Ausgebombt
Seit 15 Jahren kämpfen sie nun schon gegen das Bombodrom: die Bürger der Wittstocker Heide, gemeinsam mit Politikern und Unternehmern. Doch die Bundeswehr bleibt hart. Am kommenden Dienstag werden nun die entscheidenden Klagen gegen den Truppenübungsplatz vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt.
Biermann-Lied: "Komm, lass Dich nicht verhärten…"
Er singt nicht präzise, aber mit Inbrunst. Der Liedermacher Jens Seidenfeld. Sie spielen nicht schön, aber laut. Die Musiker der Feuerwehrkapelle Neuglobsow.
Rio Reiser-Lied: "Der Traum ist aus."
Er trällert nicht schön, aber mit Herzblut. Der Liedermacher Ulli Kahn.
Matthias Wolf: "Deshalb möchte ich hier demonstrieren, für die Träume, für den freien Himmel, für die Engel, denn Engel sind auch nur eine bedrohte Art, die es zu schützen gilt im Naturpark. Amen."
Er predigt nicht neutral, aber engagiert. Der Pfarrer Matthias Wolf.
Sie alle und 600 Protestierer mehr sind an diesem Sonntag im Juni zusammengekommen, um wieder einmal gegen den Truppenübungsplatz bei Wittstock zu demonstrieren, gegen das Bombodrom. Es ist die 105. Protestwanderung der Bürgerinitiative "Freie Heide". Ihre Ostermärsche sind mittlerweile die größten in Deutschland. 200.000 Unterschriften hat die Initiative in den letzten 15 Jahren gegen den Truppenübungsplatz gesammelt.
Umfrage unter den Protestierern: "Wir schätzen die Chancen hoch ein, engagieren uns schon seit geraumer Zeit dafür, und ich hoffe, dass die Vernunft gewinnt; Wir sind letztlich mit betroffen, wenn hier Tiefflieger kommen. Abgesehen davon, dass das ein Unding ist, also für die ganze Region hier. Also mit den Tieffliegern ist klar, dass hier das letzte Pflänzchen Tourismus kaputt geht; Krieg fängt mit Üben an. Das ist ja hier praktisch schon die Vorstufe; Wir wollen ja für den Frieden eintreten da, wo es geht; Ich wohne hier und ich möchte meine Ruhe. Ich denke, für alles haben sie Geld, wenn sie da oben rumfliegen und Krieg spielen und für das Friedliche haben sie nichts übrig. Dann sollen sie das lassen, denn wir haben ja keinen Krieg, für was denn."
An diesem Sonntag findet die Protestwanderung in Neuglobsow am Stechlin-See statt, etwa 20 Kilometer vom Truppenübungsplatz entfernt. Es herrscht Volksfeststimmung. Viele haben Transparente mitgebracht, auf denen das Logo der Bürgerinitiative Freie Heide zu sehen ist – ein durchgestrichener Militärjet. Fahnen der Linkspartei hängen friedlich neben denen der CDU. Die Feuerwehrkapelle trägt Uniform, der Frauenchor Tracht. Benedikt Schürge wirft einen Blick auf die bunte Szene, nickt zufrieden. Der Pfarrer ist Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide.
Benedikt Schürge: "Das ist eigentlich typisch. Bei den Demonstrationen der Freien Heide ist immer ein buntes Feld der Beteiligung. Es ist vom Kleinkind bis zum alten Menschen immer alles dabei. Hier hat das Dorf heute die Vorbereitung sehr mit gestaltet. Wir wollen ja nichts Fremdes hier, sondern es soll mitbestimmt werden aus dem eigenen Ort. Es wird eine sehr schöne Veranstaltung."
Nach der geistlichen Besinnung in der Kirche wandert die bunte Schar durch das gepflegte Dorf Neuglobsow und am Stechlin-See entlang, der durch Theodor Fontane in die Literaturgeschichte eingegangen ist. Hier am Stechlin erzählt man sich die Sage vom Roten Hahn. Demnach steigt aus dem klaren, ruhigen und ungewöhnlich tiefen See ein roter Hahn auf und kräht, wenn sich eine Katastrophe ankündigt. Bürgermeister Wolfgang Kielblock greift die Sage in seiner Rede auf.
"Wir lebten hier in unserer Beschaulichkeit und unser Hahn war ziemlich friedlich. Aber mit einem Mal fuhr er wütend aus dem Gewässer, unserem Stechlin empor, und das hatte seinen Grund. Unsere NATO hatte Übung und da donnerten die Flugzeuge hier über unseren beschaulichen Stechlinsee und die Bewohner unseres Ortsteils, die wurden mit ihrem Hahn mächtig wach."
Die Gemeinde Stechlin hat Klage gegen den Truppenübungsplatz eingereicht. 20 Verfahren sind es insgesamt, die noch vom Verwaltungsgericht Potsdam entschieden werden müssen, darunter auch eine Klage des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Verwaltungsgerichte haben die vielen Verfahren der letzten Jahre fast alle zugunsten der Bombodrom-Gegner entschieden – deshalb darf die Bundeswehr den Platz momentan nicht nutzen. Sie ist zur Untätigkeit verdammt. Mehr oder weniger.
Der Boden erzittert, die Erde spritzt 15, 20 Meter in die Höhe. Das Bild erinnert an einen Geysir, der statt Wasser Erde spuckt. Männer vom Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg haben drei sowjetische Bomben auf dem Truppenübungsplatz Wittstock gesprengt.
