Autonome - die wiederentdeckten Staatsfeinde
Was mit Berliner Maiunruhen, Hannoveraner Chaostagen und Hamburger Hafenstraßenkampf fast in der medialen Versenkung verschwunden war, ist am 2. Juni zu neuem Leben erwacht: Die Autonomen sind wieder öffentlichkeitswirksam präsent.
Ein Zufall der Geschichte ließ den obligaten Protestauftakt gegen den Heiligendammer G8 Gipfel ausgerechnet mit dem 40. Jahrestag der blutig geendeten Anti-Schah Demonstration vor der Berliner Oper zusammenfallen. Die Rostocker Randale setzt aber anders als der 2. Juni 1967 keinen Markstein in der Geschichte politischer Protestkultur. Sie wird höchstens als hässliche Randerscheinung des deutschen G8-Gipfels in Erinnerung bleiben, oder ganz in Vergessenheit geraten und das zu Recht. Auch wenn im Nachgang von Heiligendamm manche Politiker den Eindruck erwecken, als bräuchten wir dringend neue Repressions- und
Überwachungsmaßnahmen gegen die Bewegung der Schwarzvermummten: Es gibt kein neues Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit.
Selbst wenn Protagonisten der Autonomen in ihren Publikationen glauben machen wollen, ihre Rostocker Attacke hätten anderen Globalisierungskritikern gezeigt, dass gewalttätiger Widerstand gegen den Staat doch Sinn habe, steht fest: das alte anarchistische Konzept der Propaganda durch die Tat klappt immer noch nicht. Der weitere Verlauf der Protestwoche um Heiligendamm herum hat es bewiesen: die Steinewerfer blieben mehr oder weniger isoliert. Obwohl die Sicherheitsorgane bei den Protestierenden nicht gerade vertrauensbildend in Sachen demokratischer Rechtsstaat tätig waren, mit Ramboaktionen wie dem Unterpflügen des Greenpeace-Schlauchboots oder der Unterbringung von vorläufig Festgenommenen in Drahtkäfigen à la Guantanamo.
Niemand kann leugnen, dass es in Hamburg, Berlin und anderswo nach wie vor eine Szene gibt, die gelegentliche Steinwürfe auf Polizisten als legitimen Frustabbau betrachtet und nächtens angezündete Autos als Fanal im Protest gegen die Globalisierung. Hier gilt es das gewöhnliche Strafrecht und die entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen anzuwenden. Alle Sonderfahndungen, die drei autonome Gewalttäter meinen und 300 kritische junge Leute treffen, erhöhen nur die Sympathie für unfriedlichen Protest. Der Berliner Innensenator hat mit intelligent-konsequentem Polizeieinsatz unter Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements der Kreuzberger Anwohner die Mairandale der Autonomen zunehmend befriedet. Selbst im G8-Gipfel-Jahr ist das gelungen. Wenn Innenstaatssekretär Hanning dagegen jetzt im SPIEGEL-Interview nur die fehlende Aufklärung der Berliner Pkw-Brandstiftungen anprangert und damit seine Forderung nach mehr V-Leuten und Abhöraktionen begründet, fördert das nur das Misstrauen gegen unsren Staat und verbreitert die schwindende Basis der sogenannten Autonomen. Wobei an die Berliner Innenbehörde schon die Frage bleibt, warum bei 69 Autobrandstiftungen, die laut polizeilicher Auskunft vom Staatschutz bearbeitet werden, nur acht Verdächtige festgenommen werden konnten. Da fehlts wohl am ganz gewöhnlichen Streifendienst
Überwachungsmaßnahmen gegen die Bewegung der Schwarzvermummten: Es gibt kein neues Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit.
Selbst wenn Protagonisten der Autonomen in ihren Publikationen glauben machen wollen, ihre Rostocker Attacke hätten anderen Globalisierungskritikern gezeigt, dass gewalttätiger Widerstand gegen den Staat doch Sinn habe, steht fest: das alte anarchistische Konzept der Propaganda durch die Tat klappt immer noch nicht. Der weitere Verlauf der Protestwoche um Heiligendamm herum hat es bewiesen: die Steinewerfer blieben mehr oder weniger isoliert. Obwohl die Sicherheitsorgane bei den Protestierenden nicht gerade vertrauensbildend in Sachen demokratischer Rechtsstaat tätig waren, mit Ramboaktionen wie dem Unterpflügen des Greenpeace-Schlauchboots oder der Unterbringung von vorläufig Festgenommenen in Drahtkäfigen à la Guantanamo.
Niemand kann leugnen, dass es in Hamburg, Berlin und anderswo nach wie vor eine Szene gibt, die gelegentliche Steinwürfe auf Polizisten als legitimen Frustabbau betrachtet und nächtens angezündete Autos als Fanal im Protest gegen die Globalisierung. Hier gilt es das gewöhnliche Strafrecht und die entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen anzuwenden. Alle Sonderfahndungen, die drei autonome Gewalttäter meinen und 300 kritische junge Leute treffen, erhöhen nur die Sympathie für unfriedlichen Protest. Der Berliner Innensenator hat mit intelligent-konsequentem Polizeieinsatz unter Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements der Kreuzberger Anwohner die Mairandale der Autonomen zunehmend befriedet. Selbst im G8-Gipfel-Jahr ist das gelungen. Wenn Innenstaatssekretär Hanning dagegen jetzt im SPIEGEL-Interview nur die fehlende Aufklärung der Berliner Pkw-Brandstiftungen anprangert und damit seine Forderung nach mehr V-Leuten und Abhöraktionen begründet, fördert das nur das Misstrauen gegen unsren Staat und verbreitert die schwindende Basis der sogenannten Autonomen. Wobei an die Berliner Innenbehörde schon die Frage bleibt, warum bei 69 Autobrandstiftungen, die laut polizeilicher Auskunft vom Staatschutz bearbeitet werden, nur acht Verdächtige festgenommen werden konnten. Da fehlts wohl am ganz gewöhnlichen Streifendienst