseth nun wissen will, was das Wort eines Ministerpräsidenten eigentlich noch wert ist.

Kurt Taubmann: "Es geht nicht darum, jetzt jemanden fertig zu machen oder abzusägen. Es geht darum, dass das gesprochene Wort wieder was gilt. Und dass auch gewisse Konsequenzen auch gezogen werden. Er soll so schnell wie möglich runter kommen und das klären."

Das tut Seehofer nicht. Er lässt Taubmann über seinen Persönlichen Referenten ausrichten, er habe für so etwas jetzt keine Zeit. Ähnliches ließ Stoiber einst auch der CSU-Rebellin Pauli übermitteln. Im Januar 2007 wurde er dann gestürzt. Innenminister Joachim Herrmann muss Seehofer zur Seite springen. Als mittelfränkischer CSU-Bezirkschef weist er jegliche Kritik zurück.

Joachim Herrmann: "Es gibt keinen Aufstand gegen Seehofer. Das ist dummes Zeug. Wir haben hunderte, ja über 1000 Ortsverbände in Bayern, und wenn da ein Ortsvorsitzender so etwas sagt, da müssen wir deswegen jetzt nicht in wilde Personaldiskussionen ausbrechen."

Doch dafür ist es längst zu spät. Es grummelt an der Basis der CSU, hörbar. Und dieses Rumoren lässt sich weder verheimlichen noch unterdrücken. Denn an der Parteibasis ist die Analyse über das miserable Abschneiden bei der Bundestagswahl längst gemacht. Vor allem der Vertrauensverlust ist erkannt und wird sehr wohl mit Seehofers Namen in Verbindung gebracht.

Parteibasis: "Für mich gibt es nur eine Erklärung: Das ist Herr Seehofer und seine Wankelmütigkeit. Jede Minute ändert er seine Meinung. Und es ist unerträglich, was der Mann von sich gibt."

"Seehofer ist ein bisschen so ein Pendel-Minister. Der sagt ein Mal hüh und ein Mal hott. Das glauben ihm die Leute nicht mehr, der hat ganz klar die Quittung gekriegt."

"Glaubwürdigkeit - das ist das A und O. Weil man Wahlversprechen macht, die man gar nicht einhalten kann."

"Damit hat man gerechnet, dafür ist er bekannt, dass er nicht immer berechenbar ist."

"Und ich vergleiche hier mit dem FC Bayern. Wenn die Manager sehen, der Trainer bringt es nicht, muss man reagieren. Und zwar beim Trainer. Und eine Gnadenfrist gibt es da nicht lang. Das hat man gesehen beim Huber und Beckstein."

Seehofer kämpft um seine Reputation. Er weiß um die Stimmung an seiner Basis. Nur noch 49 Prozent der eigenen Anhänger vertrauen dem Parteivorsitzenden. Nach CSU-Maßstäben ist das ein vernichtender Wert. Für Seehofer ist die in der vergangenen Woche veröffentlichte Forsa-Umfrage bitter. Seine eigene Gefolgschaft hat ihm das Vertrauen entzogen.

zu Guttenberg: "Dass man auch mal für seine Überzeugungen eintritt. Dass man wenn der Wind mal eisig bläst, nicht sofort wie ein Halm umknickt oder einknickt, sondern dass man auch mal stehen bleibt. Und, meine Damen und Herren, ich habe es auch persönlich nicht vor, diese Maßgabe im politischen Handeln aufzugeben in den kommenden Jahren. Auch wenn es einem nicht immer Freude bereitet."

Ihm glaubt man. Karl-Theodor zu Guttenberg wird auf einer Veranstaltung des Kreisverbandes Ebersberg gefeiert. Im Gegensatz zu Seehofer, der seit der Wahl keinen einzigen Basistermin wahrgenommen hat.