Wolfgang Engel: "Wir bereiten uns schon auf die Nutzung dieses Übungsplatzes vor. Wenn eine positive Gerichtsentscheidung für die Bundeswehr dort kommen sollte, dann wollen wir auch kurzfristig in der Lage sein, diesen Platz zu nutzen, weil, wir warten ja drauf."
Wolfgang Engel, Chef des Truppenübungsplatzes Wittstock. Der kleine, drahtige Oberstleutnant der Bundeswehr ist der erste deutsche Kommandant auf diesem Platz. Er könnte auch der letzte sein. Über die Chancen vor Gericht schweigt sich der sonnengebräunte Kommandant mit den kurzen grauen Haaren aus. Viel lieber fährt Wolfgang Engel die Besucher in seinem Bundeswehrjeep Marke "Wolf" über den 142 Quadratkilometer großen Platz.
"Also das, wo wir uns hier befinden, das war früher die Kommandantur während der russischen Nutzung, des weiteren war hier eine Panzerartilleriebrigade untergebracht. Dahinten gab es ein Magazin, also einen Kaufladen, ein Offiziersbadehaus und dann natürlich auch Unterkünfte."
Plattenbauten mit weißen Fliesen verkleidet. Die Fensterscheiben zerstört, viele Fliesen sind abgefallen. Baracken mit Wellblechdach und dem typischen, grauen Putz der Sowjetarmee. In der Einfahrt weht eine deutsche Fahne, doppelter NATO-Draht umzäunt das Gelände. Schilder warnen: "Vorsicht Schusswaffengebrauch" und "Ausweise unaufgefordert der Wache vorweisen." Doch hier ist keine Wache. Wer will, kann auf das Gelände fahren. Solange der Platz nicht militärisch genutzt wird, sind Sicherheitskontrollen überflüssig.
Wolfgang Engel: "Wir fahren jetzt hier rein, auf einen zentralen Weg, der geht zehn Kilometer in südlicher Richtung, insgesamt hat der Platz eine Länge von 20 Kilometern, also insgesamt 12.000 Hektar ungefähr."
Die Ausmaße des Platzes machen ihn attraktiv für die Bundeswehr. Nirgendwo sonst in Deutschland findet sich ein militärisch genutztes Gelände in dieser Größe, das noch dazu in einer so dünn besiedelten Gegend liegt.
Wolfgang Engel: "Und die Größe dieses Platzes sorgt ja auch dafür, dass die Belastung der Anrainer wesentlich geringer ist als auf den anderen Luft-Boden-Schießplätzen, so können hier die wiederholten Anflüge auf ein Ziel innerhalb der Grenzen dieses Platzes durchgeführt werden."
Die Bundeswehr betreibt bislang zwei Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland. Einen in Nordhorn, den zweiten in Siegenburg. Beide Plätze reichen nicht aus für die Ausbildung der Luftwaffe, sagt Oberstleutnant Engel. Deshalb müssen die Piloten ihre Kampfjets in Kanada, den USA und auf Sardinien fliegen.
"75 Prozent der Ausbildung der Luftwaffe finden derzeit noch im Ausland statt. Das ist eine ganz hohe Zahl und dementsprechend wäre es gut, wenn wir das hier nutzen könnten."
1993 hat die russische Armee den Platz verlassen, seitdem hat sich das teils verwüstete Gelände wieder begrünt. Birken und Kiefern sind schon vier, fünf Meter hoch. Die Bundeswehr wird den Platz nicht wieder abholzen, verspricht Oberstleutnant Engel, wir wollen sogar Wald in den Randbereichen anlegen, der dann als Lärmschutz dient. Bevor die Luftwaffe dort allerdings Übungsbomben aus Beton abwerfen kann, muss die Munition geräumt werden.
Wolfgang Engel: "Dieses Gelände ist hochgradig munitionsbelastet, in dem wir uns jetzt befinden. Hier ist das Betreten der Flächen untersagt, wie überhaupt auf dem Truppenübungsplatz, denn Munition kann man im Grunde überall finden. Die russischen Streitkräfte sind da sorglos mit umgegangen und hier ist eigentlich der gefährlichste Sektor dieses Platzes, wo direkt hineingeschossen worden ist."
Oberstleutnant Engel warnt: "Bloß nicht aussteigen, es sei denn, Sie sind lebensmüde." Zwischen Birken, Kiefern und Heidekraut ragen armlange rostige Geschosshülsen aus dem Boden. Ein paar Kilometer weiter befindet sich das frühere Bombenziel – eine Kraterlandschaft. Die Bundeswehr hat Messstellen eingerichtet und überprüft das Grundwasser.
Wolfgang Engel: "Die Munitionsberäumung ist schon wichtig, für viele Dinge, die da eine Rolle spielen. Einmal ist es eine Belastung für die Umwelt überhaupt durch eventuelle Detonationen. Die Munition, die hier liegt, verursacht Brände durch Selbstentzündung und das Problem ist, wir können hier nicht löschen."
Die sowjetische Armee hat weder auf die Natur noch auf die Bevölkerung Rücksicht genommen – auch das ein Grund für die starke Ablehnung des Truppenübungsplatzes in der Region. Wir machen alles ganz anders, versichert Wolfgang Engel. Keine Flüge an Wochenenden, Feiertagen und in den Sommerferien, keine Flüge nach 23.30 Uhr. Nur Übungsmunition, kein Artillerie- und Panzerschießen.
