Austermann: Stromkonzerne müssen Gewinne an Kunden zurückgeben
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Austermann hat die Energiekonzerne aufgefordert, ihre Gewinne an die Kunden zurückzugeben. Dies sei im Sinne der sozialen Verpflichtung des Eigentums, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Er versicherte, die vorliegenden Anträge der Stromversorger auf Preiserhöhungen kritisch zu prüfen. Eine Ablehnung wie in Hessen schloss Austermann nicht aus.
Ostermann: Herr Austermann, warum sind die zum Teil riesigen Preiserhöhungen aus Ihrer Sicht unangemessen?
Austermann: Sie sind deshalb unangemessen, weil in vielen Stellen die Unternehmen offensichtlich mehr einpreisen als nur die Erhöhung der Zulieferkosten und weil zum anderen die Unternehmen gewaltige Gewinne machen, jedenfalls die vier großen in Deutschland. Und da, denke ich, sollte man einen Teil im Rahmen der Sozialverpflichtung an die Kunden wieder abgeben.
Ostermann: Was prüfen Sie derzeit eigentlich ganz konkret bei sich auch in Schleswig-Holstein?
Austermann: Wir prüfen die Plausibilität der Rechnungen. Wir prüfen die Frage, ob wirklich nur die Strombestehungskosten umgesetzt werden sollen oder ob andere Faktoren dabei sind, die dazu führen, dass das Unternehmen insgesamt mehr Gewinne macht. Und wir haben bisher Erfolge erreicht, dass wir zum Teil die Anträge halbieren konnten, zum Teil noch weiter runter gezwiebelt haben. Ich denke, dass das vernünftig ist, auch den Konzernen zu zeigen, es ist jetzt Schluss mit lustig.
Ostermann: Wenn aber Kohle und Erdgas teurer werden, muss da nicht automatisch auch der Strom mehr kosten?
Austermann: Nein, es gibt da keine Automatik, weil ja die Preise von Kohle und von anderem, von Braunkohle, von Steinkohle, von vielem anderen bestimmt werden, und weil zum anderen langfristige Lieferverträge da sind oder die Unternehmen die Energie erzeugen. Aber es gibt natürlich auch hausgemachte Gründe, die zu den Preiserhöhungen führen, die in Berlin in der Politik selber zu vertreten sind, von der Stromsteuer angefangen über die Einspeisung von erneuerbaren Energien. Da gibt es eine Reihe von Dingen, die natürlich die Kosten belasten. Aber der maßgebliche Grund liegt meines Erachtens darin, dass wir keinen Wettbewerb mehr haben. Wir haben zwar eine Fülle von kleinen Unternehmen, die selber aber nur den Strom bei den Großen kaufen, und bei den Großen gibt es keinen Wettbewerb mehr. Deswegen brauchen wir den Wettbewerb, der ja 1998 angestrebt worden ist, jetzt endlich in der Tat, und das kann nur über den Weg gehen, dass wir mehr ausländische Betreiber reinholen.
Ostermann: Wie läuft der Stromwettbewerb denn derzeit eigentlich bei Ihnen in Schleswig-Holstein? Wie holen Sie Ausländer ins Land?
Austermann: Ich bin im Gespräch mit einem ausländischen Unternehmen, das ein Kohlekraftwerk in Schleswig-Holstein errichten will, und ich hoffe, wir kommen in diesem Jahr, spätesten Anfang nächsten Jahres zum Abschluss.
Ostermann: Nun kann man aber noch davon ausgehen, dass durchaus die öffentlichen Hände – das haben Sie eben auch durchaus angedeutet – auch ein gerüttelt Maß Anteil haben, wenn nämlich Kommunen nicht schlecht verdienen – ein Drittel beispielsweise der RWE-Aktionäre sind Kommunen, Städte und Gemeinden, und sie stopfen mit den Dividenden Haushaltslöcher.
Austermann: Das ist richtig, dass manches Stadtwerk, aber auch mancher Eigner von Stromgesellschaften in erheblichem Umfang Gewinne macht, bei Stadtwerken diese Gewinne dann eingesetzt werden, um Defizite in anderen Bereichen auszugleichen. Ich finde schon, dass wir berücksichtigen müssen, dass jeder eine Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung im Land hat, und wenn heute der Konsum am Boden liegt, hängt das sicher damit zusammen, dass die Energiepreise in ganzer Front, also Gas, Strom und Sprit, so angestiegen sind, dass der normale Einkommensbezieher überhaupt keine Luft mehr hat. Und deswegen jetzt der Appell zu mehr wirtschaftlicher Verantwortung bei den Stromriesen.
Ostermann: Haben Sie eigentlich die Erfahrung gemacht, dass wir Verbraucher auch entsprechende Konsequenzen ziehen, also beispielsweise den Anbieter wechseln?
Austermann: Das hat am Anfang geholfen, in der ersten Zeit nach 1998. Inzwischen hat sich das eingependelt auf einem höheren Niveau. Die Strompreise liegen heute deutlich über 1998, so dass man sagen muss, der damalige Wettbewerbsvorteil ist verpufft, aber trotzdem kann ich jedem nur empfehlen, seine Strompreisrechnung zu vergleichen und sich Angebote von anderen machen zu lassen.
Ostermann: Alles in allem, das Verhältnis zwischen Politik und diesem Bereich der Wirtschaft, wird es ein immer gespannteres Verhältnis, lässt sich das prognostizieren?
