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Studio 9 | Beitrag vom 30.01.2019

Bafög-Novelle im KabinettStaatliche Studienförderung soll steigen

Von Christiane Habermalz

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Studierende an der Universität zu Köln. Köln, 09.10.2017 | picture-alliance | Geisler-Fotopress | Verwendung weltweit (Geisler-Fotopress / picture-alliance )
Studierende an der Universität zu Köln: Die Bafög-Sätze sollen bis 2020 von 735 Euro auf insgesamt rund 850 Euro steigen. (Geisler-Fotopress / picture-alliance )

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist deutlich zurückgegangen, 2017 nahmen noch rund 780.000 junge Menschen die staatliche Ausbildungsunterstützung wahr. Die Bundesregierung will die Bafög-Sätze nun schrittweise auf 850 Euro anheben.

Seit vier Jahren sind die Bafög-Sätze nicht mehr erhöht worden. Das soll sich jetzt ändern. Ab dem Wintersemester 2019 sollen bedürftige Studenten und Schüler mehr Geld bekommen, dafür will der Bund 1,8 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Außerdem soll der Abwärtstrend beim Bafög gestoppt werden: Seit Jahren ist die Zahl der Bafög-Empfänger rückläufig. 2017 haben 180.000 junge Menschen weniger Bafög beantragt als noch vier Jahre zuvor.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagt: "Das Ziel ist, wieder mehr jungen Menschen zu erreichen, die sich eine akademische Ausbildung vorstellen, oder eben eine schulische Ausbildung. Der wesentliche Punkt ist, dass wir die Mitte der Gesellschaft erreichen wollen, weil natürlich Wohnkosten gestiegen sind in den letzten Jahren und natürlich auch die allgemeinen Kosten gestiegen sind."

Wohnzuschlag soll von derzeit 250 auf 325 Euro steigen

Die Eckpunkte der Reform: Der Höchstsatz der Förderung soll in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Ihn bekommen Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen und selbst krankenversichert sind – und deren Eltern unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze verdienen. Diese Elternfreibeträge sollen ebenfalls in drei Schritten um insgesamt 16 Prozent angehoben werden. Kräftig steigen soll auch der Wohnzuschlag von derzeit 250 auf dann 325 Euro. Immer noch zu wenig, kritisieren Studierendenvertreter und  Deutsches Studentenwerk und verweisen auf Erhebungen, wonach Kosten für Wohnen und Verkehr so stark gestiegen sind, dass viele Studierende bei Kleidung und Essen sparen. Studieren sei heute ein Armutsrisiko. Die Grünen fordern, das Wohngeld regional zu staffeln.

"Wir brauchen auf jeden Fall deutlich höhere Sätze, weil wir auch grade die Studierenden aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg auf den Campus ebnen wollen. Und wir haben in allen Hochschulstädten ein Riesenproblem mit dem städtischen Wohnen und den gestiegenen Lebenshaltungskosten, und deshalb sind die angesetzten Sätze in zwei Stufen, die die Regierung vorschlägt, viel zu wenig." So der grüne Bildungsexperte Kai Gehring.

Die Gewerkschaft findet den Entwurf unzureichend

Als "unzureichend" kritisierte auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Karliczeks Entwurf.  Der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg erklärte: "Die Ministerin hat viel Zeit verstreichen lassen und bleibt nun maximal unkreativ." Studieren dürfe keine Frage der sozialen Herkunft sein. Die Koalition verteidigte die Pläne.

Oliver Kaczmarek, SPD: "Man kann natürlich immer noch mehr machen. Aber wir haben in der Koalition Vorsorge dafür, eine Milliarde Euro, getroffen, die wir jetzt in dieser Wahlperiode mit dem Bafög ausgeben können. Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Da haben wir noch nicht alle Bedarfe damit abgedeckt, aber wir gehen einen richtigen und großen Schritt in die richtige Richtung."

Auch Ministerin Karliczek von der CDU weist die Kritik, die Novelle sei nicht ambitioniert genug, zurück. Die Zahl der Bafög-Berechtigten sei auch deswegen rückläufig, weil die Konjunktur brummt und die Einkommen gestiegen sind. Abschreckend wirkt für viele Bafög-Berechtigte auch die Vorstellung, sich bei ungewisser Zukunft auf viele Jahre verschulden zu müssen. Bafög wird als Kredit vergeben, 50 Prozent der Förderung,  maximal 10.000 Euro, müssen nach dem Studium zurückgezahlt werden. Auch hier soll es eine kleine Entlastung geben. Wer es nicht schafft, sein Darlehen in 20 Jahren zurückzuzahlen, bekommt die Restschuld künftig erlassen.

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