Basil Kerski zum Rechtsstaatsabbau in Polen

"Wohin soll das noch führen?"

10:13 Minuten
Zahlreiche Demonstranten demonstrieren mit Plakaten und Flaggen gegen das polnische Abtreibungsrecht.
Nach dem Tod einer Frau in der 22. Schwangerschaftswoche haben tausende Menschen in Polen gegen das verschärfte Abtreibungsrecht demonstriert. © picture alliance / ZUMAPRESS.com / Alex Bona
Basil Kerski im Gespräch mit Korbinian Frenzel |
Audio herunterladen
Ob Justizreform oder Abtreibungsgesetz - Polen baut den Rechtsstaat immer mehr ab. Es seien "schlimme Zeiten" für das Land, sagt Publizist Basil Kerski - und fordert mehr Einmischung von Europas Politikern.
Der Tod einer schwangeren Frau infolge eines septischen Schocks hat das ohnehin angespannte politische Klima in Polen weiter aufgeheizt. Dass ihr nicht geholfen wurde, führen Gegner der PiS-Regierung auf das verschärfte Abtreibungsrecht in Polen zurück. Tausende Menschen im ganzen Land sind am Wochenende erneut dagegen auf die Straße gegangen.

"Eine sehr, sehr schlimme Zeit in Polen"

Auch ihn treffe der Vorfall sehr, sagt der deutsch-polnische Publizist und Herausgeber des Magazins Dialog, Basil Kerski. Das Abtreibungsverbot betreffe nicht nur junge Frauen und Familien, sondern die gesamte Gesellschaft. "Die Grundlagen der Demokratie werden abgebaut."
"Was mich bedrückt ist nicht nur das Schicksal dieser jungen Frau und Mutter, sondern ich frage mich, wohin soll das alles führen?" Die Regierung setze auf Eskalation und die Zivilgesellschaft müsse darauf reagieren. Allerdings dauere es bis zur nächsten Wahl noch zwei Jahre. "Es ist wirklich eine sehr, sehr schlimme Zeit in Polen." Auch Europa werde dadurch destabilisiert.

Stil der PiS-Regierung erinnert an Donald Trump

Was sich in Polen zeige, sei aus seiner Sicht aber kein spezifischer Ausdruck der dortigen politischen Kultur. "Mich erinnert das sehr stark an die Art und Weise, wie Donald Trump regiert hat - jeden Tag Öl ins Feuer gießen. Wieso? Weil er weiß, er hat eine knappe oder auch gar keine Mehrheit - und kann so seine Wähler mobilisieren, radikalisieren und ihnen eine Identität geben."
Er, Kerski, würde sich mehr Einmischung europäischer Politiker wünschen. "Politiker sprechen von Europa, aber verhalten sich wie die Vertreter einzelner Nationalstaaten und scheuen sich die Nachbarländer und deren Entwicklung zu kritisieren." Es brauche viel Dialog zwischen Europas Regierungen und Polen, aber gleichzeitig auch "harten Druck".
(ckü)
Mehr zum Thema