„Babys brauchen keine Steuernummer“
Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Stokar, hat die Richtlinien zur Anwendung der neuen persönlichen Steueridentifikationsnummer kritisiert und vor möglichen Risiken gewarnt.
Sie befürchte, unter dieser neuen Nummer könnten nicht nur Steuerinformationen gesammelt werden. Auch bestehe die Gefahr, dass neben dem Finanzamt auch andere Behörden Zugriff auf die Informationen bekämen, sagte Stokar am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Wenn es eine Verknüpfung mit weiteren Informationen gibt und die Zugriffe erweitert werden, zum Beispiel auf Sicherheitsbehörden, dann haben wir tatsächlich den gläsernen Bürger geschaffen“, so die Grünen-Politikerin.
Die Regelung, dass Steueridentifikationsnummern schon an Neugeborene vergeben werden, hält Stokar für besonders merkwürdig. „Babys brauchen keine Steuernummer.“ Auch die lange Speicherfrist bis 20 Jahre nach dem Tod sei eine zu lange Frist. „Wir sehen in der Rechtsverordnung, die jetzt von der großen Koalition beschlossen worden ist, schon die Tendenz, den Sinn und Zweck des Gesetzes auszuweiten“, sagte Stokar. „Hier ist Vorsicht geboten.“ Die innenpolitische Sprecherin appellierte: „Die enge Zweckbindung muss im Gesetz erhalten bleiben.“
Der Datenschutz sei in die Defensive geraten und die Bevölkerung lasse einen Aufschrei vermissen, fügte Stokar hinzu. Dies zeige sich auch an den ausbleibenden Reaktionen bei den aktuellen Änderungen zur Weitergabe und Speicherung von Fluggast- und Bankkontodaten. „Ich glaube die Bürger haben einfach den Überblick verloren, was mit den Daten, die sie dem Staat freiwillig oder gezwungenermaßen geben, heute durch Informationstechnologie alles möglich ist.“ Es sei an der Zeit, „hier durch Aufklärung wieder mehr Wachsamkeit zu erzeugen“.
Die Regelung, dass Steueridentifikationsnummern schon an Neugeborene vergeben werden, hält Stokar für besonders merkwürdig. „Babys brauchen keine Steuernummer.“ Auch die lange Speicherfrist bis 20 Jahre nach dem Tod sei eine zu lange Frist. „Wir sehen in der Rechtsverordnung, die jetzt von der großen Koalition beschlossen worden ist, schon die Tendenz, den Sinn und Zweck des Gesetzes auszuweiten“, sagte Stokar. „Hier ist Vorsicht geboten.“ Die innenpolitische Sprecherin appellierte: „Die enge Zweckbindung muss im Gesetz erhalten bleiben.“
Der Datenschutz sei in die Defensive geraten und die Bevölkerung lasse einen Aufschrei vermissen, fügte Stokar hinzu. Dies zeige sich auch an den ausbleibenden Reaktionen bei den aktuellen Änderungen zur Weitergabe und Speicherung von Fluggast- und Bankkontodaten. „Ich glaube die Bürger haben einfach den Überblick verloren, was mit den Daten, die sie dem Staat freiwillig oder gezwungenermaßen geben, heute durch Informationstechnologie alles möglich ist.“ Es sei an der Zeit, „hier durch Aufklärung wieder mehr Wachsamkeit zu erzeugen“.