"Sie sind auch über die Ortschaften geflogen, direkt überflogen, was auch bei uns eindeutig untersagt ist. Das haben sie alles getan, deshalb ist es auch so, dass Orte im Nahbereich dieses Platzes erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden, was die Belastung durch Lärm verursacht hat."
Die Bundeswehr lockt mit Investitionen und Arbeitsplätzen. Ein gewichtiges Argument in einer Region mit einer Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent. 70 Millionen Euro kostet die Sanierung einer Kaserne in Wittstock, in der ein Luftwaffenausbildungsbatallion mit 1200 Soldaten und 130 Zivilisten untergebracht werden soll. Insgesamt 230 Millionen Euro will die Bundeswehr für die Munitionsräumung ausgeben – das bringt 400 Leuten aus der Region Arbeit für die nächsten Jahre, lockt Kommandant Engel. Mit einer Einschränkung:
"Ohne eine sichere gerichtliche Entscheidung werden wir hier nicht beginnen."
Dirk Mähnert: "Wenn man da schon mal gar nichts tut, gar nichts,einen großen Zaun drum herum und, fertig. Dann ist schon allen geholfen, dann werden zwischen 15.000 und 35.000 Arbeitsplätze erhalten. Das ist doch das Thema."
Dirk Mähnert klagt gegen das Bombodrom. Der große, korpulente Mann mit der Stirnglatze sitzt im Restaurant des Seehotels Ichlim und trinkt ein Kännchen Kaffee. Die gestreifte Krawatte ist sorgfältig gebunden, die Ärmel des weißen Hemdes hat er aufgekrempelt. Dirk Mähnert ist Chef dieses Hotels im Süden Mecklenburgs, 1993 hat er es von der Treuhand gekauft.
"Hier geht es um mein Recht, dass ich als Unternehmer eine Sicherheit habe in meiner Planung, denn ich habe vorher schon geplant. Ich bin dann ein vorprogrammierter Sozialfall, wir können ja dann gar nicht mehr arbeiten, es wird uns eigentlich weggenommen."
Dirk Mähnert redet sich in Rage. Ohne Punkt und Komma kämpft er gegen das Bombodrom. Für ihn ist klar: Nutzt die Bundeswehr das Gelände als Luft-Boden-Schießplatz, werden die Tiefflieger über sein Hotel düsen und dann bleiben die Gäste aus. Die Einnahmen sinken, er wird seine Kredite nicht mehr abzahlen können, muss Mitarbeiter entlassen und im schlimmsten Fall Insolvenz anmelden. So wird es sein, bekräftigt der Hotelier.
Dirk Mähnert: "Die Reiseunternehmen sind verpflichtet, den Gast vorher zu informieren, dass sie in ein Gebiet kommen, was Lärmbelästigung haben wird. Warum soll ein Gast dahinfahren. Das ist doch ganz logisch, dass er das dann meiden wird. Warum solltr er sich diesem Stress aussetzen?"
Hotelier Mähnert klagt, dass er bereits jetzt wirtschaftliche Nachteile hat. Durch die unklare Situation verweigerten ihm die Banken Kredite für weitere Investitionen. Außerdem:
"Wie viele Investoren ferngeblieben sind, mit denen ich eigentlich gerechnet habe. Es gibt viele Objekte, bei denen die Leute was machen wollten und dann gesagt haben, oh, stopp, das tue ich nicht, jetzt wollen wir erst mal abwarten. Das sind natürlich schon Schäden, die da entstehen."
Dirk Mähnerts Klage wird am kommenden Dienstag vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt. Sie ist eine von drei Musterklagen, die das Gericht ausgewählt hat. Die zweite betrifft eine Putenfarm: Deren Besitzer befürchtet negative gesundheitliche Auswirkungen auf seine Tiere durch den Fluglärm und damit ebenfalls wirtschaftliche Einbußen durch den Truppenübungsplatz. Die dritte Klage sitzt mit am Tisch und trinkt Kaffee. Hartmut Lehmann, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Lärz:
"Wir klagen auf die Planungshoheit, dass die gesamte Geschichte zur Prüfung vorgelegt wird. Und die Gefahr in den Tiefflügen besteht darin,, dass sie ganz erhebliche Auswirkungen vor allem auf die Tourismuswirtschaft haben, aber auch auf andere Wirtschaftszweige. Die Region ist dann zum Tode verurteilt."
Hartmut Lehmann ist ein gemütlicher Typ. Oberlippenbart, fester Händedruck, seit 28 Jahren Busfahrer. Wir Mecklenburger sind erst spät aufgewacht, erzählt er. Die sowjetischen Flugzeuge und Bomben ärgerten nämlich nur die Brandenburger, nicht die Mecklenburger. Erst Ende der 90er Jahre erkannten die Bewohner der südlichen Müritz, dass die Bundeswehr plante, von Norden her ihr Gebiet zu überfliegen. Dann gründete sich die Bürgerinitiative Freier Himmel – ihre Sprecherin ist Barbara Lange:
"Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass diese Riesenfläche eigentlich das große Tourismusgebiet Ruppiner Land und Mecklenburgische Seenplatte ein Stück weit zerschneidet und zerteilt und ein regelrechter Fremdkörper ist. Es geht eigentlich darum, den Platz wieder in die Region zu reintegrieren."
