Spionagevorwürfe

Kommentar: Was der AfD wirklich schaden würde

04:25 Minuten
Maximilian Krah im Fahrstuhl im Bundestag
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD), hier im Bild, steht unter dem Verdacht der Spionage für China. © picture alliance / dpa / Kay Nietfeld
Ein Kommentar von Gilda Sahebi · 14.05.2024
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Die Vorwürfe der Spionage und des Landesverrats werden die AfD keine Wähler kosten, meint Gilda Sahebi. Sie plädiert stattdessen für eine andere Strategie, mit der Partei umzugehen: Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen.
Zu Beginn eine These: Die AfD wird durch die jüngsten China-Russland-Spionage-Korruptionsskandale keine einzige Wählerstimme verlieren. Trotz aller Aufregung rund um die Enthüllungen. In der ZDF-Sendung Maybrit Illner wütete Ende April der CDU-Politiker Armin Laschet: „Solche Zustände hat es in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Ausmaß an Landesverrat noch nicht gegeben!“
Nun wäre es gar nicht nötig, den Namen Günter Guillaume oder eine Reihe weiterer Verurteilungen wegen Landesverrats in der Geschichte der Bundesrepublik zu erwähnen. Aber diese Übertreibung und Empörung zeigen den Spin, den viele Politiker:innen in Bezug auf die AfD entdeckt haben: Die AfD verrät Deutschland. Von wegen Patrioten. Jetzt haben wir den Beweis! Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann klagte die AfD denn auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag an: „Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk.“

Angst vor Migration überwiegt Spionage

Das mag richtig sein. Nur sehen das AfD-Wähler:innen anders. Denn jene Menschen, die die AfD wählen oder wählen wollen, haben die Geschichten, die die AfD ihnen seit Jahren verkauft, fest verinnerlicht. Diese Geschichten sind verpackt in Videos auf TikTok, Telegram oder Facebook. Und sie drehen sich in allererster Linie um ein einziges Thema: Migration und „Ausländer“.
Die Geschichten, die die AfD um diese Themen strickt, haben sie stark gemacht. Studien zeigen, dass autoritäre Kräfte wie Donald Trump Wahlen gewinnen, weil sie über rassistische Narrative mobilisieren können. Dasselbe beweisen Studien in Bezug auf den Brexit. Migration und Angst vor eingewanderten Menschen sind der Treibstoff für autoritäre Kräfte. Die Geschichte geht so: Unser Land wird von Ausländern zerstört. Und die „Alt- oder Systemparteien“ – in den USA die Demokraten, in anderen Staaten alle anderen Parteien – sind daran schuld.

Russland und China als Vorbilder

Rassismus und Menschenfeindlichkeit schreiben weitaus mächtigere Geschichten als umständliche Spionagevorwürfe. Letztere könnten Menschen sogar enger an die AfD schweißen. Denn Staaten wie Russland und China werden ihnen schon lange als Vorbild für autoritäre und menschenfeindliche Politik schmackhaft gemacht. In den USA beobachtet man das ebenfalls: Donald Trumps Sympathien für Russland werden von vielen seiner Anhänger:innen geteilt, bis in den Kongress hinein. Berühmt wurden zwei Trump-Fans, die auf einer seiner Rallys im Jahr 2018 T-Shirts trugen mit der Aufschrift: "I’d rather be a Russian than a Democrat." (Ich bin lieber Russe als Demokrat.)
Migrationsnarrativ schlägt Russlandnähe. Das ist politisch noch immer nicht verstanden worden. Denn wenn man die AfD tatsächlich schwächen möchte, wenn man ihren Geschichten, die allein von Hass getragen sind, etwas entgegensetzen möchte – dann muss man sich mit dem Kern dieser Geschichten auseinandersetzen: dem Rassismus.

Andere Parteien dienen der AfD

Was machen hingegen Politiker:innen von CDU über SPD bis zu den Grünen? Sie springen der AfD bei, indem sie Migration zum größten Problem Deutschlands erklären. Sie normalisieren rassistische Narrative und machen sich damit zum Steigbügelhalter jener Partei, die sie vorgeben, kleiner machen zu wollen. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind Kern, Fundament und Überbau der AfD.
Hier muss man ansetzen, will man die AfD schwächen. Nicht ohne Grund sanken die Umfragewerte der AfD in den vergangenen Jahren nur ein einziges Mal signifikant: Nach den Correctiv-Enthüllungen im Januar 2024, als viele Menschen in Deutschland verstanden, worum es der AfD wirklich geht: Einen ethnisch homogenen Staat zu erschaffen. Millionen Menschen gingen auf die Straßen und erzählten Gegengeschichten von Demokratie und Miteinander.
Und nun glauben Politiker:innen der anderen Parteien, dass sie Menschen überzeugen könnten, ihr Kreuz wieder bei ihnen zu machen, wenn sie ihnen nur gut genug erklären, wie russlandnah die AfD sei. Das wird nicht funktionieren. Dabei stimmt es, dass die AfD Deutschland verrät. Nur eben nicht durch Spionage.

Gilda Sahebi ist ausgebildete Ärztin und studierte Politikwissenschaftlerin. Ihr journalistisches Volontariat absolvierte sie beim Bayerischen Rundfunk, als freie Journalistin arbeitet sie mit den Schwerpunkten Antisemitismus und Rassismus, Frauenrechte, Naher Osten und Wissenschaft. Sie ist Autorin für die "taz" und den "Spiegel" und arbeitet unter anderem für die ARD. Ihre Bücher „'Unser Schwert ist Liebe' Die feministische Revolte im Iran“ und „Wie wir uns Rassismus beibringen. Eine Analyse deutscher Debatten“ erschienen 2023 und 2024 beim S. Fischer Verlag.

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