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Kulturpresseschau / Archiv | Beitrag vom 07.03.2019

Aus den FeuilletonsDemokratiehunger und Demokratiemüdigkeit

Von Adelheid Wedel

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Das Bild zeigt Demonstranten, die Schilder hochhalten. Darauf stehen auf französisch Sprüche zu lesen wie "Befreit Algerien" oder "System - verschwinde". (dpa-bildfunk / AP / Fateh Guidoum)
Sie fordern eine Befreiung Algeriens vom bisherigen System Bouteflika und damit einhergehend eine Demokratisierung ihres Landes. (dpa-bildfunk / AP / Fateh Guidoum)

Während 68 Prozent der Ostdeutschen und 23 Prozent der Westdeutschen die Demokratie nicht mehr für die beste Staatsform halten, gehen in Algerien die Menschen für selbige auf die Straße und fordern ein Ende der Herrschaft Abdelaziz Bouteflikas.

Es gelte "den Pakt des Schweigens zu brechen, das Schweigen zu den ungesühnten Menschenrechtsverletzungen, den verdrängten Problemen, den Tabus." So lassen sich die Forderungen zahlreicher junger Demonstranten in Algerien zusammenfassen. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG berichtet davon und Beat Stauffer schreibt:

"Mehrfach gingen in den letzten zwei Wochen Scharen zumeist junger Menschen friedlich auf die Straße, sie forderten den Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika sowie weitgehende Reformen des Staates."

Algerische Regierung zu Reformen aufgefordert

Berichtet wird auch: "Die überwältigende Mehrheit der Kulturschaffenden und Intellektuellen hat sich unmissverständlich auf die Seite der Demonstrierenden gestellt." Eine gemeinsame Stellungnahme, in der die Regierung zu Reformen aufgefordert wird, unterzeichneten die Schriftsteller Kamel Daoud, Boualem Sansal, Yasmina Khadra und Amin Zaoui.

Mit einer Erklärung, die "das abgewirtschaftete politische System" in Algerien anprangert, traten zudem 29 Professoren an die Öffentlichkeit. Den Solidaritätsadressen an die Demonstranten schlossen sich Musiker sowie Film- und Theaterschaffende an.

Herrscht in Deutschland Demokratiemüdigkeit?

In der Tageszeitung DIE WELT stellt der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz die Demokratie als Staatsform auf den Prüfstand. "70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes" zieht er "eine traurige Bilanz: Die Volksparteien verlieren massiv an Mitgliedern, die Mehrheit der Ostdeutschen hält die Demokratie nicht mehr für die beste Staatsform."

Diese Meinung vertreten laut Allensbach "68 Prozent der Ostdeutschen und 23 Prozent der Westdeutschen. 61 Prozent der Deutschen glauben, dass die Zeit der großen Volksparteien vorbei ist."

Schleichende Entmachtung des Parlaments

Scholz klagt an: "Zunehmend dominiert bei uns ein parteipolitisch geprägter Primat der Exekutive beziehungsweise eine schleichende Entmachtung des parlamentarischen Systems." Das zeige sich unter anderem darin, dass der Bundestag in Zeiten der großen "Koalition immer mehr zum schlichten Abnickinstrument für Aktionen der Exekutive" neige.

Gleichzeitig tadelt er, zunehmende Verfilzung und die "damit verbundene Entmachtung des Parlaments." Er erinnert daran: "Die parlamentarische Demokratie lebt von der lebendigen und streitbaren Debatte. Aber auch hier ist es leider allzu oft still geworden", erklärt er resigniert.

Rupert Scholz macht einige Vorschläge für Verbesserungen, in deren Zentrum die Reform des Wahlrechts stehen müsse. Sein Fazit: "Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai sollte deshalb und spätestens auch ein Tag der Besinnung beziehungsweise der Bereitschaft zu wirklichen Reformen werden."

Ist der Mensch das klügere Tier?

Einen sehr nachdenklich machenden Artikel druckt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG zu einem Thema, das wir nicht aus dem Blick verlieren sollten. Unter der Überschrift "Das Imperium schlägt zurück" entwickelt Roman Bucheli seine Gedanken:

"Der Mensch hat sich die Tiere zu seinen Untertanen gemacht. Das wird nicht ohne Folgen bleiben." Am Beispiel des neuen Romans von Jean-Baptiste Del Amo "Tierreich" beschreibt er die fatale Entfremdung zwischen Mensch und Tier und gibt zu bedenken:

"Es ist noch längst nicht ausgemacht, ob der Mensch das intelligentere Tier ist – oder ob er nicht einfach nur niederträchtig ist. Und mag er sich manche Tiere unterworfen haben, als Nahrungsproduzenten in Massenhaltung zum Beispiel, so bleibt es dennoch eine offene Frage, ob dieses Machtgefälle auch dauerhaft sei. Ob nicht vielleicht eine Zeit kommen werde, da der Mensch wieder Demut und Mitgefühl gegenüber der Kreatur werde lernen müssen."

Frauentag ist Feiertag

Der 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin soll nicht unberücksichtigt bleiben. Wir nehmen die TAZ zu Hilfe – und das darin erscheinende ganzseitige Porträt der Schriftstellerin und Feministin der ersten Stunde Erica Fischer.

Ihr neues Buch "Feminismus Revisited" "ist Beleg für Kontinuitäten in feministischen Positionen", schreibt Katrin Gottschalk. Tröstlich dabei: "Fischer ermöglicht hier einen Raum, der atmet und Platz für Zweifel und ehrliches Selbstbefragen lässt."

Mehr zum Thema

Frauentag als Feiertag - Warum Clara Zetkin sich vermutlich im Grab umdreht
(Deutschlandfunk Kultur, Politisches Feuilleton, 08.03.2019)

Präsidentschaftswahl in Algerien - Bouteflikas Brief als Provokation
(Deutschlandfunk, Kommentare und Themen der Woche, 04.03.2019)

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