Die Landtage von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Beschlüsse gegen den Truppenübungsplatz gefasst, genau wie Kirchenparlamente, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage der Region. Die Gewerkschaften haben sich dagegen ausgesprochen, aber auch Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammern in Potsdam und Neubrandenburg. Doch bei der IHK in Potsdam signalisiert man mittlerweile Kompromissbereitschaft. Der Hauptgeschäftsführer hat ein Gesprächsangebot von Bundesverteidigungs- und Bundeswirtschaftsministerium angenommen. Wir sind nach wie vor gegen das Bombodrom, sagt Rene Kohl, aber:
"Wir würden es gleichzeitig begrüßen, wenn alle Seiten ihre gegenseitigen Positionen anerkennen und noch stärker in einen konstruktiven Dialog treten zu den wirtschaftlichen Perspektiven der Tourismusregion Ruppiner Land und darüber hinaus."
IHK-Chef Kohl befürchtet nämlich, dass sich das juristische Gezerre um den Truppenübungsplatz noch viele Jahre hinziehen könnte. Sowohl die Bundeswehr als auch die Kläger haben angekündigt, durch alle Instanzen gehen zu wollen. Deshalb ist es sinnvoll, jetzt mit dem Bund über Hilfen für die Region zu reden, ist Rene Kohl überzeugt:
"Also da lässt sich ja schon sehr viel machen, gerade auch für den gebeutelten Mittelstand in der Region, und solche Fragestellungen möchte ich mit den Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums schon mal erörtern, dass wir zeitnah eine Wertschöpfung generieren können."
"Verräter" – scholl es dem Potsdamer IHK-Chef entgegen, nachdem er diese Vorschläge gemacht und sich auf Gespräche mit dem Bund eingelassen hatte. Das Ganze sei doch nur ein Bestechungsversuch, um die Front gegen das Bombodrom aufzuweichen, meint Barbara Lange von der Bürgerinitiative Freier Himmel:
"Wenn es um Wirtschaftsförderung geht, dann hat man seit der Wende reichlich Gelegenheit gehabt, sich um diese Region zu kümmern, insofern habe ich das Gefühl, dieses Argument könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen. Das man hier anfängt, Leuten Gedanken schmackhaft zu machen, die letztlich nichts weiter sind, als das man Kompromissbereitschaft erzeugt."
Ein bisschen Truppenübungsplatz, das wollen die Gegner nicht. Und auch die Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Matthias Platzeck bleiben hart. Das musste Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung bei einem Gespräch im letzten Jahr feststellen:
Franz-Josef Jung: "Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass es die Frage eines Kompromisses nicht gibt, sondern dass es hier nur um die Frage geht, Nutzung oder generelle Ablehnung. So sehen es die Länder, das ist zur Zeit die Situation, wie sie sich konkret darstellt."
Zuvor hatte der Bundesverteidigungsminister noch einmal seinen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass sich die Bundeswehr am Truppenübungsplatz Beschränkungen auferlegt.
Franz-Josef Jung: "Wir werden im Vergleich zu der früheren Nutzung von Wittstock diesen Platz nur noch mit einem Anteil von sieben Prozent nutzen. Wir werden das auch auf 1700 Übungsflüge im Jahr beschränken und auf 25 Stunden in der Woche. Wir werden außerdem das Müritzgebiet auf besonderer Art und Weise berücksichtigen, wir werden auch die Nachtflugkriterien einhalten."
Er habe die Ministerpräsidenten auf die militärische Lastenverteilung hingewiesen, sagte Franz-Josef Jung und meinte damit: Die beiden anderen Luft-Boden-Schießplätze befinden sich in Westdeutschland, deshalb müsse auch Ostdeutschland seinen Beitrag zur Landesverteidigung leisten. Aber auch dieses Argument prallte an den Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Matthias Platzeck ab.
Matthias Platzeck: "Wir sind in einem richtigen Interessenkonflikt. Wir haben ein sehr offenes Gespräch geführt, es hat keine Annäherung gegeben und wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht, wie unsere Sicht auf die Dinge ist."
Harald Ringstorff: "Ich will darauf hinweisen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Klage weiterhin aufrecht erhält und für mich ist dieser Schwebezustand sehr unbefriedigend, da weitere Investitionen nur sehr schwer ausgelöst werden, wenn es hier nicht bald Gewissheit gibt."
Die Bombodrom-Gegner haben vergeblich versucht, die Verteidigungsminister zu überzeugen. Von Volker Rühe über Rudolf Scharping und Peter Struck bis zu Franz-Josef Jung. Einer änderte sogar im Amt seine Meinung: als SPD-Kanzlerkandidat protestierte Rudolf Scharping zusammen mit der Freien Heide, als Bundesverteidigungsminister bekannte er sich zum Luft-Boden-Schießplatz. Egal in welcher Regierungskonstellation – schwarz-gelb, rot-grün oder schwarz-rot – alle Bundesregierungen stellten und stellen sich hinter die Forderung der Bundeswehr nach Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock. Die Fronten bleiben verhärtet. Am kommenden Dienstag treffen sich Kläger -
Dirk Mähnert: "Bis jetzt haben wir alle Prozesse gewonnen, also ich kann mir das einfach nicht mehr vorstellen, das wir das nicht gewinnen."
und Beklagte
Wolfgang Engel: "Vorrangig ist zu betrachten, dass dieser Platz Bedingungen für die Ausbildung der Luftwaffe aufweist, die auf anderen Plätzen in Deutschland so nicht erfüllt werden können."
vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.
