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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 15.09.2014

AußenpolitikAufrüsten für den Frieden?

Die jüngsten Verteidigungspolitikerinnen im Bundestag diskutieren über Rüstungsexporte und Entwicklungshilfe

Von Katharina Hamberger

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Maschinenpistolen des deutschen Waffenherstellers Heckler&Koch. Deutsche Politiker fordern, die Kurden im Irak mit Waffen zu unterstützen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Maschinenpistolen des deutschen Waffenherstellers Heckler&Koch. Deutsche Politiker fordern, die Kurden im Irak mit Waffen zu unterstützen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Ukraine-Konflikt, IS-Terror, Ausrüstung der Bundeswehr: Es sind schwierige Diskussionen, die die außenpolitische Agenda bestimmen. Wie steht der Nachwuchs zu den Themen? Agnieszka Brugger (Grüne) und Julia Bartz (CDU), die jüngsten Verteidigungspolitikerinnen im Bundestag, nehmen Stellung.

Julia Bartz:Es ist ja frostig kalt. Passend zur deutschen Außenpolitik. Jetzt kommt sie. Mit Mantel. Da hat sie recht."

Die CSU-Abgeordnete Julia Bartz steht auf dem Dach des Reichstagsgebäudes in Berlin. Unter der Glaskuppel ist es herbstlich frisch. Agnieszka Brugger von den Grünen kommt auf sie zu. 

Bartz: "Hallo, Agnieszka."

Ich habe mich mit den beiden hier oben zu einer Mini-Debatte verabredet. Wo steht für sie Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik?  Die jungen Frauen sind beide um die 30. Beide sind Abgeordnete im Deutschen Bundestag – und beide sind im Ausschuss für Verteidigung. Gemeinsam ist ihnen auch: Beide sind eine jeweils in sich stimmige Erscheinung: Bartz trägt einen dunkelblauen Bleistiftrock, farblich dazu passend: Schuhe, Blazer, Lidschatten. Auch bei Brugger passt alles zusammen: die Schminke zur knallgrünen Strumpfhose, die Schuhe schwarz, das Kleid schwarz-grün. 

Ein Piercing am Nasenflügel, eins an der Unterlippe. Die bewusst gewählte Kleidung ist an sich noch eine Gemeinsamkeit – aber auch ein Ausdruck ihrer Gegensätzlichkeit. Konservativ versus Links. Große Koalition versus Opposition. CSU versus Grüne. Bartz versus Brugger. Die Diskussion ist eröffnet! 

"Ich sehe Deutschland auch in Zukunft als nicht-hegemoniale Großmacht"

Bartz: "Also ich sehe, Deutschland ist auf einem Weg zu mehr Verantwortung in der Welt, sie zu übernehmen. So hat sich das in der Regierungszeit Angela Merkels dargestellt. Natürlich ist Deutschland eine Handelsnation. Das ist eine Tatsache. Ich sehe Deutschland auch in Zukunft als eine nicht-hegemoniale Großmacht, die eine unaufgeregte Außen- und Sicherheitspolitik macht." 

Brugger: "Also ich bin nicht so zufrieden mit der Politik, die Deutschland in den letzten Jahren gemacht hat. Im Gegenteil: Ich finde es ganz fatal, dass man die ganze Debatte um die deutsche Außenpolitik auf die Debatte um Militäreinsätze reduziert." 

In diese Ecke will sich Julia Bartz aber nicht drängen lassen. Sie meine damit nicht eine Debatte über mehr Militäreinsätze. Schließlich seien die eine Ultima Ratio. Humanitäre Hilfe sei ein wichtigerer Punkt. 

Brugger: "Natürlich gibt es immer wieder Lippenbekenntnisse und es hört sich so an, als wären sich alle einig, aber wenn man dann zum Beispiel darauf schaut, dass der Verteidigungshaushalt über 30 Milliarden Euro beträgt und dass wir bei dem, was wir im zivilen, im humanitären und im entwicklungspolitischen Bereich machen, schon weit darunter liegt, dann merkt man eben schon, wo hier die Prioritäten liegen." 

Waffenlieferungen bergen Gefahren

Bartz: "Es ist natürlich mir ein ganz wichtiger Punkt, dass wir die beste Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten haben. Vor allem im Auslandseinsatz. Und das kostet natürlich Geld, aber das ist da gut angelegt."

Die Technik bei der Bundeswehr ist veraltet, nur ein Bruchteil der Kampfflugzeuge einsatzfähig. Neue Technik soll es aber nicht nur für die eigene Truppe geben. Deutschland liefert Waffen ins Ausland, und hier tut sich zwischen den beiden Politikerinnen ein großer Graben auf. 

