Der erste Browser, das neue Polizeigesetz
Von Klaus Pokatzky · 13.05.2018
Die SZ befasst sich mit der digitalen Revolution, die FAZ legt dar, wie Bayerns Innenminister gerade diese Errungenschaft zur Ausweitung der Polizeibefugnisse nutzen will und der Tagesspiegel sieht den Siegersong des ESC als Beitrag zur #MeToo-Debatte.
"Es ist nicht so, dass jede Revolution, wie etwa die französische, mit ein paar Gewehrsalven auf einen Gefängnisturm beginnt", klärt uns die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG auf und erinnert an eine Revolution vor 25 Jahren, deren Ausgang noch völlig offen ist und die jeden von uns berührt. "Im Herbst 1993", erinnert Bernd Graff, wurde "NCSA Mosaic" geschaffen – "eine Software mit grafischer Benutzeroberfläche, vulgo: der erste Browser, der plattformübergreifend das WorldWideWeb zu erkunden, vulgo: zu surfen, erlaubte."
Und nun wissen wir, dass sich nicht nur auf dem Wasser surfen lässt; und wir wissen, was ein Browser ist: mit Namen wie Firefox, Internet Explorer oder Google – und wir haben erfahren, dass das Wellenreiten auf See eine friedliche Veranstaltung ist, verglichen mit dem Surfen im weltweiten Netz. "Die Innovatoren von einst stehen gerade im Büßerhemd vor ihren entfesselten Geistern", meint Bernd Graff und zitiert unter anderem den Apple-Chef Tim Cook: "Ich habe Nichten und Neffen, und ich erlaube ihnen nicht, dass sie einem Sozialen Netzwerk beitreten." Das Fazit von Bernd Graff: "Insofern muss das Netz heute durchaus als zweischneidige Errungenschaft betrachtet werden, die von ihren Schöpfern vielleicht gut gewollt, aber ihnen mittlerweile fürchterlich entglitten ist."
Aber das digitale Unwesen bietet ja auch so viel vermeintlich schöne Möglichkeiten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Beispiel, der ein neues, stark digitales Polizeiaufgabengesetz haben möchte – gegen das freilich an Christi Himmelfahrt Zehntausende seiner Bürger protestiert haben. "Für die ‚Gesichtsfelderkennung‘ mit ‚intelligentem‘ Kamerasystem kalkuliert man bereits die Kosten ‚im sechsstelligen Bereich‘", heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG.
"Lügenpropaganda" hatte der Innenminister den Gesetzeskritikern vorgeworfen: "Dass per Gesetz der Zugriff der Polizei auf Computer- und Clouddaten von Bürgern erheblich erleichtert werden soll, ist jedoch kein Hirngespinst, sondern kann jeder im Entwurf zum ‚Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts‘ nachlesen", schreibt Constanze Kurz. "Auch die kritisierte Vorbeugehaft, die Drohnen, der Staatstrojaner oder den Lauschangriff hat niemand als ‚Lügenpropaganda‘ erfunden, sondern ist dem Gesetzestext zu entnehmen." Vielleicht sollte ihn der bayerische Innenminister einfach mal lesen – allerdings, so fasst Constanze Kurz zusammen, was Sachverständige bei einer Anhörung im bayerischen Landtag einhellig meinten: "Das Gesetz sei kaum lesbar und auch für Experten schwer verstehbar."
Netta aus Israel siegt beim Eurovision Song Contest 2018© dpa / örg Carstensen
Und damit zum leicht Verständlichen. "Großer Jubel, Glitzerkonfetti regnet herab." Der Berliner TAGESSPIEGEL beschreibt, wie die israelische Sängerin Netta Barzilai am Samstag mit dem Lied "Toy" Siegerin im Eurovision Song Contest wurde. "Der Song, der schon vor dem Festival als Favorit galt, ist als Beitrag zur Me-Too-Debatte interpretiert worden", schreibt Christian Schröder. "Er ist aber auch das Dokument einer Befreiung." Israel freut sich. ",Nächstes Jahr in Jerusalem‘, twitterte Ministerpräsident Netanyahu noch in der Nacht", so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Dieses Land ist aus einem überlebensgroßen Traum entstanden", sagt Amos Oz zum siebzigsten Geburtstag seines Landes Israel am morgigen 14. Mai. "Ich weiß nicht, wie bald Israeli und Araber Frieden schließen werden", meint der Schriftsteller im Interview mit der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG: "Aber ich bin sicher, wir werden es schneller schaffen als die Europäer. Wir brauchen dafür nicht 2000 Jahre, sondern sehr viel weniger – das wünsche ich mir."