Er singt nicht präzise, aber mit Inbrunst. Der Liedermacher Jens Seidenfeld. Sie spielen nicht schön, aber laut. Die Musiker der Feuerwehrkapelle Neuglobsow.
Rio Reiser-Lied: "Der Traum ist aus."
Er trällert nicht schön, aber mit Herzblut. Der Liedermacher Ulli Kahn.
Matthias Wolf: "Deshalb möchte ich hier demonstrieren, für die Träume, für den freien Himmel, für die Engel, denn Engel sind auch nur eine bedrohte Art, die es zu schützen gilt im Naturpark. Amen."
Er predigt nicht neutral, aber engagiert. Der Pfarrer Matthias Wolf.
Sie alle und 600 Protestierer mehr sind an diesem Sonntag im Juni zusammengekommen, um wieder einmal gegen den Truppenübungsplatz bei Wittstock zu demonstrieren, gegen das Bombodrom. Es ist die 105. Protestwanderung der Bürgerinitiative "Freie Heide". Ihre Ostermärsche sind mittlerweile die größten in Deutschland. 200.000 Unterschriften hat die Initiative in den letzten 15 Jahren gegen den Truppenübungsplatz gesammelt.
Umfrage unter den Protestierern: "Wir schätzen die Chancen hoch ein, engagieren uns schon seit geraumer Zeit dafür, und ich hoffe, dass die Vernunft gewinnt; Wir sind letztlich mit betroffen, wenn hier Tiefflieger kommen. Abgesehen davon, dass das ein Unding ist, also für die ganze Region hier. Also mit den Tieffliegern ist klar, dass hier das letzte Pflänzchen Tourismus kaputt geht; Krieg fängt mit Üben an. Das ist ja hier praktisch schon die Vorstufe; Wir wollen ja für den Frieden eintreten da, wo es geht; Ich wohne hier und ich möchte meine Ruhe. Ich denke, für alles haben sie Geld, wenn sie da oben rumfliegen und Krieg spielen und für das Friedliche haben sie nichts übrig. Dann sollen sie das lassen, denn wir haben ja keinen Krieg, für was denn."
An diesem Sonntag findet die Protestwanderung in Neuglobsow am Stechlin-See statt, etwa 20 Kilometer vom Truppenübungsplatz entfernt. Es herrscht Volksfeststimmung. Viele haben Transparente mitgebracht, auf denen das Logo der Bürgerinitiative Freie Heide zu sehen ist – ein durchgestrichener Militärjet. Fahnen der Linkspartei hängen friedlich neben denen der CDU. Die Feuerwehrkapelle trägt Uniform, der Frauenchor Tracht. Benedikt Schürge wirft einen Blick auf die bunte Szene, nickt zufrieden. Der Pfarrer ist Sprecher der Bürgerinitiative Freie Heide.
Benedikt Schürge: "Das ist eigentlich typisch. Bei den Demonstrationen der Freien Heide ist immer ein buntes Feld der Beteiligung. Es ist vom Kleinkind bis zum alten Menschen immer alles dabei. Hier hat das Dorf heute die Vorbereitung sehr mit gestaltet. Wir wollen ja nichts Fremdes hier, sondern es soll mitbestimmt werden aus dem eigenen Ort. Es wird eine sehr schöne Veranstaltung."
Nach der geistlichen Besinnung in der Kirche wandert die bunte Schar durch das gepflegte Dorf Neuglobsow und am Stechlin-See entlang, der durch Theodor Fontane in die Literaturgeschichte eingegangen ist. Hier am Stechlin erzählt man sich die Sage vom Roten Hahn. Demnach steigt aus dem klaren, ruhigen und ungewöhnlich tiefen See ein roter Hahn auf und kräht, wenn sich eine Katastrophe ankündigt. Bürgermeister Wolfgang Kielblock greift die Sage in seiner Rede auf.
"Wir lebten hier in unserer Beschaulichkeit und unser Hahn war ziemlich friedlich. Aber mit einem Mal fuhr er wütend aus dem Gewässer, unserem Stechlin empor, und das hatte seinen Grund. Unsere NATO hatte Übung und da donnerten die Flugzeuge hier über unseren beschaulichen Stechlinsee und die Bewohner unseres Ortsteils, die wurden mit ihrem Hahn mächtig wach."
Die Gemeinde Stechlin hat Klage gegen den Truppenübungsplatz eingereicht. 20 Verfahren sind es insgesamt, die noch vom Verwaltungsgericht Potsdam entschieden werden müssen, darunter auch eine Klage des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Verwaltungsgerichte haben die vielen Verfahren der letzten Jahre fast alle zugunsten der Bombodrom-Gegner entschieden – deshalb darf die Bundeswehr den Platz momentan nicht nutzen. Sie ist zur Untätigkeit verdammt. Mehr oder weniger.
Der Boden erzittert, die Erde spritzt 15, 20 Meter in die Höhe. Das Bild erinnert an einen Geysir, der statt Wasser Erde spuckt. Männer vom Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg haben drei sowjetische Bomben auf dem Truppenübungsplatz Wittstock gesprengt.
