Bahr: FDP muss sich für Koalition mit den Grünen öffnen
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Daniel Bahr, hat seine Partei aufgefordert, sich für eine mögliche Koalition mit den Grünen zu öffnen. Er gehe davon aus, dass die große Koalition nicht bis 2009 halten werde, sagte Bahr im Deutschlandradio Kultur.
Die FDP müsse sich auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Konstellation einstellen. "Ich würde das eher wagen als noch zwei Jahre das Elend der großen Koalition zu erleben." Die Öffnung für eine gelb-grüne Zusammenarbeit sei auch wichtig, weil die großen Volksparteien langfristig nicht mehr weit über 30 Prozent der Wählerstimmen hinaus kämen, sagte der FDP-Politiker. Angesichts eines Fünf-Parteien-Parlaments müsse die FDP "über ihren Schatten springen".
Viele junge Liberale verstünden sich gut mit den jüngeren Grünen um Matthias Berninger. Mit ihnen sei eine inhaltliche Zusammenarbeit denkbar, die zwischen Wolfgang Gerhardt (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne) so nie möglich gewesen wäre. "Ich glaube, dass wir Jüngeren in der FDP nicht mehr irgendwelche Grabenkämpfe führen wollen", sagte Bahr. Es gebe "sehr viele vernünftige Grüne", mit denen er sich eine bessere Zusammenarbeit vorstellen könne "als mit manchen in der CDU und manchen in der SPD".
Gemeinsamkeiten mit den Grünen sieht Bahr in der Sparpolitik, in der nachhaltigen Haushaltkonsolidierung und in der Abschaffung der Wehrpflicht. Jüngere Grüne hätten auch viel Sympathie für eine weniger staatsorientierte Wirtschaftspolitik. Zudem habe sich die FDP für die Themenbereiche Umwelt- und Familienpolitik geöffnet. Bahr räumte aber auch große Meinungsverschiedenheiten ein, unter anderem in der Frage der Bürgerversicherung.
In der Diskussion um Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten forderte Bahr einen Ehrenkodex. "Eine bezahlte Tätigkeit bei einem Lobbyverband, bei der man weisungsgebunden ist – das geht nicht", sagte Bahr. Das Verhalten der CDU-Abgeordneten Röttgen und Göhner zerstöre das Ansehen aller Politiker und des Parlaments. Lobbyarbeit sei zwar in der Politik unerlässlich. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen gekauft werden könnten.
Viele junge Liberale verstünden sich gut mit den jüngeren Grünen um Matthias Berninger. Mit ihnen sei eine inhaltliche Zusammenarbeit denkbar, die zwischen Wolfgang Gerhardt (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne) so nie möglich gewesen wäre. "Ich glaube, dass wir Jüngeren in der FDP nicht mehr irgendwelche Grabenkämpfe führen wollen", sagte Bahr. Es gebe "sehr viele vernünftige Grüne", mit denen er sich eine bessere Zusammenarbeit vorstellen könne "als mit manchen in der CDU und manchen in der SPD".
Gemeinsamkeiten mit den Grünen sieht Bahr in der Sparpolitik, in der nachhaltigen Haushaltkonsolidierung und in der Abschaffung der Wehrpflicht. Jüngere Grüne hätten auch viel Sympathie für eine weniger staatsorientierte Wirtschaftspolitik. Zudem habe sich die FDP für die Themenbereiche Umwelt- und Familienpolitik geöffnet. Bahr räumte aber auch große Meinungsverschiedenheiten ein, unter anderem in der Frage der Bürgerversicherung.
In der Diskussion um Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten forderte Bahr einen Ehrenkodex. "Eine bezahlte Tätigkeit bei einem Lobbyverband, bei der man weisungsgebunden ist – das geht nicht", sagte Bahr. Das Verhalten der CDU-Abgeordneten Röttgen und Göhner zerstöre das Ansehen aller Politiker und des Parlaments. Lobbyarbeit sei zwar in der Politik unerlässlich. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen gekauft werden könnten.