Was tun mit den Flüchtlingen an Europas Grenzen? Darüber diskutiert Klaus Pokatzky am Samstag, den 28. Februar ab 9.05 Uhr mit Barbara John und Günter Burkhardt. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800 2254 2254, per E-Mail unter gespraech@deutschlandradiokultur.de sowie auf Facebook und Twitter.
Was tun mit den Flüchtlingen an Europas Grenzen?
Barbara John und Günter Burkhardt im Gespräch mit Klaus Pokatzky · 28.02.2015
Weltweit sind mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, und die CDU-Politikerin Barbara John diskutieren über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa - und in ihren Herkunftsländern.
Mehr als 51 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht – die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Immer mehr Flüchtlinge versuchen, mit Hilfe von Schleppern über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen; 2014 waren es – nach Angaben der UN – etwa 218.000 Menschen. Über 3300 Flüchtlinge sollen dabei ums Leben gekommen sein, die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen.
Daran haben auch die Marineoperation "Mare Nostrum" und deren Nachfolger "Triton" wenig geändert. Immer mehr Politiker – darunter auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière – plädieren dafür, "Asylzentren" in Afrika zu errichten, um die Massenflucht einzudämmen.
"Die europäische Flüchtlingspolitik ist unsolidarisch, inhuman und widerspricht den EU-Verträgen", sagt Günter Burkhardt. Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL lehnt Auffanglager als "Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa" ab.
"Es kann nicht richtig sein, dass ein vorgezogener Grenzwall geschaffen wird und die EU Staaten wie Libyen finanziert, um die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern."
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl© picture-alliance / dpa / Christoph Schmidt
Er fordert zudem eine europäische Seenotrettung:
"Das Mittelmeer ist nicht nur unser gemeinsames Meer, sondern die Rettungsaktion von Bootsflüchtlingen ist eine gesamteuropäische Aufgabe."
Das europäische "Dublin-System", nach dem Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden, sei gescheitert. Deutschland und andere Staaten wälzten die Verantwortung auf Länder wie Italien und Griechenland ab.
"Angesichts der vielen Krisenherde und 51 Millionen Flüchtlingen weltweit sollte es für Europa selbstverständlich sein, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher."
Auch in Deutschland.
"Statt immer wieder zu improvisieren, muss die Politik ein Aufnahme- und Integrationskonzept entwickeln und die rechtliche Ausgrenzung von Flüchtlingen beenden."
"Es gibt keine Lösung für das Problem"
"Ein Bleiberecht ist eine vergiftete Forderung", sagt Barbara John. Die CDU-Politikerin war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats – die erste und bis heute dienstälteste in Deutschland.
"Wer den Flüchtlingen das einredet, nimmt ihnen alle Chancen. Dann würde nicht mehr Europa bestimmen, wer kommt, sondern die Schlepperorganisationen."
Die CDU-Politikerin Barbara John© dpa / picture alliance / Britta Pedersen
Sie unterstützt die Forderung nach "Asylzentren" in den Herkunftsländern:
"Wir sollten sie in den Startländern überprüfen. Wieso müssen sie Tausende ausgeben und sich auf eine Odyssee begeben?"
Man schicke die Menschen sehenden Auges ins Verderben.
"Unser System sieht vor, dass die Menschen erst nach Deutschland kommen müssen, damit wir tätig werden. Dann kommen sie in das Asylverfahren. Viele schaffen es aber gar nicht, bis nach Deutschland zu gelangen. Wir müssten uns beispielsweise finanziell an den großen Flüchtlingslagern, etwa in den Nachbarländern von Syrien, beteiligen."
Ihre Erfahrung: "Es gibt keine Lösung für das Problem, es gibt nur ein besseres oder ein schlechteres Management."
Zu einem besseren Verfahren gehöre zum einen, dass man Flüchtlingen zunächst Schutz bieten müsse, das gebiete die Menschlichkeit. Gleichzeitig müsse aber zügig geprüft werden, ob die Hilfesuchenden asylberechtigt sind oder nicht. Wer nicht berechtigt sei, müsse in sein Heimatland zurückkehren.
Ihr Fazit: "Wer allen helfen will, kann niemandem helfen."