Wolfgang Engel: "Wir bereiten uns schon auf die Nutzung dieses Übungsplatzes vor. Wenn eine positive Gerichtsentscheidung für die Bundeswehr dort kommen sollte, dann wollen wir auch kurzfristig in der Lage sein, diesen Platz zu nutzen, weil, wir warten ja drauf."
Wolfgang Engel, Chef des Truppenübungsplatzes Wittstock. Der kleine, drahtige Oberstleutnant der Bundeswehr ist der erste deutsche Kommandant auf diesem Platz. Er könnte auch der letzte sein. Über die Chancen vor Gericht schweigt sich der sonnengebräunte Kommandant mit den kurzen grauen Haaren aus. Viel lieber fährt Wolfgang Engel die Besucher in seinem Bundeswehrjeep Marke "Wolf" über den 142 Quadratkilometer großen Platz.
"Also das, wo wir uns hier befinden, das war früher die Kommandantur während der russischen Nutzung, des weiteren war hier eine Panzerartilleriebrigade untergebracht. Dahinten gab es ein Magazin, also einen Kaufladen, ein Offiziersbadehaus und dann natürlich auch Unterkünfte."
Plattenbauten mit weißen Fliesen verkleidet. Die Fensterscheiben zerstört, viele Fliesen sind abgefallen. Baracken mit Wellblechdach und dem typischen, grauen Putz der Sowjetarmee. In der Einfahrt weht eine deutsche Fahne, doppelter NATO-Draht umzäunt das Gelände. Schilder warnen: "Vorsicht Schusswaffengebrauch" und "Ausweise unaufgefordert der Wache vorweisen." Doch hier ist keine Wache. Wer will, kann auf das Gelände fahren. Solange der Platz nicht militärisch genutzt wird, sind Sicherheitskontrollen überflüssig.
Wolfgang Engel: "Wir fahren jetzt hier rein, auf einen zentralen Weg, der geht zehn Kilometer in südlicher Richtung, insgesamt hat der Platz eine Länge von 20 Kilometern, also insgesamt 12.000 Hektar ungefähr."
Die Ausmaße des Platzes machen ihn attraktiv für die Bundeswehr. Nirgendwo sonst in Deutschland findet sich ein militärisch genutztes Gelände in dieser Größe, das noch dazu in einer so dünn besiedelten Gegend liegt.
Wolfgang Engel: "Und die Größe dieses Platzes sorgt ja auch dafür, dass die Belastung der Anrainer wesentlich geringer ist als auf den anderen Luft-Boden-Schießplätzen, so können hier die wiederholten Anflüge auf ein Ziel innerhalb der Grenzen dieses Platzes durchgeführt werden."
Die Bundeswehr betreibt bislang zwei Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland. Einen in Nordhorn, den zweiten in Siegenburg. Beide Plätze reichen nicht aus für die Ausbildung der Luftwaffe, sagt Oberstleutnant Engel. Deshalb müssen die Piloten ihre Kampfjets in Kanada, den USA und auf Sardinien fliegen.
"75 Prozent der Ausbildung der Luftwaffe finden derzeit noch im Ausland statt. Das ist eine ganz hohe Zahl und dementsprechend wäre es gut, wenn wir das hier nutzen könnten."
1993 hat die russische Armee den Platz verlassen, seitdem hat sich das teils verwüstete Gelände wieder begrünt. Birken und Kiefern sind schon vier, fünf Meter hoch. Die Bundeswehr wird den Platz nicht wieder abholzen, verspricht Oberstleutnant Engel, wir wollen sogar Wald in den Randbereichen anlegen, der dann als Lärmschutz dient. Bevor die Luftwaffe dort allerdings Übungsbomben aus Beton abwerfen kann, muss die Munition geräumt werden.
Wolfgang Engel: "Dieses Gelände ist hochgradig munitionsbelastet, in dem wir uns jetzt befinden. Hier ist das Betreten der Flächen untersagt, wie überhaupt auf dem Truppenübungsplatz, denn Munition kann man im Grunde überall finden. Die russischen Streitkräfte sind da sorglos mit umgegangen und hier ist eigentlich der gefährlichste Sektor dieses Platzes, wo direkt hineingeschossen worden ist."
Oberstleutnant Engel warnt: "Bloß nicht aussteigen, es sei denn, Sie sind lebensmüde." Zwischen Birken, Kiefern und Heidekraut ragen armlange rostige Geschosshülsen aus dem Boden. Ein paar Kilometer weiter befindet sich das frühere Bombenziel – eine Kraterlandschaft. Die Bundeswehr hat Messstellen eingerichtet und überprüft das Grundwasser.
Wolfgang Engel: "Die Munitionsberäumung ist schon wichtig, für viele Dinge, die da eine Rolle spielen. Einmal ist es eine Belastung für die Umwelt überhaupt durch eventuelle Detonationen. Die Munition, die hier liegt, verursacht Brände durch Selbstentzündung und das Problem ist, wir können hier nicht löschen."
Die sowjetische Armee hat weder auf die Natur noch auf die Bevölkerung Rücksicht genommen – auch das ein Grund für die starke Ablehnung des Truppenübungsplatzes in der Region. Wir machen alles ganz anders, versichert Wolfgang Engel. Keine Flüge an Wochenenden, Feiertagen und in den Sommerferien, keine Flüge nach 23.30 Uhr. Nur Übungsmunition, kein Artillerie- und Panzerschießen.
