Bankenregulierung geht oft am Ziel vorbei
Es ist wichtig und richtig, die Banken an die Kandare zu nehmen. Zu traumatisch waren die Erfahrungen, die die Öffentlichkeit mit den fehlgeschlagenen, oft von Gier und Verführung getriebenen Geschäften machen musste, deren miese Qualität in der Finanzkrise offenbar wurde.
Und das Trauma auf die Spitze getrieben hat die Einsicht, dass die Kreditwirtschaft als Ganzes gerettet werden musste, um nicht die ganze Volkswirtschaft vor die Hunde gehen zu lassen. Damit sich das nicht wiederhole, ist also nun Regulierung angesagt. Die einen tun es, weil sie in der Regierung sind. Die anderen fordern es, weil sie als Opposition nicht mehr als fordern können.
Beides geht oft am Ziel vorbei. Da hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf gebilligt, der den superschnellen Börsenhandel eindämmen soll. Doch die wirksamste Bremse, dass auch computergenerierte Kauf- oder Verkaufaufträge für eine halbe Sekunde verbindlich sein müssen, damit man auch auf sie eingehen kann, damit sie nicht zur bloßen Luftnummer werden, diese Bremse steht nicht im Regierungsentwurf. Denn wenn das Gesetz kommt, wird es nur in Deutschland gelten. Und die Verantwortung, dass Geschäft aus Deutschland abwandert und anderswo in Europa die Platinen umso mehr glühen, die wollte die Regierung nicht annehmen.
Ähnlich der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD. Gar nicht mal so heimlich auf die Kanzlerkandidatur schielend schlägt er vor, es müsse einen europäischen Bankenrettungsfonds geben, 200 Milliarden Euro schwer, gespeist von den Banken, damit endlich nicht mehr der Steuerzahler Banken retten müsse. Bravo-Rufe in den Sälen, aber: Gerade in Südeuropa haben die Banken andere Sorgen, als Gelder für Rettungsfonds bereitzustellen.
Und in Deutschland gibt es schon eine Bankenabgabe. Da kommt Steinbrück zu spät. Auch sein Vorschlag, das klassische Bankgeschäft mit Spareinlagen und Krediten einerseits und börsennahen Dienstleistungen im Investmentbanking andererseits zu trennen, die Banken aufzuspalten, lässt sich schwer begründen. Es war immerhin die reine Investmentbank Lehman, deren Pleite die Finanzkrise 2008 auf die Spitze getrieben hatte.
Darauf weist nicht nur der Bankenverband in natürlich eigenem Interesse hin. Die Banken wollen ihre Struktur selbst bestimmen, sie wollen den Risikoausgleich zwischen beiden Geschäftsfeldern bewahren.
Dem schließt sich auch die Unionsfraktion an. Das mag ordnungspolitische Gründe haben, weil sie Eingriffen in die unternehmerische Freiheit selbst bei Banken reservierter gegenübersteht als die Sozialdemokratie. Aber sie kann auch mit Recht darauf verweisen, vieles von dem schon angeschoben zu haben, was Steinbrück fordert – was als Regierungspartei auch nicht mehr als ihre Pflicht war.
Ob es reicht, ist nicht gewiss. Hoffnung macht vor allem, dass auch mit Hilfe der Notenbanken in Basel am Sitz der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ein Regelwerk entstanden ist, dass den Banken immer mehr Eigenkapital für jedes Geschäft abfordert. Sie sollen dadurch von hohen Risiken abgeschreckt und, wenn sie sie eingehen, am Risiko beteiligt bleiben. Das ist gut so und hilft jetzt schon. Leider haben die Regierungen versäumt, ein Privileg abzuschaffen: das nämlich, dass der Kauf von Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden muss. Staatsfinanzierung soll billig bleiben. Dafür haben die Regierungen gesorgt. Dabei war auch liederliche Staatsfinanzierung eine wesentliche Ursache der Finanzkrise.
Beides geht oft am Ziel vorbei. Da hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf gebilligt, der den superschnellen Börsenhandel eindämmen soll. Doch die wirksamste Bremse, dass auch computergenerierte Kauf- oder Verkaufaufträge für eine halbe Sekunde verbindlich sein müssen, damit man auch auf sie eingehen kann, damit sie nicht zur bloßen Luftnummer werden, diese Bremse steht nicht im Regierungsentwurf. Denn wenn das Gesetz kommt, wird es nur in Deutschland gelten. Und die Verantwortung, dass Geschäft aus Deutschland abwandert und anderswo in Europa die Platinen umso mehr glühen, die wollte die Regierung nicht annehmen.
Ähnlich der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD. Gar nicht mal so heimlich auf die Kanzlerkandidatur schielend schlägt er vor, es müsse einen europäischen Bankenrettungsfonds geben, 200 Milliarden Euro schwer, gespeist von den Banken, damit endlich nicht mehr der Steuerzahler Banken retten müsse. Bravo-Rufe in den Sälen, aber: Gerade in Südeuropa haben die Banken andere Sorgen, als Gelder für Rettungsfonds bereitzustellen.
Und in Deutschland gibt es schon eine Bankenabgabe. Da kommt Steinbrück zu spät. Auch sein Vorschlag, das klassische Bankgeschäft mit Spareinlagen und Krediten einerseits und börsennahen Dienstleistungen im Investmentbanking andererseits zu trennen, die Banken aufzuspalten, lässt sich schwer begründen. Es war immerhin die reine Investmentbank Lehman, deren Pleite die Finanzkrise 2008 auf die Spitze getrieben hatte.
Darauf weist nicht nur der Bankenverband in natürlich eigenem Interesse hin. Die Banken wollen ihre Struktur selbst bestimmen, sie wollen den Risikoausgleich zwischen beiden Geschäftsfeldern bewahren.
Dem schließt sich auch die Unionsfraktion an. Das mag ordnungspolitische Gründe haben, weil sie Eingriffen in die unternehmerische Freiheit selbst bei Banken reservierter gegenübersteht als die Sozialdemokratie. Aber sie kann auch mit Recht darauf verweisen, vieles von dem schon angeschoben zu haben, was Steinbrück fordert – was als Regierungspartei auch nicht mehr als ihre Pflicht war.
Ob es reicht, ist nicht gewiss. Hoffnung macht vor allem, dass auch mit Hilfe der Notenbanken in Basel am Sitz der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ein Regelwerk entstanden ist, dass den Banken immer mehr Eigenkapital für jedes Geschäft abfordert. Sie sollen dadurch von hohen Risiken abgeschreckt und, wenn sie sie eingehen, am Risiko beteiligt bleiben. Das ist gut so und hilft jetzt schon. Leider haben die Regierungen versäumt, ein Privileg abzuschaffen: das nämlich, dass der Kauf von Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden muss. Staatsfinanzierung soll billig bleiben. Dafür haben die Regierungen gesorgt. Dabei war auch liederliche Staatsfinanzierung eine wesentliche Ursache der Finanzkrise.