Brugger: "Also ich finde gerade die Debatte um den Irak zeigt das im Kleinen, was wir grade im Großen diskutiert haben. Ich halte Waffenlieferungen für falsch. Damit ist das Risiko verbunden, dass diese Waffen in falsche Hände geraten, dass sie diesen oder andere Konflikte befeuern",

sagt Agnieszka Brugger. Und Julia Bartz? 
 
Bartz: "Es ist das richtige Vorgehen. Wir haben im Irak die Situation, dass dort ein Völkermord zum Teil stattfindet und da müssen wir jetzt eingreifen, und da können wir mit weißen Friedenstauben nichts erreichen." 

Die Rüstungsexportrichtlinien haben 14 Jahre lang gut funktioniert

Das eine sind solche Waffenlieferungen in Krisensituationen – das andere sind Rüstungsexporte. Auch hier würde man nur mit weißen Friedenstauben nicht zu einer der größten Exportnationen für Rüstungsgüter werden. Die Rüstungsindustrie erlebt den vermutlich größten Politikwechsel der letzten Jahrzehnte. Wie bewerten die beiden jungen Nachwuchsabgeordneten den Weg, den Deutschland bei den Rüstungsexporten bislang gegangen ist und die Kehrtwende von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel? 
 
Bartz: "Die Rüstungsexportrichtlinien, die wir haben, gehen zurück auf die rot-grüne Bundesregierung. Und diese Richtlinien funktionieren auch ganz gut: Die haben 14 Jahre gut funktioniert und unser Koalitionsvertrag sieht auch nicht vor, dass wir diese Richtlinien ändern. Ich würde es jedoch für sinnvoll halten, wenn wir sie ergänzen, wenn's darum geht, wenn wir uns europäisch noch besser abstimmen." 

"Keine Rüstungsexporte in Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden"

Gut findet Brugger die Richtlinien auch – aber:

"Da muss man eben einfach ganz klar zu den Rüstungsexportrichtlinien zurückkehren und sagen: Keine Rüstungsexporte in Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, die in instabilen Krisenregionen liegen – und das ist mehr als überfällig."
 
Bartz: "Ja, das ist absolut richtig. Und da bin ich auch sehr dankbar. Da hat auch die Industrie nicht lange gefackelt und gesagt, ja, in dieser außenpolitisch angespannten Lage, wäre das das falsche Zeichen."

Brugger: "In dieser Frage sind Frau Bartz und ich einer Meinung. Wir Grüne haben schon sehr lange gefordert, dass die Rüstungsexporte nach Russland eingestellt werden und dass es ein europäisches Waffenembargo gibt. Das hat lange gedauert, aber es ist gut, dass es jetzt in der Form beschlossen wurde." 
 
Der Konflikt in der Ukraine: Die Sanktionen gegen Russland seien also der richtige Weg, finden die Politikerinnen. 

Brugger: "Trotzdem gibt es in der Partei von Frau Bartz Kollegen, die mehr Panzer in der Nato und für Deutschland fordern, und das ist, glaube ich, wieder so eine militärische Logik, die wieder einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges darstellt, die Aufrüstung bedeutet und die in keiner Weise dazu geeignet ist, den Ukraine-Konflikt zu lösen." 

CSU-Frau Bartz hat nicht nur solche Kollegen – sie gehört selbst dazu:

"Die Nato hat sich in den letzten Jahren zu sehr auf den Frieden verlassen, und wir haben jetzt gesehen, dass der Frieden nicht auf Dauer sicher ist, auch in Europa. Und es ist wichtig, dass wir jetzt auch unsere Verteidigungsfähigkeit wieder aufbauen. Weil das ist auch eine Verhandlungsgrundlage, um mit Putin an den Verhandlungstisch zu kommen."

Aufrüsten für die friedliche Lösung des Konflikts? Agnieszka Brugger schaut skeptisch. Diese Frage sollte doch noch intensiv besprochen werden. Ein Blick auf die Uhr, die beiden müssen zurück ins Plenum des Bundestags. 

"Tschüss!"

 

Mehr zum Thema:

Ukraine - Intellektuelle spielen "keine große Rolle" (Deutschlandradio Kultur, Interview, 15.09.2014)
Ukraine-Konflikt - Der Frieden ist ein Stück wahrscheinlicher geworden (Deutschlandfunk, Kommentar, 13.09.2014)
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