"Sie sind auch über die Ortschaften geflogen, direkt überflogen, was auch bei uns eindeutig untersagt ist. Das haben sie alles getan, deshalb ist es auch so, dass Orte im Nahbereich dieses Platzes erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden, was die Belastung durch Lärm verursacht hat."
Die Bundeswehr lockt mit Investitionen und Arbeitsplätzen. Ein gewichtiges Argument in einer Region mit einer Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent. 70 Millionen Euro kostet die Sanierung einer Kaserne in Wittstock, in der ein Luftwaffenausbildungsbatallion mit 1200 Soldaten und 130 Zivilisten untergebracht werden soll. Insgesamt 230 Millionen Euro will die Bundeswehr für die Munitionsräumung ausgeben – das bringt 400 Leuten aus der Region Arbeit für die nächsten Jahre, lockt Kommandant Engel. Mit einer Einschränkung:
"Ohne eine sichere gerichtliche Entscheidung werden wir hier nicht beginnen."
Dirk Mähnert: "Wenn man da schon mal gar nichts tut, gar nichts,einen großen Zaun drum herum und, fertig. Dann ist schon allen geholfen, dann werden zwischen 15.000 und 35.000 Arbeitsplätze erhalten. Das ist doch das Thema."
Dirk Mähnert klagt gegen das Bombodrom. Der große, korpulente Mann mit der Stirnglatze sitzt im Restaurant des Seehotels Ichlim und trinkt ein Kännchen Kaffee. Die gestreifte Krawatte ist sorgfältig gebunden, die Ärmel des weißen Hemdes hat er aufgekrempelt. Dirk Mähnert ist Chef dieses Hotels im Süden Mecklenburgs, 1993 hat er es von der Treuhand gekauft.
"Hier geht es um mein Recht, dass ich als Unternehmer eine Sicherheit habe in meiner Planung, denn ich habe vorher schon geplant. Ich bin dann ein vorprogrammierter Sozialfall, wir können ja dann gar nicht mehr arbeiten, es wird uns eigentlich weggenommen."
Dirk Mähnert redet sich in Rage. Ohne Punkt und Komma kämpft er gegen das Bombodrom. Für ihn ist klar: Nutzt die Bundeswehr das Gelände als Luft-Boden-Schießplatz, werden die Tiefflieger über sein Hotel düsen und dann bleiben die Gäste aus. Die Einnahmen sinken, er wird seine Kredite nicht mehr abzahlen können, muss Mitarbeiter entlassen und im schlimmsten Fall Insolvenz anmelden. So wird es sein, bekräftigt der Hotelier.
Dirk Mähnert: "Die Reiseunternehmen sind verpflichtet, den Gast vorher zu informieren, dass sie in ein Gebiet kommen, was Lärmbelästigung haben wird. Warum soll ein Gast dahinfahren. Das ist doch ganz logisch, dass er das dann meiden wird. Warum solltr er sich diesem Stress aussetzen?"
Hotelier Mähnert klagt, dass er bereits jetzt wirtschaftliche Nachteile hat. Durch die unklare Situation verweigerten ihm die Banken Kredite für weitere Investitionen. Außerdem:
"Wie viele Investoren ferngeblieben sind, mit denen ich eigentlich gerechnet habe. Es gibt viele Objekte, bei denen die Leute was machen wollten und dann gesagt haben, oh, stopp, das tue ich nicht, jetzt wollen wir erst mal abwarten. Das sind natürlich schon Schäden, die da entstehen."
Dirk Mähnerts Klage wird am kommenden Dienstag vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt. Sie ist eine von drei Musterklagen, die das Gericht ausgewählt hat. Die zweite betrifft eine Putenfarm: Deren Besitzer befürchtet negative gesundheitliche Auswirkungen auf seine Tiere durch den Fluglärm und damit ebenfalls wirtschaftliche Einbußen durch den Truppenübungsplatz. Die dritte Klage sitzt mit am Tisch und trinkt Kaffee. Hartmut Lehmann, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Lärz:
"Wir klagen auf die Planungshoheit, dass die gesamte Geschichte zur Prüfung vorgelegt wird. Und die Gefahr in den Tiefflügen besteht darin,, dass sie ganz erhebliche Auswirkungen vor allem auf die Tourismuswirtschaft haben, aber auch auf andere Wirtschaftszweige. Die Region ist dann zum Tode verurteilt."
Hartmut Lehmann ist ein gemütlicher Typ. Oberlippenbart, fester Händedruck, seit 28 Jahren Busfahrer. Wir Mecklenburger sind erst spät aufgewacht, erzählt er. Die sowjetischen Flugzeuge und Bomben ärgerten nämlich nur die Brandenburger, nicht die Mecklenburger. Erst Ende der 90er Jahre erkannten die Bewohner der südlichen Müritz, dass die Bundeswehr plante, von Norden her ihr Gebiet zu überfliegen. Dann gründete sich die Bürgerinitiative Freier Himmel – ihre Sprecherin ist Barbara Lange:
"Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass diese Riesenfläche eigentlich das große Tourismusgebiet Ruppiner Land und Mecklenburgische Seenplatte ein Stück weit zerschneidet und zerteilt und ein regelrechter Fremdkörper ist. Es geht eigentlich darum, den Platz wieder in die Region zu reintegrieren."
