Bankenverband unterstützt Sparkurs der Bundesregierung

Manfred Weber im Gespräch mit Nana Brink

Nana Brink: Eines wird es mit Sicherheit geben: ein schönes Gruppenfoto. Ab Freitag tagen in Kanada die G-8- und die G-20-Gipfel, also die acht wirtschaftmächtigsten Nationen dieser Welt, die sich dann zum Wirtschaftsgipfel G-20 erweitern. Da kommen die Vertreter der Europäischen Union sowie weitere Industrie- und Schwellenländer noch dazu.

Und die beiden beherrschenden Fragen sind: Wie kann die Wirtschaft wachsen und wie kann der Finanzmarkt reguliert werden in dieser Krise? Und darüber möchte ich jetzt sprechen mit Professor Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes der deutschen Banken. Einen schönen guten Morgen, Herr Weber!

Manfred Weber: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Wie kann die Wirtschaft wachsen? Diese Frage kann man amerikanisch beantworten, nämlich Aufschwung auf Pump, also mehr Verschuldung, oder deutsch, sparen, was das Zeug hält. Welche Denkschule ist die richtige?

Weber: Das kann man so generell sicherlich nicht sagen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht in allen Ländern parallel verläuft. Wir befinden uns in einer unterschiedlichen Phase des Konjunkturzyklus, und auch die Möglichkeiten von der Finanzpolitik her sind in den Ländern unterschiedlich ausgeprägt.

Ich denke aber, eine Gemeinsamkeit gibt es: Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung, zur Stabilisierung der Finanzmärkte nicht dauerhaft fortgesetzt werden können, sie haben zu sehr hohen Defiziten fast überall geführt, das muss nun wieder in Ordnung gebracht werden.

Brink: Die Bundeskanzlerin Merkel gilt als Hardlinerin in Sachen Sparen, sehr zum Ärger der USA und vieler Europäer, aber auch in Deutschland gibt es jetzt nach jüngsten Steuerschätzungen die Möglichkeit, dass uns mehr Geld beschert wird. Und nun gibt es Stimmen, die fordern, die Steuern wieder zu senken. Ist das eine richtige Überlegung?

Weber: Nein, ich glaube, diese Zeit ist nicht da. Wir haben auch in Deutschland ein sehr hohes Defizit, wie fast in allen anderen europäischen Staaten. Von daher verdienen die Sparbeschlüsse, wie sie die Bundesregierung jetzt ins Auge gefasst hat, volle Unterstützung. Das wird ja auch nicht in einem Jahr umgesetzt, das ist eine mittelfristige Planung. Wir müssen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in dieser Hinsicht wieder ernst nehmen, ganz abgesehen davon, dass wir in Deutschland ja auch eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse haben.

Brink: Also eine klare Absage an die Forderung der FDP?

Weber: Ich glaube, die ist politisch erst einmal vom Tisch. Wir sollten jetzt nicht bei jeder Steuerschätzung wieder neu anfangen, diese Pläne zu erwägen. Das heißt nicht, dass es grundsätzlich nicht richtig wäre, die Abgabenbelastung der Bürger und der Unternehmen auch weiter in den Blick zu nehmen. Aber was jetzt im Vordergrund stehen muss, ist die Konsolidierung der Haushalte.

Brink: Zum Wachsen gehört eine stabile Währung, das ist der Euro ja momentan eher nicht, weshalb die Europäer auch angeschlagen zu diesen Wirtschaftsgipfeln nach Kanada fahren. Wie instabil ist der Euro Ihrer Meinung nach?

Weber: Ich würde den Euro nicht instabil nennen. Wir haben hier eine deutliche Abwertung in jüngster Zeit gesehen, solche Bewegungen hat es auch in der Vergangenheit immer wieder schon einmal gegeben, in beide Richtungen.

Aber hier gibt es einen Zusammenhang zu Ihrer ersten angesprochenen Frage: Die Verschuldungssituation einiger Länder in der Eurozone hat halt an den Finanzmärkten zu einer großen Verunsicherung geführt, und das hat auch ein Stück weit den Wechselkurs des Euro belastet. Aber Instabilität, glaube ich, das ist nicht der Begriff, den man hier verwenden sollte.