Der 37-Jährige ist der personifizierte Gegenentwurf zu seinem Mentor. Das zeigt sich deutlich am Beispiel Quelle. Der Ministerpräsident hat seine ganze Reputation zugunsten des Fürther Versandhauses in die Waagschale geworfen und ist gescheitert. Sein politischer Ziehsohn dagegen stand Staatshilfen für Quelle oder Opel schon immer kritisch gegenüber. Das Aus für Quelle vergangene Woche gibt ihm Recht; für Seehofer eine doppelte Pleite. Seinen Chef erwähnt Guttenberg mit keinem Wort, aber hunderte CSUler wissen, wem diese versteckte Kritik zu gelten hat.

Zu Guttenberg: "Natürlich kann man mit guten Argumenten auch mal von einer Gegenposition überzeugt werden. Und muss dann auch mal einen anderen Weg einschreiten. Aber dann müssen die Argumente gut sein, damit es nicht ansatzweise dazu kommt, dass man als politisch Handelnder wie ein Fähnlein im Winde letztlich betrachtet wird. Und das mit jeweils wechselndem Wind das Fähnlein dann auch die Richtung wechselt. Und deshalb ist es so wichtig, so ungemein wichtig, dass man Einschätzungen wahr nimmt, wenn einem mangelnde Glaubwürdigkeit nachgesagt wird."

Mit Guttenberg als Parteichef könnten viele CSU-Mitglieder leben. Doch er ist der Kronprinz, nicht der Königsmörder. Der Baron kann warten – bis ihm der Parteivorsitz quasi auf dem Silbertablett serviert wird. Spätestens im Jahr 2011 könnte das passieren, wenn sich der Vorsitzende auf einem Parteitag turnusgemäß zur Wiederwahl stellen muss. Bislang jedenfalls macht Guttenberg keinerlei Anstalten, mit Seehofer konkurrieren zu wollen. An der Parteibasis weiß man um das Vakuum.

Parteibasis: "Vom Guttenberg halte ich viel. Das ist ein geradliniger Mensch. Der ist einer, der weiß noch, was im Volk passiert, so schätze ich den ein."

"Jetzt einen Personalwechsel schon wieder durchzuführen an der Spitze, würde ich als fahrlässig einstufen, weil das spricht nicht für die Kontinuität des CSU-Wählers."

"Seehofer muß viel an sich arbeiten."

"Wer jetzt den nächsten Wahlkampf an der Spitze der CSU führen wird, das ist eine andere Frage. Vier Jahre, denke ich, ist eine lange Zeit, da wird sich noch einiges ändern."
"Es geht um den Stil, da gibt es noch einiges nachzubessern, um nicht bei der Basis irgendwo anzuecken."

"Seehofer muss viel an sich arbeiten, er muss einiges an sich ändern. Dass er wirklich auch die Glaubwürdigkeit in Person ist, die muss er als Vorbild vorzeigen."

Fakt ist: Es gibt Grummeln gegen Seehofer, aber es gibt keine Rudelbildung gegen ihn. Guttenberg hat es nicht eilig. Außerdem bräuchte er einen potenten Mitstreiter. Denn laut Landesverfassung wäre der 37-Jährige für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten noch zu jung.
Doch dieser Mitstreiter, also ein mehrheitsfähiger Kandidat, ist nicht in Sicht. Innenminister Joachim Herrmann gilt politisch als zu blass, Finanzminister Georg Fahrenschon als zu unbekannt und Umweltminister Markus Söder als in der Partei nicht durchsetzbar. Der Name Söder wird zwar am heißesten gehandelt, dem einstigen CSU-Generalsekretär hat man seine damalige unflätige Haudrauf-Rhetorik bis heute nicht wirklich verziehen. Es fehlt also die personelle Alternative. Und das ist Seehofers Glück.

Markus Ferber: "Ich glaube, dass Horst Seehofer fester im Sattel sitzt als viele meinen. Weil es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht, nur aus einer emotionalen Lage heraus Personaldinge anzugehen. Wir haben innerhalb von drei Jahren drei Parteivorsitzende gehabt: Stoiber, Huber, Seehofer, drei Ministerpräsidenten: Stoiber, Beckstein, Seehofer – und das hat uns nicht geholfen. Die Erfahrungen der letzten drei Jahre zeigt ja auch, dass das Auswechseln des Spitzenpersonals nicht zwingend zu besseren Ergebnissen führt, sondern dass die Probleme tiefer liegen."