Die Landtage von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Beschlüsse gegen den Truppenübungsplatz gefasst, genau wie Kirchenparlamente, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage der Region. Die Gewerkschaften haben sich dagegen ausgesprochen, aber auch Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammern in Potsdam und Neubrandenburg. Doch bei der IHK in Potsdam signalisiert man mittlerweile Kompromissbereitschaft. Der Hauptgeschäftsführer hat ein Gesprächsangebot von Bundesverteidigungs- und Bundeswirtschaftsministerium angenommen. Wir sind nach wie vor gegen das Bombodrom, sagt Rene Kohl, aber:
"Wir würden es gleichzeitig begrüßen, wenn alle Seiten ihre gegenseitigen Positionen anerkennen und noch stärker in einen konstruktiven Dialog treten zu den wirtschaftlichen Perspektiven der Tourismusregion Ruppiner Land und darüber hinaus."
IHK-Chef Kohl befürchtet nämlich, dass sich das juristische Gezerre um den Truppenübungsplatz noch viele Jahre hinziehen könnte. Sowohl die Bundeswehr als auch die Kläger haben angekündigt, durch alle Instanzen gehen zu wollen. Deshalb ist es sinnvoll, jetzt mit dem Bund über Hilfen für die Region zu reden, ist Rene Kohl überzeugt:
"Also da lässt sich ja schon sehr viel machen, gerade auch für den gebeutelten Mittelstand in der Region, und solche Fragestellungen möchte ich mit den Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums schon mal erörtern, dass wir zeitnah eine Wertschöpfung generieren können."
"Verräter" – scholl es dem Potsdamer IHK-Chef entgegen, nachdem er diese Vorschläge gemacht und sich auf Gespräche mit dem Bund eingelassen hatte. Das Ganze sei doch nur ein Bestechungsversuch, um die Front gegen das Bombodrom aufzuweichen, meint Barbara Lange von der Bürgerinitiative Freier Himmel:
"Wenn es um Wirtschaftsförderung geht, dann hat man seit der Wende reichlich Gelegenheit gehabt, sich um diese Region zu kümmern, insofern habe ich das Gefühl, dieses Argument könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen. Das man hier anfängt, Leuten Gedanken schmackhaft zu machen, die letztlich nichts weiter sind, als das man Kompromissbereitschaft erzeugt."
Ein bisschen Truppenübungsplatz, das wollen die Gegner nicht. Und auch die Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Matthias Platzeck bleiben hart. Das musste Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung bei einem Gespräch im letzten Jahr feststellen:
Franz-Josef Jung: "Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass es die Frage eines Kompromisses nicht gibt, sondern dass es hier nur um die Frage geht, Nutzung oder generelle Ablehnung. So sehen es die Länder, das ist zur Zeit die Situation, wie sie sich konkret darstellt."
Zuvor hatte der Bundesverteidigungsminister noch einmal seinen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass sich die Bundeswehr am Truppenübungsplatz Beschränkungen auferlegt.
Franz-Josef Jung: "Wir werden im Vergleich zu der früheren Nutzung von Wittstock diesen Platz nur noch mit einem Anteil von sieben Prozent nutzen. Wir werden das auch auf 1700 Übungsflüge im Jahr beschränken und auf 25 Stunden in der Woche. Wir werden außerdem das Müritzgebiet auf besonderer Art und Weise berücksichtigen, wir werden auch die Nachtflugkriterien einhalten."
Er habe die Ministerpräsidenten auf die militärische Lastenverteilung hingewiesen, sagte Franz-Josef Jung und meinte damit: Die beiden anderen Luft-Boden-Schießplätze befinden sich in Westdeutschland, deshalb müsse auch Ostdeutschland seinen Beitrag zur Landesverteidigung leisten. Aber auch dieses Argument prallte an den Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Matthias Platzeck ab.
Matthias Platzeck: "Wir sind in einem richtigen Interessenkonflikt. Wir haben ein sehr offenes Gespräch geführt, es hat keine Annäherung gegeben und wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht, wie unsere Sicht auf die Dinge ist."
Harald Ringstorff: "Ich will darauf hinweisen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Klage weiterhin aufrecht erhält und für mich ist dieser Schwebezustand sehr unbefriedigend, da weitere Investitionen nur sehr schwer ausgelöst werden, wenn es hier nicht bald Gewissheit gibt."
Die Bombodrom-Gegner haben vergeblich versucht, die Verteidigungsminister zu überzeugen. Von Volker Rühe über Rudolf Scharping und Peter Struck bis zu Franz-Josef Jung. Einer änderte sogar im Amt seine Meinung: als SPD-Kanzlerkandidat protestierte Rudolf Scharping zusammen mit der Freien Heide, als Bundesverteidigungsminister bekannte er sich zum Luft-Boden-Schießplatz. Egal in welcher Regierungskonstellation – schwarz-gelb, rot-grün oder schwarz-rot – alle Bundesregierungen stellten und stellen sich hinter die Forderung der Bundeswehr nach Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock. Die Fronten bleiben verhärtet. Am kommenden Dienstag treffen sich Kläger -
Dirk Mähnert: "Bis jetzt haben wir alle Prozesse gewonnen, also ich kann mir das einfach nicht mehr vorstellen, das wir das nicht gewinnen."
und Beklagte
Wolfgang Engel: "Vorrangig ist zu betrachten, dass dieser Platz Bedingungen für die Ausbildung der Luftwaffe aufweist, die auf anderen Plätzen in Deutschland so nicht erfüllt werden können."
vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.