Austermann: Das hängt davon ab, wie die Stromriesen sich verhalten. Wenn sie weiter in diesem Umfang versuchen, Gewinne zu sichern, dann ist das mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht zu vereinbaren, und dann wird es die Konflikte auch in Zukunft geben, und sie werden sich möglicherweise verschärfen. Also ich appelliere an die Verantwortung jeden, der zum wirtschaftlichen Gelingen beiträgt.
Ostermann: Vielen Dank für das Gespräch.
Austermann: Sie sind deshalb unangemessen, weil in vielen Stellen die Unternehmen offensichtlich mehr einpreisen als nur die Erhöhung der Zulieferkosten und weil zum anderen die Unternehmen gewaltige Gewinne machen, jedenfalls die vier großen in Deutschland. Und da, denke ich, sollte man einen Teil im Rahmen der Sozialverpflichtung an die Kunden wieder abgeben.
Ostermann: Was prüfen Sie derzeit eigentlich ganz konkret bei sich auch in Schleswig-Holstein?
Austermann: Wir prüfen die Plausibilität der Rechnungen. Wir prüfen die Frage, ob wirklich nur die Strombestehungskosten umgesetzt werden sollen oder ob andere Faktoren dabei sind, die dazu führen, dass das Unternehmen insgesamt mehr Gewinne macht. Und wir haben bisher Erfolge erreicht, dass wir zum Teil die Anträge halbieren konnten, zum Teil noch weiter runter gezwiebelt haben. Ich denke, dass das vernünftig ist, auch den Konzernen zu zeigen, es ist jetzt Schluss mit lustig.
Ostermann: Wenn aber Kohle und Erdgas teurer werden, muss da nicht automatisch auch der Strom mehr kosten?
Austermann: Nein, es gibt da keine Automatik, weil ja die Preise von Kohle und von anderem, von Braunkohle, von Steinkohle, von vielem anderen bestimmt werden, und weil zum anderen langfristige Lieferverträge da sind oder die Unternehmen die Energie erzeugen. Aber es gibt natürlich auch hausgemachte Gründe, die zu den Preiserhöhungen führen, die in Berlin in der Politik selber zu vertreten sind, von der Stromsteuer angefangen über die Einspeisung von erneuerbaren Energien. Da gibt es eine Reihe von Dingen, die natürlich die Kosten belasten. Aber der maßgebliche Grund liegt meines Erachtens darin, dass wir keinen Wettbewerb mehr haben. Wir haben zwar eine Fülle von kleinen Unternehmen, die selber aber nur den Strom bei den Großen kaufen, und bei den Großen gibt es keinen Wettbewerb mehr. Deswegen brauchen wir den Wettbewerb, der ja 1998 angestrebt worden ist, jetzt endlich in der Tat, und das kann nur über den Weg gehen, dass wir mehr ausländische Betreiber reinholen.
Ostermann: Wie läuft der Stromwettbewerb denn derzeit eigentlich bei Ihnen in Schleswig-Holstein? Wie holen Sie Ausländer ins Land?
Austermann: Ich bin im Gespräch mit einem ausländischen Unternehmen, das ein Kohlekraftwerk in Schleswig-Holstein errichten will, und ich hoffe, wir kommen in diesem Jahr, spätesten Anfang nächsten Jahres zum Abschluss.
Ostermann: Nun kann man aber noch davon ausgehen, dass durchaus die öffentlichen Hände – das haben Sie eben auch durchaus angedeutet – auch ein gerüttelt Maß Anteil haben, wenn nämlich Kommunen nicht schlecht verdienen – ein Drittel beispielsweise der RWE-Aktionäre sind Kommunen, Städte und Gemeinden, und sie stopfen mit den Dividenden Haushaltslöcher.
Austermann: Das ist richtig, dass manches Stadtwerk, aber auch mancher Eigner von Stromgesellschaften in erheblichem Umfang Gewinne macht, bei Stadtwerken diese Gewinne dann eingesetzt werden, um Defizite in anderen Bereichen auszugleichen. Ich finde schon, dass wir berücksichtigen müssen, dass jeder eine Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung im Land hat, und wenn heute der Konsum am Boden liegt, hängt das sicher damit zusammen, dass die Energiepreise in ganzer Front, also Gas, Strom und Sprit, so angestiegen sind, dass der normale Einkommensbezieher überhaupt keine Luft mehr hat. Und deswegen jetzt der Appell zu mehr wirtschaftlicher Verantwortung bei den Stromriesen.
Ostermann: Haben Sie eigentlich die Erfahrung gemacht, dass wir Verbraucher auch entsprechende Konsequenzen ziehen, also beispielsweise den Anbieter wechseln?
Austermann: Das hat am Anfang geholfen, in der ersten Zeit nach 1998. Inzwischen hat sich das eingependelt auf einem höheren Niveau. Die Strompreise liegen heute deutlich über 1998, so dass man sagen muss, der damalige Wettbewerbsvorteil ist verpufft, aber trotzdem kann ich jedem nur empfehlen, seine Strompreisrechnung zu vergleichen und sich Angebote von anderen machen zu lassen.
Ostermann: Alles in allem, das Verhältnis zwischen Politik und diesem Bereich der Wirtschaft, wird es ein immer gespannteres Verhältnis, lässt sich das prognostizieren?
Austermann: Das hängt davon ab, wie die Stromriesen sich verhalten. Wenn sie weiter in diesem Umfang versuchen, Gewinne zu sichern, dann ist das mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht zu vereinbaren, und dann wird es die Konflikte auch in Zukunft geben, und sie werden sich möglicherweise verschärfen. Also ich appelliere an die Verantwortung jeden, der zum wirtschaftlichen Gelingen beiträgt.
Ostermann: Vielen Dank für das Gespräch.