Sagt Markus Ferber. Der Chef der CSU-Europaabgeordneten zählt sicher nicht zu Seehofers Freunden.

Der Aufstand ist vertagt. Übern Berg aber ist der geschwächte Parteichef noch nicht. Seine Gegner nutzen die Gunst der Stunde und fordern mehr Teamgeist ein. Der 60jährige muss sich und seinen Führungsstil ändern. Seine Kritiker hat er stets mit der Bemerkung abgebügelt, er wisse, wie man Wahlen gewinnt. Das ist ein Satz, den sie ihn nun büßen lassen.

Markus Ferber: "Die Zeit der Einzelentscheidungen ist vorbei. Es geht jetzt schon darum, ein Team zu bilden, alle Kräfte der Partei mit aufzunehmen. Die Menschen wollen ernst genommen werden, die Basis will ernst genommen werden. Es muss ein Mehrwert haben, CSU-Mitglied zu sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Partei zu einer Plakatklebetruppe verkommt. Und natürlich auch Fragen, die an der Spitze zu beantworten sind: Hat das, was am Morgen verkündet wird, am Abend noch Gültigkeit? Das hat uns sehr viel Glaubwürdigkeit gekostet und das hat uns auch dieses Ergebnis beschert."

Ändert sich nichts, droht im Januar Wildbad-Kreuth im Januar. Dort trifft sich die Landtagsfraktion traditionell zur Winterklausur. Und die selbsternannte Herzkammer der CSU ist seit Stoibers Abschuss Anfang 2007 Putsch-erfahren. Seehofer hat in der Fraktion mehr Gegner als seine Vorgänger. 18 von 92 Abgeordneten waren früher einmal in der Regierung und wären dort auch gerne noch geblieben. Es gibt als genügend Leute in der Fraktion, die mit ihm noch eine Rechnung offen haben. In Kreuth, so wird gemunkelt, könnte sich viel Frust über Seehofer entladen.

Horst Seehofer: "Wenn jemand Beschwerden hat, dann soll er es sagen. Ich bin bereit zu allem, zu aller Diskussion - und zwar in allen Gremien, wir können hochgehen bis zum Parteitag, ich habe damit kein Problem. Also jetzt seid mal ein bisschen locker."
Journalisten. "Wir sind locker."

Seehofer: "Dann ist ja gut, dann muss ich das wohl jetzt noch woanders sagen."

Seehofer weiß um sein ramponiertes Image. Doch so einfach aufgeben, alles hinschmeißen und zurücktreten wird Seehofer nicht. Ein solches Gerücht macht derzeit hartnäckig die Runde. Nein, sagt der 60-Jährige, er will kämpfen - um Glaubwürdigkeit, um Vertrauen und gegen parteiinterne Kritik.

Horst Seehofer: "Parteien sind, und zwar alle, gnadenlos erfolgsorientiert. Und der Erfolg manifestiert sich nur an der Wahlurne, sonst nirgendwo. Und Parteien gehen sehr, sehr hart mit Politikern um, die keinen Erfolg mehr haben. Das kann mir auch passieren. Und ich hätte auch Verständnis dafür."

Kein Jahr ist diese Äußerung alt. Seehofer weiß, seine CSU wird gnadenlos sein – je näher das Superwahljahr 2013 rückt. Dann stehen innerhalb von nur acht Monaten Kommunal-, Europa-, bayerische Landtags- und Bundestagswahlen an.

Seehofer spielt auf Zeit, aber viel Zeit bleibt ihm nicht. Er hat lediglich eine Gnadenfrist. Gewinnt er Ansehen und Glaubwürdigkeit nicht schnell zurück, könnte der Wechsel an der Spitze sehr rasch gehen.