Brink: Da würde ich aber doch noch mal gerne einhaken: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat massiv griechische Anleihen gebunkert, das ist ein hohes Risiko entgegen ihrer sonstigen Praxis. Sie als Banker, was glauben Sie, wie viele Gefahren schlummern da noch in den Tresoren der EZB?

Weber: In dieser Finanzkrise haben wir einiges machen müssen, das nicht im Lehrbuch steht und das wir uns so vorher haben nicht vorstellen können. Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Maßnahme, die sicherlich für die Notenbank etwas ganz Außergewöhnliches ist.

Sie spiegelt wider, dass wir eine sehr, sehr fragile Situation an den Finanzmärkten hatten, Staatsanleihen wurden nicht mehr so einfach aufgenommen, und zwar nicht nur von den Ländern, die seit Längerem in der Diskussion waren, wie etwa Griechenland, sondern auch von einigen anderen. Von daher diese ganz, ganz außergewöhnliche Maßnahme.

Wichtig ist nun, dass wir hier mit dem Eurorettungsschirm ein Paket geschaffen haben, das auch für Ruhe an den Märkten Schritt für Schritt sorgen sollten. Dazu gehört aber auch, dass die betroffenen Regierungen ihre Hausaufgaben machen. Und so haben ja beispielsweise Griechenland, aber auch Spanien und Portugal Programme aufgelegt, um das Problem in den Griff zu bekommen. Da gilt es schon, langen Atem zu zeigen und durchzuhalten.

Brink: Auf den beiden Gipfeln wird es auch um eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise gehen. Auf europäischer Ebene hat man sich da mühsam auf eine Bankenabgabe geeinigt, für die ja die Bundeskanzlerin Merkel heftig wirbt. Für Sie als Banker ein Alptraum?

Weber: Es kommt drauf an, was man genau machen will. Ich bin mir nicht so ganz sicher, worauf man sich in Europa beziehungsweise zwischen Deutschland, England und Frankreich geeinigt hat, und es bleibt abzuwarten, was jetzt auf dem G-20-Gipfel herauskommt. Es geht mir nicht so sehr um eine Beteiligung an den Lasten der Krise – mal abgesehen davon, dass die Lasten ja noch gar nicht feststehen.

Es gibt einige Berechnungen, die zeigen, dass das eine oder andere Land hier am Ende keine Last haben wird. Ich will da keine Prognose machen. Wichtig ist mir, wir müssen nach vorne schauen, das Finanzsystem muss stabiler gemacht werden. Und wenn wieder eine Krise kommt ...

Brink: Aber Entschuldigung, wie sollen dann die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden?

Weber: Wir sind schon in vielfacher Hinsicht an den Kosten der Krise beteiligt, weil wir auch Konsequenzen zu tragen haben. Wenn es aber systemisch wird, gibt es keinen Weg ohne Staat. Es hat keine Bankenkrise bisher gegeben, die hätte anders gelöst werden können.

Das ist nicht schön, und deshalb müssen wir dazu kommen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Anders ausgedrückt: Wir brauchen Instrumente, wir brauchen Institutionen, dass wir in einer künftigen Krise nicht wieder zulasten des Steuerzahlers antreten müssen.

Von daher schlagen wir vor, eine Bankenabgabe, die allerdings von allen Finanzmarktunternehmen, die an stabileren Märkten ein Interesse haben müssen, gezahlt werden sollen, also auch von Hedgefonds, also auch von Versicherungen. Das fließt in einen Stabilitätsfonds, damit wir künftig besser gerüstet sind und nicht der Steuerzahler in einer Ad-hoc-Situation an einem Wochenende wieder zur Kasse gebeten werden muss.

Brink: Also eine Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte ist dann für Sie auch vom Tisch?

Weber: Eine Umsatzsteuer macht das System nicht stabiler, sie macht Finanzdienstleistungen allerdings teurer. Sie würde Kredite verteuern, sie würde die Rendite von Anlegern schmälern - darin vermag ich keinen Sinn zu sehen.

Brink: Professor Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes der deutschen Banken. Vielen Dank für das Gespräch!

Weber: Ich danke Ihnen!

Brink: Und wir sprachen über den bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada.